Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit dem Seniorenbeirat und dem Seniorenbeauftragten in den nächsten Jahren auszubauende Bushaltestellen zu ermitteln und entsprechende Fördermittel zu beantragen und jeweils für die Haushaltsberatung anzumelden.

 

Herr Hoffmann vom Seniorenbeirat bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass im Jahr 2010 die Barrierefreiheit beschlossen wurde und bis zum 01.01.2022 erreicht werden soll. Von 38 besuchten Bushaltestellen im Gemeindegebiet sind zurzeit 4 Haltestellen barrierefrei ausgebaut. Ältere Menschen sollen möglichst auf ihr Auto verzichten und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Dieses funktioniert jedoch nur, wenn der ÖPNV barrierefrei ausbaut ist. Auch Inklusion ist ein wichtiges Thema. Busse können abgesenkt zu werden, dafür muss die entsprechende Bushaltestelle jedoch barrierefrei sein. Zuständig für den ÖPNV ist die Landesbehörde und Aufgabenträger ist der Zweckverband, der erst dann tätig wird, wenn ein Antrag gestellt wird. Es sollte eine Prioritätenliste erstellt werden, um die Haltestellen zu ermitteln, die frequentiert sind und somit einen erhöhten Bedarf haben.

Herr Tammen als Mitglied des Behindertenbeirates des Landkreises Ammerland schließt sich den Ausführungen von Herrn Hoffmann an und bedankt sich, als Betroffener ebenfalls eingeladen worden zu sein. Die Maßnahme der Barrierefreiheit ist keine Wahlleistung, sondern eine Pflicht, die vorgeschrieben wurde.

Ein Ausschussmitglied fragt, wie hoch das eingeplante Budget für den Ausbau ist. Die Verwaltung berichtet, dass im Haushalt jährlich 5.000,00 € dafür eingeplant werden.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die Förderfähigkeit von 87,5 % ( LNVG + ZVBN) und die Auswertung des Zweckverbandes zu nutzen und die Haltestellen auszubauen.

Die Verwaltung teilt mit, dass bereits Fördermittel bewilligt wurden und mit diesem Geld noch im Jahr 2021 die neue Haltestelle an der Friedensbrücke gebaut und die Haltestelle in Augustfehn II verlegt wird.

Aus dem Ausschuss kommt der Hinweis, dass die Probleme besprochen wurden und nun Lösungen gefunden werden müssen. Die Verwaltung soll zusammen mit dem Seniorenbeirat die Reihenfolge der Bushaltestellen festlegen, die ausgebaut werden sollen. Ein Ausschussmitglied fordert, dass die Verwaltung einen Bevölkerungsaufruf startet, um den Bedarf zu ermitteln.

Der AV erklärt, dass die Zustiegszahlen und die Problematik bereits bekannt sind. Die Bushaltestellen, die eine Förderung erhalten, werden barrierefrei ausgebaut. Die Verwaltung berichtet, dass die Zählungen in einem Zeitraum von einem Monat erfolgten und es sich um relevante Zahlen handelt.

Die Verwaltung stellt den Antrag, in der Beschlussvorlage das Wort „sukzessive“ zu streichen. Die Änderung wird einstimmig angenommen.