Es wird dem Bürgermeister einstimmig vorgeschlagen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das vorgestellte Ergebnis der Beratungen im kommenden Finanzausschuss aufzunehmen.

 

GAR Jürgens erläutert die Sachlage anhand einer Power-Point Präsentation (Anlage 2).

 

Anmerkung der Verwaltung:

Aufgrund eines Rechen- bzw. Übertragungsfehlers ist die in der Sitzung vorgestellte Gesamtsumme des Budgets von 174.500 € nicht korrekt. Die korrekte Summe beläuft sich auf 169.700 €. Die während der Sitzung vorgestellten Mittelanmeldungen finden hier wie vorgestellt Berücksichtigung.

 

Das gesamte Budget der Feuerwehren beläuft sich auf 169.700 €. Zu beachten ist ab 2019, dass die Wertgrenze des Sachkontos „Erwerb geringfügiger Vermögensgegenstände“ von 150,00 € ohne USt auf 1.000,00 € ohne USt geändert wurde. Das hat zur Folge, dass der frühere Investive Sammelposten bis 1.000,00 € aufgehoben wird. Demnach setzen sich die 26.000,00 € im Sachkonto „Erwerb geringfügiger Vermögensgegenstände“ unter anderem aus den 12.500,00 € aus dem früheren investiven Bereich, 9.000,00 € für Spinde der Jugendfeuerwehr und 4.000,00 € für Digitalfunkgeräte zusammen. Weiter wurden im Budget die Erhöhungen der Entschädigungen für Lehrgänge und für ehrenamtliche Tätigkeiten beachtet. Unter dem Sachkonto „Gesundheitsunters. u.ä. für ehrenamtlich Tätige“ werden insbesondere die Untersuchungen der Atemschutzträger berücksichtigt. Die „Mitgliedsbeiträge an Vereine und Verbände“ erhalten die Beiträge für den Kreisfeuerwehrverband. Und „Erstattungen an den Landkreis Ammerland“ beinhalten die Betriebskosten des Digitalfunks und die Umlagen für die Feuerwehr-Unfallkasse.

 

AM Bruns fragt an, wie sich die Summe im Sachkonto „Erwerb geringfügiger Vermögensgegenstände“ zu 2018 oder den investiven Bereich verhält.

 

GAR Jürgens erklärt, dass im Vergleich zu 2018 die 12.500,00 € aus dem früheren investiven Bereich, die 9.000,00 € für die Spinde der Jugendfeuerwehr und die 4.000,00 € für die Digitalfunkgeräte hinzugerechnet werden. Der Investive Bereich wird somit um 12.500,00 € gekürzt.

AM Schmidt nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage (Anlage 4)  und erklärt, dass dort aufgeführt wurde, dass der Teilhaushalt gemeinsam mit dem Gemeindebrandmeister aufgestellt wurde. Folglich wird er den Teilhaushalt so mittragen. AM Schmidt bedankt sich bei der Verwaltung und den Feuerwehreinheiten für eine so gute Zusammenarbeit.

 

BM Huber erklärt, dass die Verwaltung und die Feuerwehreinheiten gut gewirtschaftet und geplant haben. Die Kämmerei wird den Teilhaushalt durchgehen und im Finanzausschuss entsprechend positiv einbringen. Im Finanzausschuss wird die Gemeindeverwaltung entsprechend ihre Befürwortung zum Ausdruck bringen.

 

GAR Jürgens fährt anhand der Power-Point-Präsentation (Anlage 2) mit dem investiven Bereich des Teilhaushaltes fort. In diesem Bereich sollen 21.500,00 € eingeplant werden. Enthalten in der Summe sind 10.000,00 € für vier Atemschutzgeräte, 6.500,00 € für einen Notstromaggregat, 3.000,00 € für einen Hydranten und 2.000 € für den Ausbau von einem Dachkasten.

 

AM Bruns erklärt, dass er für die Haushaltplanungen den Ausbau des Digitalfunks noch in Erinnerung hatte. Unter anderem sollten die Sirenen und Funkgeräte aufgerüstet werden.

 

GAR Jürgens erklärt, dass der Ausbau des Digitalfunks bereits in 2018 bearbeitet und beauftragt wurde.

 

GemBM Bollen ergänzt, dass die Handfunkgeräte (HRT) dieses Jahr beschafft wurden. Im Jahr 2019 und den Folgejahren sollen jeweils noch weitere vier Stück angeschafft werden. Diese Anschaffungen sind aber mit den vorhandenen Mitteln möglich. Die Sirenenumstellung sollte bis zum 31.10.2018 erfolgt sein. Leider kam es zu Verzögerungen, so dass der Termin nicht mehr einhaltbar ist. Die Technische Zentrale (TZ) kommt mit der kompletten Umrüstung von analoger auf digitale Technik nicht so schnell nach, weshalb sich der Termin bzgl. der kompletten Umrüstung auf 2021 verzögern kann.

 

AM Bruns fragt an, ob der Einsatzfunk der Feuerwehren auch mit den Nachbargemeinden kompatibel ist.

 

GemBM Bollen erklärt, dass die Feuerwehren der Nachbargemeinden immer kompatibel waren und auch weiter sind. Eine Zusammenarbeit besteht nicht nur mit Westerstede und Barßel, sondern auch mit Ostfriesland. Ostfriesland hängt mit der Umrüstung auf Digitalfunk etwas hinterher, aber eine Zusammenarbeit ist dennoch weiter einwandfrei möglich.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:
Enthaltung: