Sitzung: 08.12.2015 Verwaltungsausschuss
Geruchsbelästigung
durch die Hähnchenmast in Holtgast
Am 27.11.2015 teilte uns Herr Hans-Gerd Fischer als Betreiber
der Gaststätte Zur Schanze mit, dass er aktuell wieder erheblich unter der
Geruchsbelästigung des Hähnchenmaststalls Schröder GmbH leide. Bürgermeister
Huber hat Herrn Fischer gebeten, sich an die Baugenehmigungsbehörde zu wenden.
Ferner hat er ebenfalls dort vorgesprochen. Es wurde mitgeteilt, dass man dort
der Sache nachgehen werde. Es wurde der Schröder GmbH schriftlich mitgeteilt,
dass der Rat keine Bauleitplanung für eine Erweiterung der Geflügelhaltung
betreiben möchte.
Bis dato haben wir hierzu keine Rückmeldung erhalten. Herr
Schröder ist derzeit bemüht den Resthof zu veräußern. Herr Hans-Gerd Fischer
hat auch sein Interesse bekundet und bat die Gemeinde um moralische und
organisatorische Unterstützung für die Entwicklung einer sog. Kulturscheune.
Erste Überlegungen, hier für überregionale Künstler und Förderer anzuwerben,
hat Herr Fischer bereits unternommen. Am 16.12.2015 findet für die
Förderprogramme ein Ortstermin mit Fachbehörden statt. Es wurden auf
Förderprogramme, wie das Projekt kleiner Städte und Gemeinden, sowie Dorfregion
Apen 2030, verwiesen.
PflegeButler
kommt nach Apen
Am vergangenen Freitag konnten wir nach Abstimmung auch mit
dem Landkreis Ammerland für die Einrichtung des PflegeButlers in Apen den
offiziellen Pressetermin veranlassen, an dem auch Manfred Schedemann als
Sozialausschussvorsitzender und Karl-Hermann Reil als
Planungsausschussvorsitzender teilgenommen haben. Unmittelbar vor dem
Pressetermin konnte auch der städtebauliche Vertrag mit Herrn Janssen und Herrn
Friedrich unterzeichnet werden. Genauere Informationen kann der ausgelegten
Pressemitteilung entnommen werden. GOAR Siems erklärt kurz anhand von Skizzen
das Projekt PflegeButler.
BGO Reil lobt die tolle Arbeit und die unkomplizierte
Vorgehensweise von Herrn Friedrich.
GOAR Siems teilt mit,
dass hierdurch 60 neue Arbeitsplätze entstehen.
RM B. Meyer gibt den Hinweis, geeignete Flächen für ein
weiteres Pflegeheim vorzuhalten.
Umbau der
Gaststätte ehemals Reil
Der Bäckereibetrieb Behrens-Meyer hat bei einem Ortstermin in
Apen, an dem auch die Gemeinde teilgenommen hat, mitgeteilt, dass die
Ladeneinrichtung bis Ende Februar 2016 in dem Gebäude funktionstüchtig
eingebaut werden soll. Herr Müller als Eigentümer teilte mit, dass er den
Zeitplan einhalten werde. In dem Ortstermin vor der Immobilie wurde ebenfalls
besprochen, dass die Gemeinde auf ihrem Gemeindegrundstück unmittelbar vor dem
Lokal die Pflasterarbeiten mit dem Bauhof erledigen wird, sobald Herr Müller
die Malerarbeiten abgeschlossen hat. Es erschien Bürgermeister Huber als
wichtiges Signal an Herrn Meyer, damit er merkt, dass die Gemeinde alles
Mögliche unternimmt, um den Betrieb dort zu möglichst schnell zu ermöglichen.
Herr Meyer lobte in diesem Zusammenhang nochmal das Engagement der Gemeinde für
den Marktplatz Apen.
