Zu Beginn des Verwaltungsberichtes werden Hans-Jürgen Janssen, Jochen Nagel, Anita Post (nicht anwesend), Harald Schmidt und Karin Warring mit einer Urkunde und einem Blumengruß aus dem Seniorenbeirat von Bürgermeister Huber verabschiedet.

 

Bürgermeisterwahl 26.05.2019

Bürgermeister Huber wurde bei einer Wahlbeteiligung von 62,95 % von 68,82% der Wählerinnen und Wähler wieder gewählt.

Damit ist ab dem 01.11.2019 der alte Bürgermeister auch der neue Bürgermeister.

Bürgermeister Huber bedankt sich für den großen Vertrauensbeweis und er freut sich auf eine parteiübergreifende gute Zusammenarbeit.

Nach dem Motto: „….Viel geschafft, viel vor!“

 

Freibad Hengstforde – Eltern-Kind-Bereich

Aktuell im Betrieb:

Der Ausfall unseres Kinderbeckens zum Beginn der Freibadsaison hat uns alle geärgert. Allerdings konnte Abhilfe geschaffen werden. Die Reparaturarbeiten wurden von dem Sachverständigen dokumentiert. Dieser wird auch im Laufe der Saison den Bereich noch mehrfach begutachten, um eine Gefahr für die Nutzer auszuschließen. Eine Freigabe des Bereiches erfolgte am 29. Mai 2019. Die Kostenfreiheit für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres wurde in diesem Zuge wieder aufgehoben. Insgesamt kann damit ein Betrieb sichergestellt werden. Eine Komplettsanierung soll nach der Saison erfolgen. Gestern hatten wir über 1000 Besucher und unser Kinderbecken wie auch die ganze Anlage erfreuen sich sehr großer Beliebtheit. 2020 haben wir unser 50-jähriges Freibadjubiläum. Eine kleine Planungsgruppe zum Jubiläum vom SV Hellas, des Bades, der Verwaltung und Politik wird ihre Arbeit in diesem Sommer aufnehmen. Es soll ein tolles Jubiläumsjahr werden.   

 

Sachstand Fahrbahnteiler in Höhe Fa. AMF in Apen

Die Abstimmungen und Planungen schreiten hier weiter voran. Es wurde der notwendige Antrag auf eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Landkreis Ammerland gestellt. Nach abschließender Abstimmung mit der Landesstraßenbehörde wird eine Kostenschätzung erstellt und die Ausschreibung vorbereitet.

 

Sachstand Anbau IGS/OBS Augustfehn

Es wurde beim Landkreis Ammerland ein Antrag auf Teilbaugenehmigung gestellt. Eine Freigabe durch die Förderbehörde ist ebenfalls erfolgt  Die Ausschreibungen beginnen derzeit. Ziel ist ein zeitnaher Baubeginn. Am 12.07.2019 wird Umweltminister Olaf Lies den Förderbescheid in Höhe von 1,7 Mio. Euro persönlich übergeben. 

 

Sachstand Familienzentrum Augustfehn II

Die aktuellen Anforderungen haben den Wechsel des Architekturbüros zur Folge gehabt. Am 11. Juni hat ein Gesprächstermin mit anschließender Begehung mit Vertretern der Kirche, den Planern und der Gemeindeverwaltung stattgefunden. Hier wurden für die Ausführungsplanung diverse Punkte besprochen. Ziel ist ein zeitnaher Baubeginn. Wir werden Sie über die Planänderungen und den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren. Derzeit scheinen wir den Zeitplan (08/2020) noch einhalten zu können.

 

Sachstand Verkehrsanbindung Familienzentrum Augustfehn II

Aktuell wird die Verkehrsuntersuchung durch das beauftragte Fachbüro finalisiert und Maßnahmen erarbeitet. Parallel hierzu hat in der 24. KW ein Ortstermin mit der NWP stattgefunden, um den Antrag im Rahmen des Dorfentwicklungsprogrammes Region Apen auf den Weg zu bringen.

 

Fußgängerlichtsignalanlage in Höhe der Brücke Friedenskirche

Mit der NLG wurde vereinbart, nun zeitnah die Fußgängerlichtsignalanlage in Höhe der neuen Brücke an der Friedenskirche durch die Gemeinde errichten zu lassen und damit in Vorleistung zu treten. Die Kosten sollen anschließend im Zuge der Erschließung des Wohngebietes Augustfehn-Hengstforde erstattet werden.

Es wurde ein Fachbüro mit der Durchführung der Planungsleistungen beauftragt und ein Abstimmungsgespräch mit der Kirchengemeinde geführt. Eine Ausschreibung soll nun in den nächsten Wochen erfolgen.

