Sitzung: 01.11.2016 Gemeinderat der Gemeinde Apen
Zu Beginn des Verwaltungsberichtes ernennt BM Huber Anke
Bollen zur Gleichstellungsbeauftragten. Er überreicht ihr eine
Ernennungsurkunde und einen Blumenstrauß.
Bahnhof
Augustfehn
BM Huber hat am 10.10.2016 mit Frau Siegmund von der
Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) bezüglich des barrierefreien Ausbaus und
der Nordanbindung gesprochen. Die LNVG hat bereits ein Planungsbüro mit
Variantenplanungen beauftragt. Wir erhalten im April 2017 die Planung zur
Abstimmung. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde ihre Anliegen bezüglich des
ÖPNV-Bereiches am Dockgelände dort auch vorgebracht.
Die neue Querung in Höhe des jetzigen Zuganges zum Gleis 2
wird von BM Huber in Hannover beim Wirtschaftsminister und unseren Mitgliedern
im Landtag und Bundestag vehement eingefordert.
Dorferneuerung
Augustfehn teilweise Hengstforde
Die Neugestaltung des Fuß- und Radweges sowie der
Nebenanlagen der Hauptstraße in Augustfehn I läuft planmäßig. Durch die zweite
Baukolonne kann nun auch auf der nördlichen Seite mit dem Restabschnitt Fußweg
ein Abschluss erfolgen. Es ist vorgesehen, mit der zweiten Kolonne umgehend
nach Fertigstellung im Nordbereich dann in Höhe des Augustfehnkanals zu
beginnen, um für den Einzelhandel zum Weihnachtsgeschäft dort einen neuen Fuß-
und Radweg mit Parkstreifen anbieten zu können, wenn die Witterung es zulässt.
Für die Maßnahme ist eine Summe in Höhe von 350.000,00 Euro eingeplant.
Wirtschaftsbogen
an der A28
In dem Wirtschaftsbogen an der A28 ist eine neue
Erschließungsstraße mit ca. 300 Meter fertig gestellt worden. Inklusive neuer
Regenrückhaltung sind dafür 700.000,00 Euro vorgesehen. Gewerbefläche mit einer
Größe von ca. 3 ha können damit vermarktet werden. Ein Investor steht dafür
bereits mit einem Flächenverbrauch von 3000 qm in den Startlöchern. Das heißt,
dass die Verwaltung sich dringend Gedanken machen muss, wie dieses starke
Gewerbegebiet weiterentwickelt werden soll. Das Gewerbeschild Wiekesch in Apen
wartet nur noch auf seine Beleuchtung und wird sicherlich auch hier neue
Investoren anlocken, die auf 1,7 ha Gewerbefläche zurückgreifen können
Schulentwicklung
in unserer Gemeinde
Die Gemeinde hat wie berichtet zum 12.05.2016 mit
persönlicher Vorsprache in Hannover einen Antrag auf Umwandlung der Oberschule
Augustfehn zu einer IGS zum Sommer 2017 gestellt. Eine Umstellung soll
aufsteigend erfolgen und würde bedeuten, dass zum Sommer 2017 die erste 5.
Klasse in Form einer IGS in Augustfehn eingerichtet werden würde.
Bis dato haben wir keine Entscheidung aus Hannover bzw.
Osnabrück erhalten. Die Schulleitung der Oberschule hat uns aber in einem
Gespräch am 19.10.2016 versichert, dass man trotz der durchaus knappen
Vorbereitungszeit in der Lage wäre, die neue IGS aufsteigend mit dem Jahrgang 5
einzurichten. Bedingung hierfür wäre natürlich, dass man nun umgehend erfahre,
ob eine Genehmigung erfolgen wird. Wir haben mit Schreiben vom 21.10.2016 an
eine Entscheidung erinnert und in diesem Schreiben auch den notwendigen
Ganztagsschulbetrieb vorbehaltlich eines Beschlusses unserer Gremien beantragt,
damit keine Fristen verstreichen.
Es wurde telefonisch zugesichert, bis zum 30.November eine
Entscheidung zu unserem Antrag zu erhalten.
Janosch
Grundschule
Zum 01.11.2016 wurde Frau Tanja Glaubke für die Grundschule
Augustfehn I durch Frau Reichel-Hoffmann als zuständige Dezernentin zur
Rektorin ernannt. Frau Siefert vom Schulamt unserer Gemeinde und BM Huber haben
im Rahmen einer kleinen Feierstunde für die neue Aufgabe die besten Wünsche der
Gemeinde übermitteln können. Man kann sagen, dass die ersten Felder der
Zusammenarbeit sehr gute Eindrücke hinterlassen haben und wir uns auf eine
weitere gute Zusammenarbeit freuen.
