Die Verwaltung berichtet aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 18.02.2020 wie folgt:

 

Zu TOP 9, Wohnbebauung in Godensholt

Die Einwohnerversammlung, welche in der 1. Jahreshälfte 2020 organisiert werden sollte, wird aufgrund der derzeitigen Covid-19-Pandemie auf die 2. Jahreshälfte verschoben.

 

ZU TOP 13, Anlegung einer Freilauffläche für Hunde

Im Februar 2020 fand noch vor der Covid-19-Pandemie ein persönliches Gespräch mit der NLG statt. Das Vorhaben wird von dort kritisch gesehen, da nicht geklärt ist, wer die Herstellungskosten und die Unterhaltung übernimmt.

 

Zu TOP 14, Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Baugebiet „Eilerts Kamp“ in Tange

Die Grundstücksvergabe mittels Punktesystem wurde vom Verwaltungsausschuss am 24.03.2020 beschlossen.

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Die Deutsche Bahn hat den Planfeststellungsbeschluss für den Bahnhof Augustfehn beschlossen. Die Unterlagen lagen in der Zeit vom 04.05.2020 bis zum 18.05.2020 im Rathaus der Gemeinde aus. Hiermit wurde der Grundstein zum Umbau des Bahnhofes gelegt.

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Bezüglich der Oberwasser-Verhältnisse im Bereich der Leda-Jümme-Niederungen wurden das NLWKN als Betreiber des Ems-Sperrwerks sowie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden als Betreiber für das Leda-Sperrwerk angeschrieben, um eine Anpassung der Sturmflutsperrungen an die Oberflächenverhältnisse zu erbitten.

Mit Schreiben vom 28.04.2020 teilt das NLWKN mit, dass man der Gemeinde auf die gestellte Frage keine Auskunft geben könne, weil sich das Leda-Sperrwerk im Eigentum der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes befindet. Somit unterliegen Betrieb und Unterhaltung nicht dem Land Niedersachsen.

Jedoch konnte folgendes mitgeteilt werden:

Der Vorschlag der Gemeinde Apen, durch Änderung des Betriebsplanes des Emssperrwerks, Tidewasser zurückzuhalten, wird sofern das Planfeststellungsverfahren genehmigt wird, mit Hilfe der geplanten Tidesteuerung im Rahmen des „Masterplans Ems 2050 umgesetzt. Das Sperrwerk soll zukünftig ganzjährig für die sog. Tidensteuerung eingesetzt werden, solange ein bestimmter Oberwasserzufluss unterschritten wird. Derzeit laufen bereits Unter­suchungen, um die ideale Steuerung des Sperrwerks zu ermitteln. Entsprechende Tests sind im Sommer 2020 über einen Zeitraum von 8 Wochen vorgesehen. Von diesen Tests wird das in der Gemeinde Apen liegende Leda-Jümme-Gebiet ebenfalls betroffen sein. Des Weiteren wird angeboten, nach Auswertung der Testphase die Ergebnisse vorzustellen.

 

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Die Planungen der 20. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 139 – Wohngebiet südlich der Norderbäke – schreiten weiter voran. Derzeit wird vom beauftragten Fachbüro ein Entwässerungskonzept erstellt.

 

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Die Stellungnahmen, welche im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung für den vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 14 – Gelände am Hafenbecken – eingegangen sind, werden derzeit noch zusammengetragen.

 

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Die Stellungnahmen, welche im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 138 – Sondergebiet Tagespflege – eingegangen sind, werden derzeit noch zusammengetragen. Die Luftbildauswertung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes konnte keine Auffälligkeiten feststellen, sodass eine tiefergreifende Auswertung der Fläche nicht erforderlich ist.

 

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Bezüglich des Bebauungsplans Nr. 140 – AMF Erweiterung – werden derzeit die Unterlagen für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung vom beauftragten Planungsbüro vorbereitet.

 

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Der Antrag auf Genehmigung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans – Diskothek Tange - wurde am 28.11.2019 gestellt, eine schriftliche Erinnerung wurde durch die Verwaltung geschickt. Nach Auskunft des Landkreises Ammerland, Frau Martin, wurde die Genehmigung bereits am 24.02.2020 abgesandt. Diese ist jedoch nie bei der Gemeinde Apen eingegangen. Eine Nachforderung ist bereits erfolgt.

Sobald die Genehmigung eingegangen ist, kann der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 13 – Diskothek Tange – veröffentlicht werden.

 

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Sachstand Dichtekonzept

Das mit der Erarbeitung des städtebaulichen Dichtekonzeptes beauftragte Planungsbüro NWP aus Oldenburg befindet sich weiter in der Aufnahme der Örtlichkeiten und Beurteilung der Situation. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden diese entsprechend mitgeteilt.

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt um 17.12 Uhr BM Huber