Aus dem Ausschuss wird die Frage gestellt, ob die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft mbH in der Gemeinde noch bauen möchte oder ob die Planungen bereits verworfen wurden.

Die Verwaltung berichtet, dass die Absicht geäußert wurde, im Jahr 2021 zu bauen. Ein Termin mit den Verantwortlichen wurde bereits gemacht, um die konkreten Pläne einzusehen.

Ein weiteres Ausschussmitglied merkt an, dass im kommenden Jahr Bundestags-, Kommunal- und Landratswahlen anstehen, die möglicherweise nur durch Stichwahlen entschieden werden. Gegebenenfalls müssen auch neue Bürgermeister gewählt werden. Das AM bittet die Verwaltung, sich Gedanken zu machen, ob für die Wahlveranstaltungen zur Kandidatensuche öffentliche Gebäude genutzt werden können. 

Die Verwaltung weist auf die bestehenden Regelungen hin, öffentliche Gebäude neutral zu halten und nicht für Wahlzwecke zu nutzen. Die Nutzungen der Schulgebäude und ähnlicher Einrichtungen, die von der Gemeinde verwaltet werden, sind grundsätzlich über die Gemeindeverwaltung zu beantragen.