Haushaltsberatungen
für 2017
Wir werden mit den Haushaltsberatungen für 2017 in diesem
Herbst noch beginnen, sind allerdings verwaltungsseitig zu der Auffassung
gelangt, dass eine Beschlussfassung erst zu Beginn des Jahres 2017 erfolgen
sollte. Viele Mittelanmeldungen und die Überlegungen der neuen Ratsmitglieder
sollten in aller Ruhe mit eingearbeitet werden können. Ferner könnten wir 2017 auch schon besser auf
die Jahresabschlüsse 2010/2011 zurückgreifen, die dann für den Landkreis zur
Prüfung vorliegen werden.
Feuerwehrhaus
in Vreschen-Bokel
Die Baumaßnahmen für das neue Feuerwehrhaus der Einheit
Bokel-Augustfehn laufen nach derzeitiger Lage in Zeit- und Kostenplan genau so
wie kalkuliert. Bei der Grundsteinlegung konnte man sich schon ein ungefähres
Bild von dem Umfang des Gebäudes machen. Die Grundsteinlegung wurde seitens der
Gemeinde auch feierlich und zünftig gefeiert. Wir möchten an dieser Stelle
darauf hinweisen, dass wir auf ein großes umfangreiches Richtfest seitens der
Gemeinde verzichten werden und die Feuerwehreinheit mit der Nachbarschaft vor
Ort eine kleine Feierstunde am 11.11.2016 abhalten wird. Selbstverständlich
werden wir als Gemeinde im Sommer 2017 eine große Einweihungsfeier gemeinsam
mit der Feuerwehr organisieren, an der auch eine große Öffentlichkeit
teilnehmen soll.
Postagenturen
in Apen und Augustfehn
Die Post in Augustfehn ist laut Auskunft der Post im
Geschäft Lassen-Augustfehn dauerhaft und gut aufgestellt. In Apen ist
der Kioskbetreiber endgültig zum 24.10.2016 nicht mehr mit den Aufgaben der
Post betraut worden. Dieses hat nach unserem Wissen auch zur Folge, dass der
Kiosk und die Lottostelle auch zum 24.10.2016 geschlossen wurden. Wir haben als
Gemeinde bei Bekanntwerden dieses Sachverhaltes sofort alle möglichen Stellen
darüber unterrichtet (Politik, Presse, OBV, usw.). Über das
Business-Netzwerk-Apen konnten wir auch die Unternehmerschaft in der Gemeinde
informieren. Bis jetzt gibt es keinen neuen Betreiber. Es haben sich vereinzelt
Interessenten bei der Post gemeldet, allerdings noch kein Unternehmer, der den
Kioskbetrieb mit Post übernehmen möchte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die
Lage entwickelt. Die Post hat mehrfach telefonisch beteuert, dass man eine
Agentur in Apen behalten möchte. Als Gemeinde versuchen wir derzeit bei der
Vermarktung des alten Kioskbetriebes
inkl. Post ideell und moralisch
zu unterstützen.
Für die Gemeinde ist eindeutig und klar, dass wir eine
Postfiliale im Zentrum von Apen unbedingt wieder bekommen müssen. Es kann nicht
sein, das unser zweitgrößtes Grundzentrum und der Verwaltungssitz der Gemeinde
ohne ein Postangebot auskommen sollen. Wir werden uns weiter für eine
Neueinrichtung einsetzen.
Bahnübergang
Holtgast
Bezüglich des Bahnüberganges haben wir neben Presse, Funk und
Fernsehen auch Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt. Es wird im November
dieses Jahres ein Treffen mit den Bahnvertretern im Rathaus geben, um
ortskundige Hilfe bei einer Veränderung an der Stelle zu bitten. Die Bahn hat
mitgeteilt, dass man entweder den Bahnübergang sichert oder eine alternative
Straße bauen möchte. Mitgeteilt wurde in dem Zusammenhang auch, dass hierfür
keine Kostenbeteiligung der Gemeinde erfolgen muss, da das
Eisenbahnkreuzungsgesetz hier nicht angewandt werden kann. Es bleibt zu
überlegen, ob die Gemeinde ggfs. später die neue Straße übernehmen wird.
Sachbeschädigung
Sprayer in Augustfehn
Gemeinsam mit dem Freizeit- und Kulturkreis hat die Gemeinde eine Belohnung, die zur Ergreifung des Täters führen kann, ausgesetzt (250 Euro FKK + 250 Euro Gemeinde). Wir möchten mit dieser Maßnahme deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen, wenn einzelne Täter das Gemeinwohl oder private Eigentümer schädigen. Wir haben die Hoffnung, dass diese Maßnahme abschreckt. Ferner gab es schon einige Hinweise, die allerdings keinen Erfolg brachten.
Bürgermeister
Huber gibt einen Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben in den kommenden 5
Jahren.
1.
In
Sachen Haushaltswirtschaft ist es
nun wirklich als vorrangig anzusehen, dass die Finanzabteilung alle Kräfte
daran setzt, die Jahresabschlüsse 2010 – 2015 zeitnah beschlussfertig dem Rat
vorzulegen. Hier sind wir in Absprache mit dem LK Ammerland auf einem guten
Weg, Das bedeutet aber auch, dass hier unsere Fachkräfte weiterhin massiv gebunden
sind.
