Der Ausschussvorsitzende Reil stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.

Dr. Gunnar Habben wird vertreten von Heiner Bruns, Anja Ehlers wird vertreten von Björn Meyer, Torsten Huber wird vertreten von Harald Schmidt und für Klaus Harms ist Reiner Weerts als Vertretung anwesend.