Sitzung: 12.04.2021 Straßen- und Brückenausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 6
Vorlage: VO/815/2021
Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass die Fraktionen
sowie die Verwaltung bis zum 31.05.2021 entsprechende Personen benennen sollen,
welche an dem Arbeitskreis für das Straßensanierungskonzept teilnehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Benennung der Personen
eine Sitzung des Arbeitskreises zu terminieren. Diese sollte, sofern es die
Covid-19-Pandemie zulässt, noch mindestens 1x im Jahr 2021 stattfinden. Anschließend
ist eine Zusammenkunft des Arbeitskreises 1x halbjährlich anzusetzen.
Die Verwaltung berichtet, dass am 21.12.2020 ein Schreiben
von der UWG-Fraktion eingegangen ist, in der sich die Fraktion für ein
transparentes Konzept ausspricht, Sanierungen von Gemeindestraßen
voranzutreiben und klar zu definieren. Um dieses umzusetzen, solle ein
Arbeitskreis gebildet werden.
Ein Ausschussmitglied erhebt den Einwand, wenn für Alles ein Arbeitskreis gebildet wird, der Straßen- und Brückenausschuss bald überflüssig sei. In der Vergangenheit wurde einmal jährlich eine Straßenbereisung durchgeführt. Der Ausschuss hat besichtigt was kaputt gegangen ist und die Verwaltung konnte Erklärungen dazu abgeben. Dies ist auch weiterhin der richtige Weg. Versuche in der Vergangenheit, die mit Ingenieurbüros entwickelten Konzepte und Prioritätenlisten umzusetzen, wurden durch Sachzwänge zunichte gemacht. Es macht mehr Sinn, Geld in Straßensanierung als in Ingenieurbüros zu investieren und somit lehnt die Mehrheit der AM einen Arbeitskreis ab. Straßen mit akuten Problemen müssen auch akut „saniert“ werden. Diese Arbeiten erledigt der Bauhof zeitnah. Der Ausschuss spricht seinen Dank aus.