Sitzung: 17.12.2019 Gemeinderat der Gemeinde Apen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: VO/582/2019
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Apen begrüßt die Einrichtung eines
Kreisverkehrsplatzes Stahlwerkstraße / Schulstraße / Anbindung Dockgelände in
Augustfehn I. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Förderanträge für
Zuwendungen aus NGVFG-Mitteln und anderen Mitteln bei möglichen Förderstellen
zu beantragen.
Es entsteht eine angeregte Diskussion. Die Schranken sind pro Stunde für 10 Minuten geschlossen. In dieser Zeit steht der Verkehr still. Unabhängig von einer Ampel oder Kreisverkehr. Der Verkehr wird durch das Dockgelände und das Wohnbaugebiet zunehmen.
Ratsfrau (RF) Brand möchte keinen Kreisverkehr. Der Fehncharakter wird dadurch zerstört und ein Kreisverkehr sei gefährlicher als eine Ampelführung. Die Kosten in Höhe von 750.000,00 Euro seien sehr hoch. Durch den Bau des Kreisverkehrs werden dem Gewerbe Flächen entzogen.
RH Martens gibt an, dass der Landkreis dem Kreisverkehr positiv entgegen steht.
FBL Rosendahl teilt mit, dass die Anwohner die Verkehrsuntersuchung im Rathaus einsehen können.
Die Gruppe GGL stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen. RV Schmidt lässt hierüber abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
3 |
Nein: |
24 |
Enthaltung: |
0 |
Somit gilt der Antrag als abgelehnt.
BM Huber schlägt vor, den Beschlussvorschlag um folgenden Wortlaut zu ergänzen „ ,…. Entsprechende Förderanträge für Zuwendungen aus NGVFG-Mitteln und anderen Mitteln bei möglichen Förderstellen zu beantragen.
RV Schmidt lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
24 |
Nein: |
3 |
Enthaltung: |
0 |