Beschlussvorschlag:

Das in der Sitzung des Finanzausschusses vom 08.05.2023 vorgestellte Zahlenwerk wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

 

Änderungswünsche sind der Verwaltung bis zum 16.05.2023 mitzuteilen, damit sie zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 22.05.2023 eingearbeitet werden können.

Fachbereichsleiter (FBL) Kock erläutert den 1. Nachtragshaushaltsplan 2023 sowie die Anpassung des Investitionsprogrammes bis 2026 anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

RM Bruns stellt fest, dass die Präsentation der Veränderungen im ergebnishaushalt sehr gut dargestellt wurde.

 

RM Schmidt fügt ein, dass die Investitionen bereits so in den Fachausschüssen besprochen worden sind, und man mit einer derartigen Neuverschuldung rechnen konnte.

 

AM Albrecht befürwortet, dass Investitionen einer Kindertagesstätte eingeplant worden sind, da durch das Wachstum mehrere Plätze benötigt werden. Weiterhin schließt er sich RM Schmidt an.

 

AM Janssen schließt sich den Vorrednern an.

  

AM Bünnemeyer fügt ein, dass alle vorgetragen Investitionen ausschließlich Pflichtaufgaben sind und erläutert noch mal die Problematik, dass sich die genannten Investitionsausgaben noch wesentlich steigern werden. Auch die Zinsentwicklung wird sich deutlich erhöhen.

 

Bürgermeister (BM) Huber stimmt zu und fügt ein, dass die Erhöhung der Verschuldung sehr wohl bewusst ist. Die Sporthalle Apen und der Betriebshof Hengstforde dürfen jedoch nicht mehr warten. Weiterhin erläutert BM Huber, dass man das Budget des Klimaschutzes im Auge behalten müsste, da immer mehr gefordert wird und die Ausgaben mit Blick auf den Klimawandel weiter steigen. Im Bereich der Straßenbeleuchtungen muss in den nächsten Jahren ebenfalls deutlich investiert werden.

 

RM Meyer stellt fest, dass die vorgetragenen Zahlen ehrlicher dargestellt sind, als es bei den Haushaltsberatungen 2023 der Fall war. Weiter hinterfragt RM Meyer, wie die Energiekosten hinsichtlich der Neubauten eingeplant werden.

 

FBL Kock antwortet, das bislang noch keine Erhöhung der Energiekosten vorgenommen wurde, da man noch nicht weiß, wie diese sich tatsächlich entwickeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0