Beschlussvorschlag:

Die Sanierung von Gemeindestraßen wird zwecks Beratung an die Fraktionen gegeben, um ein Gesamtkonzept für die Sanierung zu erstellen. Hierbei werden insbesondere die Straßen und Wege in Bokelermoor betrachtet. Im Herbst 2019 wird eine Bereisung des Straßen- und Brückenausschusses durchgeführt.

Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage. Es liegen verschiedene Anträge auf Sanierung von Gemeindestraßen vor. Zudem wurde von der zuständigen Stelle vor kurzem mitgeteilt, dass beim Deichbau bei einer erforderlich werdenden Neuverlegung der Straße diese aus Küstenschutzmitteln bezuschusst werden kann. Die Verwaltung wird an den Leda-Jümme-Verband herantreten, um dem Deichweg eine hohe Priorität zuzuweisen.

Verwaltungsseitig wird darum gebeten, in den Fraktionen ein Gesamtkonzept zu erörtern für die Sanierung von Gemeindestraßen, wobei der Bereich Bokelermoor vorrangig zu betrachten ist. Im Herbst kann eine Bereisung durch den Straßen- und Brückenaus­schuss erfolgen. Bei der Gemeindestraße Am Uhlenmeer in Vreschen-Bokel wird zurzeit das sogenannte W.U.R.M.-Verfahren erprobt.

Vom Ausschuss wird das Erarbeiten von objektiven Kriterien für eine Sanierung für vordringlich gehalten. Eine Bevorzugung von Straßen in Bokelermoor wird nicht für sinnvoll gehalten. Die Haushaltsmittel für den Straßenbau sollten für 2019 erhöht werden. Vor einigen Jahren wurde von einem Fachbüro eine Prioritätenliste für Straßensanierungen erarbeitet, eine Abarbeitung würde aufgrund der hohen Kosten sehr viele Jahre in Anspruch nehmen. In den letzten sieben Jahren hat sich diesbezüglich nicht viel getan. Konsequenzen aus der erstellten Liste wurde nicht gezogen.

Dem wird von anderer Seite entgegengehalten, dass sehr wohl in den Straßenbau investiert wurde. Von politischer Seite müssen die Kriterien für eine Sanierung festgelegt werden. Eine Grundsanierung wird an keiner Stelle erfolgen können aufgrund fehlender Haushaltsmittel.

Es wird beantragt, aus dem Beschlussvorschlag den Satz „Hierbei werden insbesondere die Straßen und Wege in Bokelermoor betrachtet“ herauszunehmen, damit keine Vorrangstellung für Bokelermoor festgelegt wird.

Die Verwaltung erklärt, dass die Straßen in Bokelermoor erhebliche Schäden aufweisen und kurz davor stehen, vollständig gesperrt zu werden. Hier muss die Gemeinde tätig werden, weil Gefahr in Verzug ist.

AV Mundt lässt über den Antrag abstimmen, den Satz mit der Formulierung für Bokelermoor aus dem Beschlussvorschlag zu entfernen.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den mit der Einladung übersandten Beschlussvorschlag.