Beschlussvorschlag:

a)      Der in der Ratssitzung vom 30.06.2020 unter TOP 16 beschlossene Tagesordnungspunkt, die „Anpassung der Richtlinie für die Förderung von Jugendpflegemaßnahmen“ wird aufgehoben.

 

b)      Artikel I:

 

Punkt 2.1.2 wird wie folgt geändert:

Eine Gruppe muss mindestens aus 5 Teilnehmern und einem Leiter bzw. einer Leiterin bestehen. Sollte eine Gruppe aus männlichen und weiblichen Jugendlichen bestehen, sind ein männlicher Betreuer und eine weibliche Betreuerin erforderlich.

 

Punkt 2.1.3 wird der letzte Satz gestrichen.

 

Punkt 2.1.4 wird eingefügt:

Der Zuschuss beträgt regelmäßig 3,00 € pro Tag und Teilnehmer.

 

Punkt 2.1.5 wird eingefügt:

Der Zuschuss für Unternehmungen in das europäische Ausland mit dem Ziel, eine Städtepartnerschaft zu pflegen, beträgt 7,50 € pro Tag und Teilnehmer.

 

Alle weiteren Punkte werden fortlaufend entsprechend nummeriert.

 

Punkt 2.4.2 wird wie folgt geändert:

Die Förderung durch die Gemeinde Apen bezieht sich auf die Bereitstellung eines Jugendraumes in Apen sowie des Jugendtreffs in Augustfehn an der Schulstraße 20.

 

Punkt 3.1

Der Begriff „Gemeindedirektor“ wird durch den Begriff „Bürgermeister“ ersetzt, die Bezeichnung „Ausschuss für Jugend, Senioren, Frauen und Familie“ wird durch die Bezeichnung „Jugendausschuss“ ersetzt.

 

Punkt 3.6

Die Bezeichnung „Ausschuss für Jugend, Senioren, Frauen und Familie“ wird durch die Bezeichnung „Jugendausschuss“ ersetzt.

 

Artikel II:

Die Änderung tritt rückwirkend ab dem 01.01.2020 in Kraft.

 

EGR Jürgens erklärt, dass die Anpassung der Richtlinie für die Förderung von Jugendpflegemaßnahmen bereits vor einem Jahr beschlossen wurde.

Unter Punkt 2.1.5 der Richtlinie wurde im Jugendausschuss eine Erhöhung von 5,00 € pro Tag und Teilnehmer auf 7,50 € diskutiert und beschlossen. Diese Änderung wurde ebenfalls im Verwaltungsausschuss angenommen.

Verwaltungsseitig ist dann leider ein Fehler unterlaufen, so dass die Beschlussvorlage ohne Änderungen, also mit 5,00 € pro Tag und Teilnehmer statt mit 7,50 €, in der Ratssitzung beschlossen wurde.

 

Der entsprechende Ratsbeschluss vom 30.06.2020 soll nun aufgehoben und mit der entsprechenden korrekten Änderung erneut beschlossen werden.