Die Verwaltung berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Brücken und ÖPNV vom 21.02.2023 wie folgt:

 

TOP 16 – Fußgänger-Lichtsignalanlage an der Straße Osterende in Höhe des Wohnparks in Apen:

Das Straßenverkehrsamt des Landkreises Ammerland hat die Aufstellung einer Fußgänger-Lichtsignalanlage an der Straße Osterende in Höhe des Wohnparks Apen nicht angeordnet. Grund hierfür sind die Verkehrszahlen vor Ort und die bisher unauffällige Unfallstatistik.

 

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TOP 13 – Sanierung des südlichen Gehweges an der Straße Osterende:

Der Gehweg an der Straße Osterende – vom Pflegebutler bis zur Kirche – wird derzeit von Firma van Rüschen aus Apen in gleicher Breite saniert. Hierdurch werden die Bewohner­*innen des Alten- und Pflegeheimes besser in das Dorfzentrum gelangen können.

 

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Die Nacharbeiten der Deutschen Glasfaser sind aufgrund von Personalproblemen der beauftragten Firmen bzw. der schwierigen Verfügbarkeit von Subunternehmen nicht gut vorangeschritten. Die Verwaltung hat die Deutsche Glasfaser und die mit dem Ausbau beauftragte Firma am 14.07.2023 zu einem Krisentermin geladen. In diesem Termin wurde auf verschiedene Probleme wie beispielsweise schlechte Wiederherstellung der Seitenstreifen, Absackungen, etc. hingewiesen.

Der Bauleiter sowie dessen Vorgesetzter sagten eine Fertigstellung der Nacharbeiten bis zum 30.09.2023 zu. Auch werde man vor und nach den Nacharbeiten Fotos fertigen, um die Arbeiten entsprechend zu dokumentieren. Die Verwaltung hat um regelmäßige Übersendung der Fotos gebeten, um die Arbeiten auch zeitnah kontrollieren zu können. Am 14.09.2023 findet erneut ein Besprechungstermin zu den Nacharbeiten statt, da nach Auffassung der Verwaltung bisher kaum etwas geschehen ist und man auch keine Vorher-Nachher-Bilder der Arbeiten erhalten habe.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der Termin am 14.09.2023 musste verschoben werden und wird in der 38. Kalenderwoche (18.09.-22.09.2023) nachgeholt.

 

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Mit Antrag vom 23.06.2023, per Mail an BM Huber eingegangen am 30.06.2023, beantragte die Gruppe CDU/FDP zur Sicherung des Schulweges eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der L827-Mühlenstraße im Bereich der Janosch-Grundschule. Ausschlaggebend für diesen erneuten Antrag sei der Beschluss des Bundeskabinettes vom 21.06.2023, welcher den Kommunen mehr Freiheiten bei der Verkehrsplanung einräume. Dieser Antrag wurde zuständigkeitshalber am 03.07.2023 an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Ammerland weitergeleitet. Per Antwortschreiben vom 21.08.2023 des Straßenverkehrsamtes wurde der Gruppe CDU/FDP mitgeteilt, dass aus verkehrsbehördlicher Sicht aufgrund der derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten und der bereits vorhandenen Fußgänger-Lichtsignalanlage mit ausreichend Gründauer (12 Sekunden anstatt 8 Sekunden) derzeit keine Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsbeschränkung besteht. Sobald sich jedoch weitere gesetzliche Rahmenbedingungen ändern, werde man diesen Sachverhalt erneut prüfen.

 

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Am 07.03.2023 wurde vom Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apen die komplette Sanierung der Straßenbeleuchtung in den Straßen Hauptstraße (Einmündung Ammerlandstraße bis Firma AMF Bruns) und des Kreisstraßenanteils Osterende beschlossen. Die Zusatzkosten werden zur Haushaltsberatung 2024 angemeldet, sodass eine Umsetzung der Arbeiten frühestens im Jahr 2024 möglich ist.

 

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Die Straßenmeisterei Westerstede teilte der Verwaltung Anfang Juli 2023 mit, dass eine Markierer-Kolonne Ende Juli im Gebiet der Gemeinde Apen aktiv sein werde. Daraufhin wurde versucht, die bestehenden bzw. die früher bereits genehmigten aber durch Bauvorhaben abhanden gekommenen Rotfurten erneuern zu lassen. Vor allem ging es zwecks Sicherung des Schulweges um die Rotfurten der Einmündungen L827-Mühlenstraße/Bahnhofstraße, L827-Südgeorgsfehner Straße/Schulstraße und Streichenstraße/Schulpadd. Aufgrund eines früheren Antrages beim Landkreis Ammerland zur Wiederherstellung der Rotfurten wurde dem Landkreis Ammerland das Vorhaben mitgeteilt. Am 21.07.2023 teilte das Straßenverkehrsamt des Landkreises Ammerland jedoch mit, dass aus verkehrsbehördlicher Sicht den erneuten Rotmarkierungen nicht zugestimmt werde. Nach aktueller Prüfung sehe man derzeit keine Veranlassung zur Neuaufbringung. Es wird seitens des Landkreises somit an der Vorgehensweise festgehalten, die Rotmarkierungen für Gehweg- und Radwegfurten nur bei Unfallhäufungsstellen, besonderen Gefahrenlagen oder außergewöhnlich schwierigen Sichtverhältnissen aufzubringen.

 

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Die Brücke Mittelpunktschule in Nordloh wurde zwischenzeitlich für jegliche Art von Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Grund hierfür ist die schlechte Fahrbahnoberfläche, welche einer Sanierung bedarf. Diese Sanierung ist jedoch bereits im diesjährigen Haushalt eingeplant und wird vom neuen Kollegen aus dem Fachbereich Bauen, Sport, Kultur und Verkehr, Herrn Schilling, vorangetrieben. Die Brücke soll schnellstmöglich wieder für den Kraftfahrzeugverkehr freigeben werden.

