Sitzung: 24.11.2020 Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/744/2020
Beschlussvorschlag:
Der vorgelegten Kalkulation der Fäkalschlammgebühren für das
Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt.
Die Gebühr wird festgesetzt auf 28,40 € je angefangene 0,5 m³ entsorgtes
Abwasser.
Die Gebührensatzung wird wie folgt geändert:
9. Satzung
zur Änderung der Satzung
der Gemeinde Apen
über die Erhebung von
Gebühren für die Beseitigung von Abwasser
aus
Grundstücksabwasseranlagen
Aufgrund der §§ 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl.
S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244), und
der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der
Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Gesetz vom
24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), hat der Rat der Gemeinde Apen in seiner Sitzung
am 15.12.2020 folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Satzung der Gemeinde Apen über die Erhebung von Gebühren für die
Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen vom 29.11.1994
(Amtsblatt des Regierungsbezirkes Weser-Ems vom 16.12.1994, S. 1524), zuletzt
geändert durch Satzung vom 17.12.2019 (Amtsblatt für den Landkreis Ammerland
Nr. 33 vom 20.12.2019) wird wie folgt geändert:
§ 3 der
Satzung wird wie folgt gefasst:
„ § 3
Gebührensatz
Die
Benutzungsgebühr beträgt 28,40 € je angefangene 0,5 m³ entsorgtes Abwasser aus
Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben.“
Artikel II
Die
Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2021 in Kraft.
Apen,
den 15.12.2020
Gemeinde
Apen
Huber
(Bürgermeister)
Fachbereichsleiter (FBL) Kock präsentiert den Bericht zur Festsetzung der Fäkalschlammgebühr für das Jahr 2021 anhand einer Power Point Präsentation.
RM Bruns gibt den Hinweis, dass eine Erhöhung einen Mehrertrag von ca. 800 € generiert. Der dahinter stehende Aufwand, z. B. Satzungsänderung verursacht auch Kosten. Er spricht sich gegen die Erhöhung aus.
AM Hasselhorst weist darauf hin, dass im nächsten Jahr eine dann noch höhere Erhöhung entstehen kann.
AM Albrecht findet, dass erkennbar bleiben muss, dass sich die Abwasserbeseitigungsform für den Bürger nicht lohnt. Er spricht sich für eine Erhöhung aus.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
8 |
Nein: |
1 |
Enthaltung: |
0 |