Sitzung: 12.04.2021 Straßen- und Brückenausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: VO/813/2021
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss beschließt den Ausbau der
Kastanienstraße in Variante 3, d. h.
Sanierung der Nebenanlage und der gesamten Straße
Für die zusätzlichen Kosten in Höhe von 216.967,72 EUR ist
ein Nachtrag im Haushalt zu beantragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Nachtrag in Höhe von
216.967,72 EUR zu beantragen und nach Genehmigung die Arbeiten umgehend
auszuschreiben und zu beauftragen.
Herr Busch stellt die verschiedenen Varianten der
Ausbaumöglichkeiten (Variante 1 Gehweg + 1 Meter Fahrbahn, Variante 2 nur
Gehweg, Variante 3 Komplettausbau Straße und Gehweg) der Kastanienstraße vor.
Grundlage der Kostenschätzung ist der Katasterauszug. In diesen Schätzungen
sind keine Grunderwerbs- und Ablösebeträge sowie Kosten für
Versorgungsleitungen und Kompensationsmaßnahmen enthalten. Einer aus dem Internet
entnommenen Karte nach ist in diesem Bereich der Boden sehr lehmhaltig. Es
wurde kein Bodengutachten erstellt und keine Bohrkerne der Straße entnommen, so
dass ein Straßenaufbau nicht festgelegt werden kann und auch eine mögliche
Entsorgung kein Bestandteil der Kostenschätzung ist. Berücksichtigt wurden
lediglich für die Straße der Standartregelquerschnitt sowie eine jährliche
Preissteigerung von derzeit 4 %.
Die Kostenschätzung für Variante1 liegt bei brutto 163.665,76
€, für Variante 2 bei brutto 147.380,61 € und für Variante 3 bei 354.687,83
€. Die EWE wird sich bei einer
Durchführung in der ersten Jahreshälfte 2021 mit dem Anschluss der
Versorgungsleitungen an den Kosten mit ca. 13.300,00 € brutto beteiligen.
Im Sanierungsbereich ist derzeit die Entwässerung ein großes
Problem. Es folgte bereits eine Teilsanierung.
Aus dem Ausschuss kommt der Hinweis, dass die Tendenz zu
Variante 3 hingeht. Bei der Kastanienstraße handelt es sich um die Zufahrt zum
neuen Baugebiet und auch zur Straße „Am Kanal“. Die Verwaltung berichtet, das
von der NLG ein Zuschuss von brutto 77.500,00 € für die Anbindung an das
Baugebiet vertraglich festgelegt ist und die EWE sich mit 13.300,00 € für die
Verlegung einer 20 KV-Leitung beteiligt. Das Planungsbüro IST wurde beauftragt,
eine Kostenschätzung für die Ausführung Variante 1 zu erstellen. Die Verwaltung
hält es jedoch nicht für sinnvoll, nur einen 1 Meter breiten Streifen der
Straße zu sanieren.
Aus dem Ausschuss wird die Frage gestellt, ob eine Komplettsanierung
finanziell möglich ist. Die Verwaltung berichtet, dass bereits 100.000,00
€ eingeplant und im Haushalt 2021 noch
zur Verfügung stehen. Aus dem Ausschuss kommt der Hinweis, dass es nicht
gewünscht wird, den gesamten Verkehr durch die Kastanienstraße zu leiten, ein
kompletter Ausbau jedoch unweigerlich dazu führen würde. Die Gestaltung der
Straße sollte daher so unattraktiv wie möglich für motorisierte Fahrzeuge sein.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass sie bereits Maßnahmen
getroffen hat, den Verkehr über die Hengstforder Allee durch das neue Baugebiet
zu leiten. Der Landkreis hat die Gemeinde jedoch aufgefordert hat, die
Beschilderung, die nur nach dem Endausbau erfolgen darf, wieder zu entfernen.
Die Verwaltung ist weiterhin bemüht alle nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer
in verkehrsberuhigte Bereiche zu leiten.
Aus dem Ausschuss kommt der Vorschlag, die Straße schmaler zu
gestalten und mit Buchten zu versehen, um einen Begegnungsverkehr zu vermeiden,
bzw. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (ähnlich wie in der Siegwohrstraße) durch
Pflasterung und Straßenbeete vorzunehmen. Die Verwaltung erklärt hierzu, dass
alle Möglichkeiten, den Verkehr zu beruhigen in Betracht gezogen und umgesetzt
werden.
Aus dem Ausschuss wird die Frage gestellt, ob es sinnvoll ist, nur den Fußweg zu sanieren. Herr Busch vom Planungsbüro erklärt, dass mittelfristig gesehen, die Straße komplett saniert werden muss. Der Ausschuss hält daher die Ausbauvariante 3 für sinnvoll.