Sitzung: 02.03.2021 Sozialausschuss
Vorlage: MV/299/2021
FBL de Freese stellt die
Mitteilungsvorlage vor und führt dazu aus, dass der Antragsteller eine
Eingangsbestätigung erhalten hat und dass der Antrag im Anschluss an diesen
Ausschuss an den Landkreis Ammerland gegeben wird, mit der Bitte hier eine für
alle Beteiligten sinnvolle Lösung zu finden.
AM Bruns sieht die Situation zu
einseitig beleuchtet. Man müsse sich auch Gedanken darüber machen, was beim
Rückwärtsfahren solcher großen Wagen passieren könne. Der Ansatz, einen
Beifahrer dabei zu haben, sei hier zwar sinnvoll, dies würde aber erhöhte
Kosten bedeuten und damit auch höhere Abfallbeseitigungsgebühren, die auch kein
Einwohner tragen möchte.
Herr Hoffmann stellt fest, dass
die Ausführungen von AM Bruns zwar richtig seien, man könne dies aber nicht den
Senioren zumuten, nur um niedrige Abfallbeseitigungsgebühren zu behalten.
AM Scheiwe erläutert, dass das
Rückwärtsfahren aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nicht erlaubt sei und
dementsprechend es hier wohl keine Entscheidung geben werde, die besagt, dass
die Wagen wieder rückwärts in die
Straßen einfahren.
Herr Tammen kritisiert den
Landkreis Ammerland dahingehend, dass er nicht raus komme um sich ein Bild der
Situation vor Ort zu machen. Es würden Entscheidungen getroffen, ohne das
Gespräch mit den Betroffenen zu suchen und eine Lösung zu finden.
Herr Hoffmann teilt dazu ergänzend
mit, dass die Vergangenheit gezeigt habe, dass Gespräche vor Ort mit Herrn
Hauschke (Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes) durchaus zu, für alle
Beteiligten, sinnvollen Lösungen geführt haben.
BM Huber betont, dass der Antrag
mit der Bitte um Lösungsfindung an den Landkreis Ammerland übersandt wird.
Die Ausschussmitglieder sind
einverstanden.