Ehemalige
Genossenschaft in Apen
Herr Peter Stock hat das Gelände von der RWG erworben und
wartet nun, dass der jetzige Pächter die Immobilie räumt. Leider gibt es hier
Verzögerungen und der Eigentumswechsel kann erst erfolgen, wenn Herr Stock die
Immobilie geräumt übernehmen kann. Er hat vor, zusammen mit einem Planer, die
Fläche zu möglichen Wohnzwecken zu entwickeln und wird ggf. dann auf die
Gemeinde für eine notwendige Planung zukommen. Herr Stock hat die Zusage der
RWG, dass zum Jahresende eine Räumung erfolgt. Der jetzige Nutzer sieht
allerdings auch noch immer dort seine berufliche Perspektive.
Bahnhofsgebäude
Augustfehn
Nach vielen Gesprächen mit Investoren wird berichtet, dass es
für den Bahnhof immer noch keine Perspektive gibt. Herr Andreas Baumann hat
nach mehrmaligen Versuchen des Erwerbs und der Verpachtung letztendlich
aufgeben. Wir haben in einem großen Ortstermin mit ihm und allen betroffenen
Stellen nochmal die Perspektive für das Gebäude aufzeigen können. Es gibt
derzeit einige verhaltene Interessenten, denen man das Gebäude mit einer
möglichen Pächterin anpreist. Zu Loben ist hier die Unterstützung von Manfred
Dänekas, der bei einigen Interessenten schon seine Erhebungen und Überlegungen
für einen bezahlbaren und machbaren Weg des nun denkmalgeschützen Gebäudes
einbringt. Herr Baumann stellt den Interessenten alle Erhebungen dazu zur Verfügung, um für
Augustfehn hier eine Lösung zu finden. Wir haben auch gemeinsam schon mögliche
Investoren aufgesucht. Wir halten als Gemeinde auch gegenüber dem maßgeblichen
Kreditinstitut, der OLB in Westerstede, an einer gastronomischen Nutzung fest.
Andere Überlegungen konnten wir bis dato klar eine Absage erteilen
(Fremdarbeiterunterkunft oder Notunterkunft für Asylbewerber) Es wird immer zu
möglichen Fördergeldern aufgeklärt (z. B.Dorferneuerung, Denkmalschutz, KMU
Programm)
Gebäude
ehemals Bäcker Janssen
Investoren aus Südgeorgsfehn und Hesel haben die Immobilie
erworben und derzeit laufen Grundstücksvermessungen in der auch die Gemeinde
mit kleinen Flächen als Straßenrand involviert ist. Wir konnten es in
Gesprächen erreichen, dass die Herren de Groot und Müller hier einen Ersatzbau
errichten und damit dort auch mit erheblichen Fördermitteln aus der Dorferneuerung
wieder ein markanter Bau an der Straßenecke entstehen wird. Die erste
Überlegung der Herren war eine Bungalowsiedlung an der Ecke, was der B-Plan
auch zugelassen hat. Wir konnten nun die bessere Lösung zumindest für das
Eckhaus erreichen.
Ferner führt Bürgermeister Huber Gespräche mit Axel Eilers
über dessen Immobilie an der Hauptstraße in Apen.
Personalveränderungen
Fachbereiche 3 und 5
Wie bereits berichtet, war eine Umsetzung von Tomas Bruns vom
Fachbereich 5 in das Bürgerbüro zum 01.11.2015 geplant. Herr Bruns sollte sich
bereits in den Bereichen von Herrn Wilfried Rastedt einarbeiten, da dieser im
Sommer 2016 das Rentenalter erreicht. Im Rahmen einer Stellenausschreibung
wurde Herr Bernd Schünemann zum 01.11.2015 für den Fachbereich 5 als Nachfolger
von Herrn Bruns eingestellt. Auf Grund der derzeitigen Situation im Bereich
Asyl wurde, im Einvernehmen mit Herrn Bruns, entschieden, dass er vorerst auf
unbestimmte Zeit weiterhin im Fachbereich 5 verbleibt. In der nächsten Zeit
finden weitere Gespräche zwischen der Verwaltungsspitze und den beteiligten
Fachbereichen statt, um eine Abschätzung zu treffen, wie lange Herr Bruns noch
im Fachbereich 5 verbleiben soll. Ferner ist aktuell Ralph-Dieter Tammen bis
zum Ende des Jahres erkrankt.