Unsere Ziele und Aufgaben sind auch
zukünftig mit unserer Haushaltslage abzustimmen und in Einklang zu
bringen.
2.
Der
Maßnahmenkatalog aus dem Bürgerbeteiligungsprozess
„Apen 2030“ wird aktuell in Arbeitskreisen erarbeitet. Hier gilt es, auf
Bürgerwünsche einzugehen und politische Entscheidungen darauf abzustimmen.
Anregungen ernst zu nehmen und Maßnahmenträger und vor allem Kostenträger zu
gewinnen.
3.
Der
Breitbandausbau für den
südwestlichen Teil des Landkreises, also unser Bereich südlich der A28 (teilw.
Zwischenahn, Westerstede, Edewecht und Apen),
wird im Sommer 2017 starten. Wir wollen erreichen, dass man an einigen
sogenannten „weißen Flecken“ dem Haushalt mindestens 30 MB anbieten kann. Das
Vergabeverfahren läuft derzeit. Die Umsetzung werden wir begleiten dürfen.
4.
Im
Straßen- Brücken- und Wegebau wird
es Beratungen geben müssen, die auch das Thema Finanzierung beleuchten. Im
Außenbereich, aber auch gerade in den Grundzentren, ist Handlungsbedarf.
Die Erneuerung oder Sanierung
insbesondere der Siedlungsstraßen wird uns beschäftigen müssen.
5.
Der
ÖPNV im Allgemeinen und damit auch der
Bahnhaltepunkt Apen werden sicherlich in den kommenden 5 Jahren für unsere
Einwohnerinnen und Einwohner mit Zielen behandelt werden dürfen.
6.
Die
Schließung der Grundschule in Augustfehn
II spätestens 2018 muss eltern- und vor allem kindgerecht vorbereitet und
umgesetzt werden.
Planungen und Überlegungen für das
sog. „Familienzentrum in Augustfehn II“ sollen an einem Runden Tisch aus Gemeindevertretern
und örtlichen Akteuren erfolgen. Fördermittel für einen Umbau gilt es
einzuwerben.
Wichtig ist hierbei, dass wir damit
weitere Kindergarten- und Krippenplätze
schaffen. Auch die Themen Betreuung mit
Tagesmüttern, Öffnungszeiten und die
Finanzierbarkeit der Betreuungsangebote für Gemeinde und Eltern werden
Thema sein.
7.
Der
Pflegebutler will 2017 in Apen ein
Pflegeheim bauen – hierzu wird der Rat sicherlich ebenfalls bei der Umsetzung
ein Apen - gerechtes Angebot zu schaffen, eingebunden werden. Fraglich ist, ob
dann auch die Verkehrswege Osterende - gerade für Fußgänger, Rollator-,
Rollstuhl- und Radfahrer angepasst werden müssen.
8.
Das
Baugebiet Hornskamp in Apen wird
durch die NLG 2017 umgesetzt – die Vermarktung wird uns weiter auch
beschäftigen und sicher bei der aktuellen Nachfrage Freude
bereiten!
9.
Hinsichtlich
der Nutzung und Entwicklung des „Dockgeländes“
in Augustfehn ist zu prüfen, ob es uns gelingt, eine gewerbliche Nutzung
ebenfalls zu realisieren. Wünsche wären da, trotz „Zalando“ und „Amazon“ das
Bekleidungs- und Schuhangebot in Augustfehn zu erweitern.
10. Bei der Umsetzung des
großen Baugebietes in Augustfehn –
Erweiterung des Wohnparks am Augustfehnkanal (NLG) - sollen ca. 30 ha in den kommenden Jahren der
Bebauung zugeführt werden. Dazu ist ein Verkehrskonzept umzusetzen, mit einer
neuen Brücke und dem Abriss der sog. „Barrebrücke“ sowie dem Ersatz durch eine
Rad- und Fußwegbrücke.
11. Umsetzung der
möglichen IGS in Augustfehn, falls
eine Genehmigung erteilt wird: Eine Arbeitsgruppe dazu müsste auch den
Gemeinderat einbinden. Für diese Schule in Augustfehn I soll auf jeden Fall der
Verwaltungstrakt modernisiert und ausgebaut werden.
12. Modernisierung der Schulen – EDV Ausstattung / Brandschutz:
Hier steht Verbesserung und
Ausstattung der möglichen neuen Räume für die Mittagsverpflegung an den 2 großen Grundschulen in Apen und Augustfehn
I an.
13. Baumöglichkeiten in Tange, Godensholt und Augustfehn III haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserer
Gemeinde versprochen. Der neue Rat wird von uns Lösungsvorschläge erhalten und
es muss geprüft werden, ob diese Lösungen für die Dörfer gut sind.