Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 12.04.2021 bezüglich der Priorisierung weiterer Straßensanierungen zur Beratung und Beschlussfassung in den nächsten Verwaltungsausschuss am 27.04.2021 zu geben.

 

Die Verwaltung berichtet, dass in den Jahren 2016 und 2017 keine Mittel für das Straßenbauprogramm eingeplant wurden. Im Haushaltsjahr 2018 sind die Mittel von 100.000,00 € auf 150.000,00 € erhöht worden. Diese Summe wurde komplett für das Schadstellenprogram Bokelermoor verwendet. Auch im Jahr 2019 sind keine Mittel für das Straßenbauprogramm eingeplant worden, stattdessen hat die Verwaltung konkrete Maßnahmen wie die Sanierung der Tanger Hauptstraße, der Schulstraße und der jetzigen Vellage-Brücke eingeplant.

Im Haushaltsjahr 2020 wurden die Mittel im Straßenbauprogramm von 150.000,00 € auf 300.000,00 € erhöht, wovon 210.000,00 € für das Schadstellenprogramm Bokelermoor (die Gesamtkosten beliefen sich auf 360.000,00 €) verwendet und 10.000,00 € als Deckung für die Oberflächenentwässerung der Grünen Straße eingeplant wurden. Der Haushaltsrest in Höhe von 79.600,00 € wurde für den Ausbau des Schanzenweges (58.000,00 €) und die Oberflächenentwässerung der Grünen Straße (20.000,00 €) eingeplant. Die verfügbaren Mittel in den Haushaltsjahren 2021 bis 2024 betragen jährlich 300.000,00 €.

Die Verwaltung plant weitere investive Maßnahme wie die Erneuerung der Nebenanlagen in der Kastanienstraße mit 100.000,00 €, den Endausbau des 3. und 4. Bauabschnitts im Baugebiet Augustfehn-Hengstforde (Zufahrt am Augustfehn-Kanal) mit 89.600,00 €, die Erschließung des  Baugebietes in Tange mit  197.500,00 €, des Baugebietes in Godensholt mit 80.800,00 € und des ehem. Dockgeländes mit 1.100.000,00 € sowie die Fahrbahnverbreiterung am Kanal für die neue Bushaltestelle mit 80.000,00€ und die Eigenmittel beim Ausbau der Schulstraße mit 695.000,00 €.

Aus dem Ausschuss kommt die Frage, ob nicht verwendete Mittel fortgeschrieben werden und ob die Kosten für die Erschließung in den Baugebieten Godensholt und Tange mit den Grundstücksverkäufen abgedeckt sind. Die Verwaltung bejaht dieses.

Die Gruppe SPD/CDU legt dem Ausschuss eine Tischvorlage mit dem Antrag vor, die Straßen Klauhörner Straße, Grüne Straße, Bahnhofstraße und die Zuwegung zum Familienzentrum priorisiert für eine Sanierung in Betracht zu ziehen und ggfs. Fördermittel zu beantragen. Im Ausschuss entsteht eine rege Diskussion zwischen den Fraktionen. Inhaltlich besteht Einigkeit, jedoch überschneidet sich der Antrag teilweise mit dem Antrag im Tagesordnungspunkt 15. Aus dem Ausschuss kommt der Hinweis, dass die Verwaltung in der Vergangenheit  sehr umsichtig die Möglichkeiten genutzt hat, Förderanträge zu stellen. Der Antrag von der Gruppe SPD/CDU soll zunächst zur Beratung in den Fraktionen bis zum nächsten Verwaltungsausschuss am 27.04.2021 zurückgestellt werden.