Reinigungsdienst
Gertrud Reiners ist zum 30.09.2015 in den Ruhestand
verabschiedet worden. Im Rahmen einer Stellenausschreibung wurde Frau Karin
Janßen für die Reinigung der beiden Turnhallen in Augustfehn I eingestellt. Die
Reinigungskraft Sonja Büntjen, aus der Oberschule Augustfehn I, hat sich für
die Reinigung des neuen Fachbereiches 5 beworben. Die Umsetzung erfolgte zum
09.09.2015. Als Nachfolgerin für Frau Büntjen an der Oberschule Augustfehn I
wurde Frau Annelene Eilers eingestellt.
Entfristungen
von Arbeitsverträgen
Der Bauhofmitarbeiter Jörn Behlen und die Reinigungskräfte
Dörthe Hemken und Doris Kolossa hatten noch befristete Arbeitsverträge. Da sich
alle in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen bewährt haben, wurden die Verträge
zum Jahresende entfristet.
Mensen Apen
und Augustfehn I
Wie bereits in den Haushaltsberatungen berichtet, sind die
Janosch Grundschule und die Grundschule in Apen mit Mensapersonal auszustatten.
Für die Janosch Grundschule wurde eine kurzfristige Lösung gefunden, in dem die
bereits vorher dort tätige ehrenamtliche Helferin Frau Inka Glatzel befristet
eingestellt wurde. Ihr wurde als Zweitkraft Frau Rita Thiems zur Seite
gestellt, die vorerst aus der Mensa in der Oberschule abgezogen werden konnte.
Eine endgültige personelle Ausstattung der beiden Mensen erfolgt Anfang des
nächsten Jahres.
Bilanzbuchhalter
Daniel Schmerdtmann aus dem Fachbereich Finanzen hat seine
Prüfung zum Bilanzbuchhalter mit 12,94 Punkten bestanden.
Baufläche
Weißdornstraße
Die Veräußerung der Baufläche Weißdornstraße hat folgendes
Ergebnis gebracht:
Auf die Auslobung haben sich drei Bewerber gemeldet und ein
Angebot abgegeben:
Ehepaar Goosmann 56.160,00 €
Fa. FEPA
60.575,04 €
Ehepaar Boekhoff 61.250,00 € - 70,89
Euro qm.
Der Mindestbetrag von 65,00 €/m² wurde somit erreicht. Die
Verwaltung wird jetzt den Kaufvertrag mit dem Ehepaar Boekhoff vorbereiten.
Dorferneuerungsmittel
Augustfehn
Wie in der Verwaltungsausschusssitzung am 30.06.2015
mitgeteilt wurde, hat die Verwaltung erreicht, mit Mitteln aus der
Dorferneuerung, (Förderung durch Landesmittel GA ) den Pavillon am
Springbrunnen als Maßnahme der örtlichen Vereine durch das ArL bewilligt zu
bekommen. Zwischenzeitlich wurde im Maßnahmenranking auch die Erneuerung der
Nebenanlagen Hauptstraße fernmündlich zugesichert (EU-Mittel). Bürgermeister
Huber hatte einen offenen Brief an das Ministerium wegen allgemeiner
Mittelverschiebungen zum Nachteil für die Weser-Ems versandt.
Zur Beleuchtung für die Mühlenstraße / Poststraße wird noch
auf Nachricht vom ArL gewartet.
Genesungskarte
für Uwe Rastedt
Zurzeit ist eine Genesungskarte für Uwe Rastedt im Umlauf,
die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Rathaus unterschrieben
wird. Die Karte wird auch den Ratsmitgliedern am 15.12.2015 zur Unterschrift
vorgelegt und Herrn Rastedt übermittelt.
Beleuchtung
der Straßen derzeit in Augustfehn auf örtliche Zeitschaltuhren wie in Apen
Die Straßenlampen werden derzeit mit Zeitschaltuhren versehen.