 

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Seitens eines Bürgers wurde der Landkreis Ammerland am 07.09.2023 per Mail angeschrieben und auf die gefährliche Verkehrssituation im Kreuzungsbereich L829-Nordloher Dorfstraße und L827-Saterlandstraße hingewiesen. Die Sichtverhältnisse – von Augustfehn kommend in Richtung Barßel – seien aufgrund der engen Bebauung mit dem Haus sehr schlecht. Die Fahrradfurt wurde zwar vor kurzen rot markiert, jedoch ändere dies nichts an den Sichtverhältnissen. Es wurde beim Landkreis Ammerland die Behebung der Sichtprobleme (ggf. mittels Aufstellung eines Verkehrsspiegels) angeregt. Dieser Antrag wird vermutlich in einer der nächsten Verkehrskommissionen des Landkreises Ammerland, an welcher auch die Gemeinde Apen teilnimmt, thematisiert. Die Verwaltung wird alle notwendigen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Sichtverhältnisse zur Folge haben, unterstützen. Die Zuständigkeit für die Durchführung wird jedoch beim Landkreis Ammerland bzw. dem Land Niedersachsen liegen.

 

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Im Zuge eines NWZ-Artikels über den geplanten, milliardenschweren Ausbau des Bahnhofes Hannover, der als wichtiger Knotenpunkt im Netz der Deutschen Bahn gilt, wurde vom niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Olaf Lies angemahnt, nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Bahn nur etwas in Hannover verändere. Als positives Beispiel für wichtige Projekte in der Mobilitätswende wurde der Umbau unseres Bahnhofs in Augustfehn genannt.

Darüber hinaus wird der Ruf nach einer Zweigleisigkeit zwischen Oldenburg und Leer immer lauter. Zuletzt hat dies der Landrat des Landkreises Leer, Herr Matthias Groote, in einem NWZ-Artikel erwähnt. Er befürwortet den Ausbau der S-Bahn-Linie, mindestens bis Leer, um einen halbstündlichen Takt von Leer nach Oldenburg zu gewährleisten. Hierbei ist sicherlich ein zweigleisiger Ausbau notwendig, dieser wird jedoch auch aufgrund der geplanten Wunderline nach Groningen bereits diskutiert. Die Gemeinde Apen ist in der Planung der als „Herz der Wunderline“ involviert und unterstützt einen entsprechenden zweigleisigen Ausbau.

AM Scheiwe erklärt, er könne es nicht nachvollziehen, warum der Landkreis Ammerland die Rotmarkierungen abgelehnt hat. Er habe noch einmal ein Schreiben an den Landkreis geschickt, jedoch bisher keine Antwort erhalten. Er sei der Meinung, es müsse im Ammerland ein einheitliches Konzept gefahren werden. Es könne nicht sein, dass in Westerstede so und in Rastede oder anderen Orten wieder ganz anders verfahren werde.

FBL Rosendahl kann berichten, dass die Piktogramme in den gemeindlichen Straßen, die bisher in Handarbeit aufgebracht wurden, nun in einem neuen Verfahren aufgebracht werden. Dieses sei schneller und einfacher. Es werden jedoch nur die bestehenden Piktogramme erneuert.

AM Delger gibt zu Protokoll, dass der Antrag auf einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Saterlandstraße / Nordloher Dorfstraße aufgrund eines Unfalls gestellt wurde. Der Fahrradweg habe bereits eine Rotmarkierung jedoch sind Fahrradfahrer, die aus Richtung Barßel kommen, dort schlecht zu sehen. Er bitte um Unterstützung seitens der Verwaltung beim Landkreis Ammerland, dort einen Spiegel anbringen zu lassen. Auch Fahrradfahrer erlangen dadurch mehr Sicherheit.

FBL Rosendahl erwidert darauf, dass er die Argumentation durchaus nachvollziehen könne, der Landkreis Ammerland jedoch sehr restriktiv beim Anordnen von Verkehrsspiegeln sei. Er sehe es nicht, dass dort ein Spiegel angebracht werde. Die Gemeinde Apen unterstütze aber natürlich die Argumentation.

AV Bruns erklärt, dass in der Vergangenheit die Polizei dort kontrolliert habe, ob am Stoppschild gehalten werde und fragt, ob in letzter Zeit dort Kontrollen stattgefunden haben.

BM Huber kann dazu nur sagen, dass die Polizei derzeit mit dem bestehenden Personal den laufenden Betrieb aufrechterhält, sie aber vermutlich nicht die Kapazität habe, um solche Kontrollen durchzuführen.

AM Scheiwe schlägt vor, ein Schild mit dem Hinweis anzubringen, dass Fahrradfahrer absteigen und schieben sollen.

RM Berends erklärt, ein Spiegel bringe an der Stelle gar nichts. Das Problem dort sei, dass die Autofahrer zu weit in den Kreuzungsbereich einfahren. Eine Rotmarkierung wäre daher sinnvoller.

FBL Rosendahl gibt zu Protokoll, dass man die Ideen einer Geschwindigkeitsreduzierung und das Anbringen eines Verkehrsspiegels in die nächste Sitzung der Verkehrskommission des Landkreises Ammerland mitnehmen werde.

AM Delger schlägt vor, mehrere weiße Linien vor dem Stoppschild (so wie bei der sog. Gnieser-Kreuzung in Augustfehn II) auf der Saterlandstraße aufzubringen. Damit weise man auf die potentielle „Gefahrenstelle“ hin. Auch diese Anregung wird aufgenommen.