Die Verwaltung berichtet aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 19.11.2019 nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat am 17.12.2019 wie folgt:

 

Zu TOP 7 und 8                 Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Apen – Tange, Diskothek –

                                und Abwägungs- und Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Apen -  Tange, Diskothek –

Der Durchführungsvertrag wurde durch den Gemeinderat genehmigt und anschließend durch Bürgermeister Huber unterzeichnet. Im Anschluss wurde der Abwägungs- und Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat beschlossen.

 

Zu TOP 9                              Bebauungsplan Nr. 7 (Neufassung), 5. Änderung; 1. Verlängerung der

bestehenden Veränderungssperre

Die Verwaltung hat Vorbereitungen getroffen, um die Satzung am 13.03.2020 öffentlich bekannt zu machen.

 

Weiterhin kann die Verwaltung berichten, dass im Rahmen der Fördermaßnahme Neubau des „Anliegertreffpunktes mit Anschluss der Fehnbrücke“ in Augustfehn, sog. Lind-Brücke, am 07.02.2020 ein Ortstermin mit den zuständigen Firmen stattgefunden hat, um den Beginn der Arbeiten sowie deren Abläufe zu besprechen. Mittlerweile hat der Abriss begonnen. Dieser wird voraussichtlich in den nächsten Wochen abgeschlossen. Der anschließende Neubau soll im Sommer 2020 fertiggestellt sein.

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Im Zuge der Neugestaltung der Ortseinfahrt Apen aus Westerstede kommend auf Höhe der Firma AMF Bruns wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Die Firma Georg Koch GmbH aus Westerstede hat den Zuschlag für die Ausführung erhalten und in der 7. KW mit den Arbeiten begonnen. Die Problematik der Verkehrsführung hat den Baubeginn verzögert, das Ende der Bauarbeiten ist im Sommer 2020 geplant.

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Die Planungen für das sog. Dockgelände schreiten weiter voran. Aktuell laufen die Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Die genauen Planungen werden dem Arbeitskreis Dorfentwicklung Augustfehn voraussichtlich am 06.05.2020 vorgestellt. Die politische Beratung ist im Rahmen des Bau- und Planungsausschusses am 19.05.2020 vorgesehen. Der Antrag auf Förderung der ÖPNV-Anlage muss daraufhin bis zum 31.05.2020 eingereicht werden.

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Die Ausschreibung „Neubau von 2 Bushaltestellen“ in Augustfehn I und II wurde nach entsprechender Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss aufgehoben, da nicht genügend Haushaltsmittel zu Verfügung standen. Dieses resultiert aus einer Differenz zwischen Kostenplanung und tatsächlichen Kosten in Höhe von ca. 35 %. Die Verwaltung wird nun fristgerecht Förderanträge bei entsprechenden Trägern stellen, sodass der Eigenanteil der Gemeinde Apen bei Höchstförderung um maximal 87,5 % reduziert wird. Hinzu kommen noch Förderungen für die Planungskosten, sodass auch dieser Eigenanteil minimiert werden kann.

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Die Firma EWE Netz GmbH hat vom Landkreis Ammerland eine Baugenehmigung für einen neuen Antennenträger erhalten. Dieser wird auf dem Gelände der Kläranlage in Apen/Hengstforde zwischen dem Klärbecken und der Großen Norderbäke aufgestellt. Der Turm hat eine Höhe von 45 m und dient der Aufgabenerfüllung in den Bereichen Netzsteuerung, Zählerablesung bei intelligenten Messsystemen sowie der Kommunikation im Krisenfall.

 

 

Aus dem Ausschuss wird die Frage gestellt, warum für den Neubau der Bushaltestellen nicht schon zu Beginn der Planungen ein Förderantrag gestellt wurde. Die Verwaltung berichtet dazu, dass ein solcher Antrag eine zeitliche Verzögerung für den Neubau bedeutet hätte und die Verwaltung bemüht gewesen sei, mit der Ausschreibung schnellere Ergebnisse zu erzielen und somit auch schneller mit dem Bau beginnen zu können.