Sitzung: 02.06.2020 Bau- und Planungsausschuss
Die Verwaltung
berichtet aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 18.02.2020 wie
folgt:
Zu TOP 9, Wohnbebauung in Godensholt
Die Einwohnerversammlung, welche in der 1. Jahreshälfte 2020 organisiert werden sollte, wird aufgrund der derzeitigen Covid-19-Pandemie auf die 2. Jahreshälfte verschoben.
ZU TOP 13, Anlegung einer Freilauffläche für Hunde
Im Februar 2020 fand noch vor der Covid-19-Pandemie ein persönliches Gespräch mit der NLG statt. Das Vorhaben wird von dort kritisch gesehen, da nicht geklärt ist, wer die Herstellungskosten und die Unterhaltung übernimmt.
Zu TOP 14, Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Baugebiet „Eilerts Kamp“ in Tange
Die Grundstücksvergabe mittels Punktesystem wurde vom Verwaltungsausschuss am 24.03.2020 beschlossen.
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Die Deutsche Bahn
hat den Planfeststellungsbeschluss für den Bahnhof Augustfehn beschlossen. Die
Unterlagen lagen in der Zeit vom 04.05.2020 bis zum 18.05.2020 im Rathaus der
Gemeinde aus. Hiermit wurde der Grundstein zum Umbau des Bahnhofes gelegt.
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Bezüglich der
Oberwasser-Verhältnisse im Bereich der Leda-Jümme-Niederungen wurden das NLWKN
als Betreiber des Ems-Sperrwerks sowie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt
Emden als Betreiber für das Leda-Sperrwerk angeschrieben, um eine Anpassung der
Sturmflutsperrungen an die Oberflächenverhältnisse zu erbitten.
Mit Schreiben vom
28.04.2020 teilt das NLWKN mit, dass man der Gemeinde auf die gestellte Frage
keine Auskunft geben könne, weil sich das Leda-Sperrwerk im Eigentum der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes befindet. Somit
unterliegen Betrieb und Unterhaltung nicht dem Land Niedersachsen.
Jedoch konnte
folgendes mitgeteilt werden:
Der Vorschlag der
Gemeinde Apen, durch Änderung des Betriebsplanes des Emssperrwerks, Tidewasser
zurückzuhalten, wird sofern das Planfeststellungsverfahren genehmigt wird, mit
Hilfe der geplanten Tidesteuerung im Rahmen des „Masterplans Ems 2050
umgesetzt. Das Sperrwerk soll zukünftig ganzjährig für die sog. Tidensteuerung
eingesetzt werden, solange ein bestimmter Oberwasserzufluss unterschritten
wird. Derzeit laufen bereits Untersuchungen, um die ideale Steuerung des
Sperrwerks zu ermitteln. Entsprechende Tests sind im Sommer 2020 über einen
Zeitraum von 8 Wochen vorgesehen. Von diesen Tests wird das in der Gemeinde
Apen liegende Leda-Jümme-Gebiet ebenfalls betroffen sein. Des Weiteren wird
angeboten, nach Auswertung der Testphase die Ergebnisse vorzustellen.
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Die Planungen der
20. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 139 –
Wohngebiet südlich der Norderbäke – schreiten weiter voran. Derzeit wird vom
beauftragten Fachbüro ein Entwässerungskonzept erstellt.
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Die Stellungnahmen,
welche im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung für
den vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 14 – Gelände am Hafenbecken – eingegangen
sind, werden derzeit noch zusammengetragen.
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Die Stellungnahmen,
welche im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung für
den Bebauungsplan Nr. 138 – Sondergebiet Tagespflege – eingegangen sind, werden
derzeit noch zusammengetragen. Die Luftbildauswertung des
Kampfmittelbeseitigungsdienstes konnte keine Auffälligkeiten feststellen,
sodass eine tiefergreifende Auswertung der Fläche nicht erforderlich ist.
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Bezüglich des
Bebauungsplans Nr. 140 – AMF Erweiterung – werden derzeit die Unterlagen für
die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung vom beauftragten
Planungsbüro vorbereitet.
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Der Antrag auf
Genehmigung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans – Diskothek Tange - wurde
am 28.11.2019 gestellt, eine schriftliche Erinnerung wurde durch die Verwaltung
geschickt. Nach Auskunft des Landkreises Ammerland, Frau Martin, wurde die
Genehmigung bereits am 24.02.2020 abgesandt. Diese ist jedoch nie bei der
Gemeinde Apen eingegangen. Eine Nachforderung ist bereits erfolgt.
Sobald die
Genehmigung eingegangen ist, kann der vorhabenbezogene Bebauungsplan
Nr. 13 – Diskothek Tange – veröffentlicht werden.
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Sachstand
Dichtekonzept
Das mit der
Erarbeitung des städtebaulichen Dichtekonzeptes beauftragte Planungsbüro NWP
aus Oldenburg befindet sich weiter in der Aufnahme der Örtlichkeiten und
Beurteilung der Situation. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden diese
entsprechend mitgeteilt.
Der Ausschussvorsitzende begrüßt um 17.12 Uhr BM Huber