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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Vorberatung des Investitionsprogrammes bis 2024

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.11.2020   FinanzA/026/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage:  VO/739/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Der in der Sitzung des Finanzausschusses vom 03.11.2020 vorgestellte Entwurf des Investitionsprogrammes bis 2024 wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

 

Änderungswünsche sollen der Verwaltung bis zum 13.11.2020 mitgeteilt werden, damit sie zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 24.11.2020 aufgearbeitet werden können.

 

 

 


FBL Kock stellt anhand einer Präsentation das Investitionsprogramm bis 2024 vor.

 

AM Albrecht fragt warum bei der verschobenen Maßnahme Kreisverkehrsplatz keine Verteuerung eingeplant wurde.

 

FBL Kock antwortet, dass der eingeplante Betrag schon einen Puffer beinhaltet, der eine Verteuerung abdeckt.

 

AM Scheiwe stellt fest, dass es sich wieder um eine ausführliche Präsentation gehandelt hat. Die „Streichliste“ der Verwaltung zeigt schon, dass sich Gedanken gemacht wurden. Zusätzliche Investitionen müssen hinterfragt werden.

 

AM Albrecht ist erfreut festzustellen, dass auch eine Sanierung der Sporthalle Apen gestemmt werden kann, trotz vieler teurer Maßnahmen.

 

RM B. Meyer stellt fest, dass seit dem Frühjahr keine starke Verschlechterung eingetreten ist. Die Weiterführung der verschiedenen Investitionen ist weiterhin möglich. Dies sei sehr beruhigend.

 

Für AM Hasselhorst sind die Auswirkungen der Pandemie sichtbar, besonders auf der Einnahmenseite. Das jede angeschobene Investition fortgeführt werden kann, ist für die Gemeinde sehr positiv. Es handelt sich um Investitionen in die Zukunft der Gemeinde.

 

AM Dr. Habben sieht, für einen Schulstandort wie die Gemeinde Apen, die Kredite gerechtfertigt. Er weist darauf hin, dass die Ratsmitglieder diese Arbeit im Ehrenamt leisten. Diese Tätigkeit sollte nicht zu Beleidigungen oder Schmähungen in der Gesellschaft führen. Jeder hat die Chance mitzuwirken.

 

AV Orth weist darauf hin, dass jetzt nicht die Zeit ist, sich zurückzulehnen. Geplante Maßnahmen könnten teurer werden oder ungeplante Maßnahmen auf die Gemeinde zukommen. Zum nächsten Jahr muss ein geordneter Haushalt übergeben werden.

 

AM Harms hatte ein positives Bild des vorgetragenen Haushaltsplanes bis zu der möglichen Aufnahme von Kassenkrediten im Jahre 2022. Dies sei für eine Kommune kein gutes Zeichen. Die schlechtere Einnahmesituation aus den Schlüsselzuweisungen ist nicht zu ändern.

 

BM Huber bedankt sich bei dem Team der Finanzverwaltung für die Haushaltsplanung 2021. Die Gemeinde ist ehrgeizig unterwegs und hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Trotz der Corona-Krise hat sich das Ziel der Ertragsstärkung ausgewirkt. Durch Ansiedlung von Gewerbebetrieben steigt die Gewerbesteuer, Zuzug in neue Wohnbauflächen steigert den Anteil an der Einkommenssteuer.

Das derzeit hohe Arbeits- und Investitionstempo ist allerdings nicht zu halten. Da auch Verpflichtungen vom Bund und Land abzuarbeiten sind, sind weitere Investitionswünsche nicht händelbar.

 

RM Berends sieht keine generellen Einnahmeeinbrüche. Die Gewerbesteuer ist auf einem guten Level, die Einnahmen aus der Schlüsselweisung brechen ein. Dies ist aber nicht durch die Gemeinde zu steuern. Der Schuldenstand ist bei solch geringen Zinsen nicht zu beanstanden. RM Berends fragt, ob auch die Folgejahre schon mit einer 30 jährigen Kreditlaufzeit berechnet wurden und ob eine Tilgungsfreies Jahr möglich wäre.

 

FBL Kock bejaht die Beplanung der Laufzeit, mit einem Tilgungsfreien Jahr wurde nicht geplant. Dies würde die Zinsaufwendungen erhöhen und könnte die Konditionen verändern. Dies wird geprüft zum Zeitpunkt möglicher Kreditaufnahmen.  


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

 

Enthaltung: