Sitzung: 20.11.2023 Bau- und Planungsausschuss
Aus der Sitzung des
Bau- und Planungsausschusses vom 18.09.2023 kann wie folgt berichtet werden:
TOP 7 – Änderung Nr. 24 des Flächennutzungsplans
(2017) der Gemeinde Apen – Gemeindegebiet, Windenergie –, Abwägungs- und
Feststellungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 den
Abwägungs- und den Feststellungsbeschluss für die 24. Änderung des Flächennutzungsplans
(2017) einstimmig beschlossen. Nach finaler Bearbeitung der urschriftlichen
Unterlagen wurde der Antrag zur Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung am
18.10.2023 persönlich durch Herrn Gurk beim Landkreis Ammerland abgegeben. Mit
Schreiben vom 09.11.2023 wurde dem Landkreis Ammerland von der übergeordneten
Behörde (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung) auf Antrag eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist um einen
Monat bis zum 18.12.2023 gewährt. Sobald die Genehmigung erteilt ist, wird die
24. Änderung des Flächennutzungsplans (2017) ortsüblich bekannt gemacht und
erhält dadurch seine Rechtskraft.
TOP 8 – Verkehrliche Erschließung für die
Anpassung einer Gewerbefläche im Ort Apen – finanzielle Beteiligung an den
notwendigen infrastrukturellen Anpassungsarbeiten
Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 die
finanzielle Beteiligung an den notwendigen infrastrukturellen
Anpassungsarbeiten in Höhe von 100.000
€ einstimmig beschlossen.
TOP 9 – Abschluss eines
Durchführungsvertrages zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 15 der Gemeinde
Apen – Apen, Raiffeisen-Markt Apen –
Der Rat der Gemeinde Apen hat in einer Sitzung am 26.09.2023 den
Durchführungsvertrag einstimmig beschlossen. Direkt hieran anschließend wurde
der Vertrag vom Bürgermeister unterzeichnet.
TOP 10 – Änderung Nr. 26 des
Flächennutzungsplans (2017) der Gemeinde Apen – Apen, Raiffeisen-Markt Apen -,
Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 den
Abwägungs- und den Feststellungsbeschluss für die 26. Änderung des
Flächennutzungsplans (2017) einstimmig gefasst. Der Antrag zur Genehmigung der
Flächennutzungsplanänderung wurde bereits am 26.09.2023 persönlich durch Herrn
Gurk beim Landkreis Ammerland abgegeben. Die Genehmigung der
Flächennutzungsplanänderung wurde vom Landkreis Ammerland mit Schreiben vom
13.10.2023 genehmigt. Die Bekanntmachung der Genehmigung erfolgte am 16.10.2023
im elektronischen Amtsblatt der Gemeinde Apen, sodass die 26.
Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Apen am 17.10.2023 rechtskräftig
wurde.
TOP 11 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.
15 der Gemeinde Apen – Apen, Raiffeisen-Markt Apen -, Abwägungs- und
Satzungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 den
Abwägungs- und den Satzungsbeschluss einstimmig gefasst. Nach der Genehmigung
der 26. Flächennutzungsplanänderung durch den Landkreis Ammerland konnte der
Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 15 ebenfalls bekannt gemacht werden. Dies
erfolgte auch am 16.10.2023 im elektronischen Amtsblatt der Gemeinde Apen,
sodass der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 15, Apen, Raiffeisen-Markt Apen,
am 17.10.2023 Rechtskraft erlangte.
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FBL Rosendahl kann
weiter berichten, dass die verschiedenen Baustellen bzw. Baumaßnamen,
insbesondere bei der sog. Ripken-Brücke und der Zuwegung zum Familienzentrum in
Augustfehn II, große Probleme mit der Witterung haben. Es wurden trotz des
schlechten Wetters am Samstag, den 18.11.2023 die Fertigbetonteile für die
Brücke eingesetzt. Derzeit stehe Wasser in der Baustelle, die jedoch mit Pumpen
aus dem Baubereich herausgepumpt werden können, so dass es dort keine
Schwierigkeiten geben sollte. Die Firma Tell Bau wurde beauftragt, die Bermen
in der Straße „Alte Siedlung“ nachzuarbeiten. Die Nässe erschwert jedoch den
Einbau von Sand und Schotter sowie die notwendige Verdichtung. Die Verwaltung
bedankt sich für das Verständnis der Anwohner.
BM Huber gibt zu
Protokoll, er habe sich angesehen, wie die Fertigteile eingesetzt wurden und
seiner Meinung nach werde dort eine solide große Brücke gebaut, die auch
Begegnungsverkehr zulasse. Die Gemeinde Apen habe somit in den letzten Jahren entlang
des Augustfehn-Kanals viele alte Brücken abgerissen und durch neue, dem
derzeitigen Standard entsprechende Brücken ersetzt.
AM Cramer fragt
nach, wann bzw. ob der Fußweg von Sportplatz zum Familienzentrum freigegeben
wird.
FBL Rosendahl kann
berichten, dass der Weg grundsätzlich fertig sei, aber bisher nicht freigegeben
wurde, weil die Leuchtenköpfe noch fehlten. Diese seien nun jedoch angebracht
und seines Wissens angeschlossen worden, so dass eine offizielle Nutzung des
Fußweges gewährleistet sei.