 

 

Grundsteuerreform ; Bedeutung für Apen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 10.04.2018 hat ergeben, das dass derzeitige Bewertungsrecht und damit die darauf basierende Grundsteuer aufgrund der in den letzten Jahrzehnten entstandenen Werteverzerrungen mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar sind. Eine Übergangsfrist wurde bis Ende 2019 eingeräumt, um das Bewertungsrecht neu zu regeln. Wenn bis dahin keine Verständigung zustande kommt, darf ab 2020 keine Grundsteuer mehr erhoben werden.

Der Koalitionsausschuss hat sich jetzt auf einen Kompromiss verständigt. Die Steuer soll an dem aktuellen Bodenwert der Grundstücke und der durchschnittlichen Miete für die Häuser ausgerichtet werden. Es sind Öffnungsklauseln für die Länder geplant, damit z. B. die Fläche zum entscheidenden Kriterium gemacht werden kann. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Das Gesetz soll vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Eine Änderung des Grundgesetzes ist hierfür nötig. Für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung hat das Bundesverfassungsgesetz eine Übergangzeit bis Ende 2024 eingeräumt. Bis dahin können Kommunen noch auf den bisherigen Grundlagen Grundsteuer erheben.

 

Im Anschluss des Verwaltungsberichtes folgt eine persönliche Erklärung von Bürgermeister Huber:

 

„Zu einem Bericht und insbesondere zu einem Kommentar in unserer Tageszeitung der NWZ, dem ortsüblichen Mitteilungsblatt der Gemeinde, habe ich mich sehr geärgert.

Hier wurde am Samstag zum heutigen Tagesordnungspunkt 8 „Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Wohngebiet Augustfehn-Hengstforde“ aufgeklärt, aber in einem Kommentar vom möglichen „Durchwinken und weiter“ für einen möglichen Beschluss unseres Gemeinderates gesprochen.  Durchwinken und weiter wurde dort als Fragestellung formuliert. Mir ist das journalistische Stilmittel eines Kommentars durchaus bekannt und die persönliche Meinung der Redakteurin darf dort durchaus diesen Tenor bilden.

 

Allerdings könnte man daraus schließen. Wie man von Seiten der Zeitung die Arbeit des Rates bewertet. Durchwinken und weiter? Was bleibt beim Leser verhaftet?  Was nimmt der Leser auf? Unterscheidet er die Sachinformation vom Kommentar? Wie geht das ehrenamtliche Ratsmitglied damit um?

 

Der Chefredakteur des Hamburger Abendblattes, Herr Lars Haider, stellt in der Ostfriesenzeitung vom 24.06.2019 die Frage:

 

Wer möchte noch Politiker sein? Er sieht ein Gesellschaftsproblem im Umgang mit der allgemeinen Politik; Ich möchte insbesondere unsere Kommunalpolitik und Verantwortungsträger damit einschließen.

 

 Zitat:

„Die Politiker, gerade jene in den Gemeinden und in den Städten (…) haben ein Volk verdient, dass ihnen Respekt und Höflichkeit entgegenbringt, das kann doch nicht zu viel verlangt sein.“

 

Gestatten Sie mir: Einem „Durchwinkgremium“ kann man nur schwer Respekt und Höflichkeit entgegenbringen. Hier handelt es sich allerdings um unseren Gemeinderat, der es sich bei den vielfältigen Sachthemen nicht leicht macht.

Die Redakteurin führte in dem zuvor genannten Bericht aus, dass im April 2016 bereits eine Anliegerversammlung zu dem großen Baugebiet stattfand. Zwischendurch wurde immer wieder beraten und gerungen – Jetzt fragend von durchwinken zu sprechen, ist für mich zu einfach und nicht maßvoll.

 

Heiko Maas unser Bundesjustizminister äußerte sich kürzlich so:

 

Vielleicht braucht unser Land nicht nur „Friday for Future“ sondern auch einen Donnerstag der Demokratie –.

 

Ich möchte anführen, dass wir heute einen Dienstag der Demokratie haben. Es tagt unser gewähltes politisches Gremium, das höchste Organ der Gemeinde und praktiziert ehrenamtliche Demokratie mit engagierten Ratsmitgliedern, die Verantwortung übernehmen und mündig und bewusst in Beratungen und Beschlüssen unsere Gemeinde gestalten! Mögliche Durchwinker sind mir hier nicht bekannt!

Der Rat und unsere Kommunalvertreter haben einen wertschätzenden und würdigen Umgang und Anerkennung verdient.

 

Medienvertreter sollten ihrer Wirkung auf die Bevölkerung und der Verantwortung auch gegenüber dem Parlament, dem einzelnen Ratsmitglied bewusst sein.

 

Wir sind in der heutigen Zeit alle gefordert rechtzeitig gemeinsam aufzupassen, dass wir maßvoll und respektvoll miteinander umgehen.