Sitzung: 13.04.2021 Feuerwehrausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: VO/735/2020
Beschlussvorschlag:
1.
Satzung
zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde
Apen
Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576),
zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244)
und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom
18.07.2012 (Nds. GVBl. S 269), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom
20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88) hat der Rat der Gemeinde Apen am 29.06.2021
folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Apen beschlossen:
Artikel I:
§ 6 Abs. 7:
Der Begriff „Satz 1“ wird
gestrichen.
§ 6 Abs. 9:
Satz 2 wird hinter dem Begriff
„Gemeindebrandmeister“ um den Begriff „zeitnah“ ergänzt. Satz 3 wird
gestrichen.
§ 7 Abs. 2 :
In Satz 1 wird hinter dem Begriff
„Mitgliederversammlung“
„/Jahreshauptversammlung“ ergänzt.
§ 7 Abs. 3 wird gestrichen. Die
nachfolgende Nummerierung der Absätze wird entsprechend angepasst.
§ 7 Abs. 5:
In Satz 1 wird hinter dem Begriff
„Mitgliederversammlung“
„/Jahreshauptversammlung“ ergänzt.
§ 9 Abs. 1 S. 1:
Der Begriff „63. Lebensjahr“ wird
durch „67. Lebensjahr“ ersetzt.
§ 9 Abs. 6 wird gestrichen.
§ 10 Abs. 1:
Der Begriff „63. Lebensjahr“ wird
durch „67. Lebensjahr“ ersetzt.
§ 13 Abs. 2 S. 2:
Der Begriff „ 18 Jahre“ wird durch
„12 Jahre“ ersetzt.
§ 13 Abs. 3:
Der Begriff „ 18 Jahre“ wird durch
„12 Jahre“ ersetzt. Der Absatz wird um den Halbsatz „und insgesamt 15 Jahre im
Ehrenbeamtenverhältnis tätig waren“ ergänzt.
§ 13 Abs. 4:
Der Begriff „ 18 Jahre“ wird durch
„12 Jahre“ ersetzt. Der Absatz wird um den Halbsatz „und insgesamt 15 Jahre im
Ehrenbeamtenverhältnis tätig waren“ ergänzt.
§ 15:
Die Absatznummerierung beginnt
statt mit Absatz 5 mit Absatz 1 und wird entsprechend fortlaufend nummeriert.
§ 18 wird gestrichen.
Artikel II:
Die Änderung tritt am Tag nach der
Verkündung in Kraft.
FBL Reinders stellt die Sachlage anhand einer
Power-Point-Präsentation (Anlage 1) dar.
AM Schmidt erklärt, dass der Beschlussvorschlag geringfügig
geändert werden soll.
·
Die Änderung der § 6 Abs. 7 bis § 9 Abs.1 S.1 sind in Ordnung.
·
Wenn der § 9 Abs. 6 gestrichen wird, sollte auch der § 10 Abs. 4
gestrichen werden.
·
In § 13 sollte der Begriff „18 Jahre“ einheitlich durch „12 Jahre“ in
den Abs. 2,3 und 4 ersetzt werden. Der ergänzende Halbsatz „und insgesamt 15
Jahre im Ehrenbeamtenverhältnis tätig waren“ sollte insofern abgeändert werden,
dass der Begriff 15 Jahre an 12 Jahre
angepasst wird.
Die angestrebten Änderungen werden als sinnvoll angesehen. Er
bittet um Zustimmung der Feuerwehren und um Verständnis der Ratsherren und
Ratsfrauen sowie der Gemeindeverwaltung.
OrtsBM Delger erklärt, dass die angestrebten 15 Jahre in
Besprechungen mit dem Gemeindekommando herausgearbeitet wurden. Durch die
Hinzufügung des Halbsatzes wird man nicht automatisch Ehrengemeindebrandmeister
bwz. Ehrenortsbrandmeister durch eine 12 jährige Funktion des
Gemeindebrandmeisters bzw. Ortsbrandmeisters.
Durch die benötigten 15 Jahre im Ehrenbeamtenverhältnis bekommen die
Ehrungen eine erhöhte Wertigkeit.
Nach einer Sitzungsunterbrechung gibt BM Huber eine
persönliche Erklärung zum Vorgehen des BM bei der Unterstützung des
Ausschussvorsitzenden zur Findung eines Beschlussvorschlages ab.
AM Schmidt erwidert in einer persönlichen Erklärung dazu,
dass der BM hier lediglich eine Rolle als Ausschussmitglied und neutrale
Behördenleitung wahrzunehmen hat. Er vertritt die Auffassung, dass hier nicht
Fraktionsvorsitzende gefragt sind sondern alle gleichberechtigten Ausschussmitglieder.
AM Conring möchte daran erinnern, dass hier ein
gleichberechtigtes Miteinander gefragt ist. Sie findet es bedauerlich, wie hier
an manchen Stellen geredet und agiert wird. Das sei abschreckend.
Nach einer kontroversen Diskussion über die Änderung des § 13
Abs. 3 und 4 stellt AM Bruns den Antrag, über den Beschlussvorschlag der
Gemeindeverwaltung so abzustimmen wie er von der Verwaltung vorgeschlagen
wurde.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
5 |
Nein: |
1 |
Enthaltung: |
2 |