Sitzung: 18.02.2020 Bau- und Planungsausschuss
Die Verwaltung
berichtet aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 19.11.2019 nach
Beschlussfassung durch den Gemeinderat am 17.12.2019 wie folgt:
Zu TOP 7 und 8 Abschluss eines Durchführungsvertrages zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Apen – Tange, Diskothek –
und Abwägungs- und
Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde
Apen - Tange, Diskothek –
Der
Durchführungsvertrag wurde durch den Gemeinderat genehmigt und anschließend
durch Bürgermeister Huber unterzeichnet. Im Anschluss wurde der Abwägungs- und
Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat beschlossen.
Zu TOP 9 Bebauungsplan
Nr. 7 (Neufassung), 5. Änderung; 1. Verlängerung der
bestehenden Veränderungssperre
Die Verwaltung hat
Vorbereitungen getroffen, um die Satzung am 13.03.2020 öffentlich bekannt zu
machen.
Weiterhin kann die
Verwaltung berichten, dass im Rahmen der Fördermaßnahme Neubau des
„Anliegertreffpunktes mit Anschluss der Fehnbrücke“ in Augustfehn, sog.
Lind-Brücke, am 07.02.2020 ein Ortstermin mit den zuständigen Firmen
stattgefunden hat, um den Beginn der Arbeiten sowie deren Abläufe zu
besprechen. Mittlerweile hat der Abriss begonnen. Dieser wird voraussichtlich
in den nächsten Wochen abgeschlossen. Der anschließende Neubau soll im Sommer
2020 fertiggestellt sein.
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Im Zuge der
Neugestaltung der Ortseinfahrt Apen aus Westerstede kommend auf Höhe der Firma
AMF Bruns wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Die Firma Georg Koch GmbH aus
Westerstede hat den Zuschlag für die Ausführung erhalten und in der 7. KW mit
den Arbeiten begonnen. Die Problematik der Verkehrsführung hat den Baubeginn
verzögert, das Ende der Bauarbeiten ist im Sommer 2020 geplant.
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Die Planungen für
das sog. Dockgelände schreiten weiter voran. Aktuell laufen die
Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Die genauen Planungen werden dem
Arbeitskreis Dorfentwicklung Augustfehn voraussichtlich am 06.05.2020
vorgestellt. Die politische Beratung ist im Rahmen des Bau- und
Planungsausschusses am 19.05.2020 vorgesehen. Der Antrag auf Förderung der
ÖPNV-Anlage muss daraufhin bis zum 31.05.2020 eingereicht werden.
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Die Ausschreibung
„Neubau von 2 Bushaltestellen“ in Augustfehn I und II wurde nach entsprechender
Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss aufgehoben, da nicht genügend
Haushaltsmittel zu Verfügung standen. Dieses resultiert aus einer Differenz
zwischen Kostenplanung und tatsächlichen Kosten in Höhe von ca. 35 %. Die
Verwaltung wird nun fristgerecht Förderanträge bei entsprechenden Trägern
stellen, sodass der Eigenanteil der Gemeinde Apen bei Höchstförderung um
maximal 87,5 % reduziert wird. Hinzu kommen noch Förderungen für die
Planungskosten, sodass auch dieser Eigenanteil minimiert werden kann.
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Die Firma EWE Netz
GmbH hat vom Landkreis Ammerland eine Baugenehmigung für einen neuen
Antennenträger erhalten. Dieser wird auf dem Gelände der Kläranlage in
Apen/Hengstforde zwischen dem Klärbecken und der Großen Norderbäke aufgestellt.
Der Turm hat eine Höhe von 45 m und dient der Aufgabenerfüllung in den
Bereichen Netzsteuerung, Zählerablesung bei intelligenten Messsystemen sowie
der Kommunikation im Krisenfall.
Aus dem Ausschuss wird die Frage gestellt, warum für den Neubau der Bushaltestellen nicht schon zu Beginn der Planungen ein Förderantrag gestellt wurde. Die Verwaltung berichtet dazu, dass ein solcher Antrag eine zeitliche Verzögerung für den Neubau bedeutet hätte und die Verwaltung bemüht gewesen sei, mit der Ausschreibung schnellere Ergebnisse zu erzielen und somit auch schneller mit dem Bau beginnen zu können.