Für das Kindergartenjahr 2016/2017 werden keine kurzfristigen neuen baulichen Lösungen geschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Bestand befindliche gemeindliche Immobilien hinsichtlich einer Umnutzung für kommende Jahre zu prüfen und das Ergebnis kurzfristig wieder vorzulegen, damit für das Kindergartenjahr 2017/2018 weitere Krippen-/Kindergartenplätze geschaffen werden können. Es wird dabei in Kauf genommen, zum Kindergartenjahr 2016/2017 nicht jedem Elternwunsch gerecht werden zu können.

 

Herr Jürgens stellt anhand der anliegenden Präsentation die Belegsituation bzw. Platznachfrage für das kommende Kindergartenjahr dar. Rechnerisch können 9 Elternwünsche im Kindergartenbereich und 21 Elternwünsche im Krippenbereich nicht realisiert werden. Die von der Kirchengemeinde durchgeführte Befragung hat die Situation zunächst entspannt. Durch das nicht Einreichen der Fragebögen bzw. das Zurückziehen der Platznachfrage können lediglich drei Elternwünsche in Apen nicht bedient werden, die allerdings auf die Einrichtung in Augustfehn II  verwiesen werden können (s. Anlage „Ergebnis Umfrage“). Problematisch wird es jedoch, wenn diejenigen Eltern, die die Fragebögen nicht eingereicht haben, zum 01.08.2016 dennoch einen Platz geltend machen. Hinzu kommt die Situation im Kindergarten Apen, wo die als Übergangslösung und von der Landeschulbehörde genehmigte Regelgruppe mit 25 Kindern, aus pädagogischer Sicht und aus Schilderungen der dort Bediensteten nicht weiter aufrecht zu erhalten ist.

AM Meyer erkundigt sich, wie es zu der Kleingruppe bzw. der zur Disposition stehenden Regelgruppe kam und wie die Nutzung des Raumes zuvor war. Frau zur Brügge erläutert, dass es sich ursprünglich um zwei Kleingruppenräume handelte, die für spezifische Gruppenangebote genutzt wurden. Durch das Entfernen der Trennwand ist der besagte Gruppenraum entstanden.

AM Siems erkundigt sich nach den Geburtenzahlen. Herr Jürgens erläutert, dass diese sicherlich im Rahmen der weiteren Planungen genau zu ergründen sind, hinzu aber die Größe der Zuzüge und Flüchtlingskinder zu berechnen sind.

AM Meyer erläutert, dass die Betreuungsquote an sich gestiegen sei und damit wichtiger als die Geburtenzahlen sei. Daher müsse eine Gesamtlösung erarbeitet werden, denn das Problem sei nicht die Regelgruppe in Apen, sondern generell die hohe Zahl der nachgefragten Krippen- und Kindergartenplätze.

AM Mundt betont, dass der vorgestellte Anbau in Apen faktisch den status quo erhält und kein neues Platzangebot schafft.

AM Martens unterstützt die Aussagen von AM Meyer. Man müsse strategisch denken und die Gesamtsituation im Blick behalten. Der Anbau stelle eine Entspannung aber keine Lösung des Problems dar.

Frau zur Brügge ergänzt zu der von der Kirche durchgeführten Umfrage, dass im Aper Kindergarten 52 Familien angeschrieben worden seien und lediglich bei vier Familien nicht beide Elternteile berufstätig seien.

AM Dumrath fragt mit Blick auf den Beschlussvorschlag um welche gemeindlichen Gebäude es sich handele. BM Huber erwidert, dass die Veraltung zunächst einen Auftrag für entsprechendes Handeln benötige. Wenn dieser vorliege, sei das ganze Gemeindegebiet zu betrachten, was Dorfgemeinschaftshäuser und Schulen beinhalte. Einzugsgebiete für Kindergärten gäbe es nicht. Die vorhandenen Ressourcen seien auszuschöpfen.

AM Martens erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf. BM Huber erwidert, dass es sich um ein erhebliches Finanzvolumen handele, was allein aufgrund von Ausschreibungen usw. Zeit in Anspruch nehme.

AM Meyer erläutert, dass der Bau bisher nur eine halbe Lösung darstelle, da Krippenplätze damit noch nicht abgedeckt seien und somit würde sich das Finanzvolumen sicher verdoppeln.

AM Berner spricht sich für die Arbeit der Erzieherinnen aus und bittet um eine kurzfristige Lösung. Weiterhin bittet sie um einen offenen Umgang, wenn es darum gehe, dass Schulen in den Blickwinkel der Betrachtung kämen.

AV Huber ergänzt, dass durch den öffentlich tagenden Jugendausschuss bereits Öffentlichkeit hergestellt sei und das Vorgehen weiter so praktiziert würde.

Frau Jonen spricht sich ebenfalls für eine langfristige Lösung aus, die die Gesamtsituation im Blick habe. Man möge aber auch die überzähligen Anmeldungen für den Bereich der Krippe Augustfehen im Blick haben.

Jugendvertreter Diers merkt an, dass durch den Anbau in Apen das Gebäude und das Freigelände ausgereizt sei. BM Huber ergänzt, dass man rein rechtlich gesehen sicherlich auch Gebäude aufstocken könne, dies sei aber aus Aper Sicht keine adäquate Lösung.

AM Mundt erläutert, dass mit Blick auf den Haushalt der Anbau 2016 nicht realisierbar sei. Hingegen stellt er die Frage an die Einrichtungsleiterinnen, ob diese vor Ort andere Lösungsmöglichkeiten sähen.

Frau Jonen erwidert, dass sie keine Möglichkeiten sehe, die aktuelle Situation aber eine Zumutung sei.

AM Meyer sieht zwar den zeitlichen Druck, möchte vor diesem Hintergrund aber nicht den Blick auf eine Gesamtlösung vernachlässigen.

Frau zur Brügge gibt noch einmal zu bedenken, dass das Angebot, die nun bestehende Gruppe ins Leben zu rufen, seinerzeit die Gemeinde bei der Erfüllung der Rechtsansprüche unterstützt habe.

AM Meyer und AV Huber betonen, dass man sich allein durch den nun tagenden Ausschuss um das Problem kümmere und dass davon losgelöst im Hintergrund verwaltungsseitig auch an dem Problem gearbeitet werde.

Frau Rosenau erwähnt noch einmal, dass es sich bei der strittigen Gruppe in Apen um ein Provisorium handele.

BM Huber entgegnet, dass er sich die Situation von Ort angesehen habe. Es möge sich vielleicht nicht um einen Idealzustand handeln, man bewege sich aber keinesfalls im rechtsfreien Raum, die Gemeinde Apen erfülle dort rechtskonform Ansprüche.

AM Siems möchte sich für die Verwaltung aussprechen. Die Flüchtlingssituation habe die Gemeinde überrannt. Er stellt die Frage nach einem Nachtragshaushalt. EGR´in Schubert kann nur im Auftrag des Verwaltungsausschusses und letztlich des Rates einen Nachtrag machen, der dann vom Landkreis zu genehmigen sei. Man müsse jedoch Einigkeit darüber haben, was und zu welchen Kosten geplant werde.

BM Huber erwähnt noch einmal, dass die Verwaltung alle in Ihrer Macht stehende tun werde, um keine zeitliche Verzögerung zu haben. AM Reil unterstützt diese Aussage.

AV Huber läßt über den Beschlussvorschlag abstimmen. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:
Enthaltung:	2