Beschlussvorschlag: Für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges der Einheit Bokel-Augustfehn möge die Maximalsumme i.H.v. brutto 400.000 € festgelegt werden.

 

Im Rahmen der Ausschreibung über die KWL wird die tatsächliche Summe für das vorgestellte Fahrzeug ermittelt.

 

 

RF Ehlers führt aus, dass das alte Fahrzeug der Einheit Bokel-Augustfehn in die Jahre gekommen ist und, dass somit eine Neuanschaffung erforderlich ist. Seitens der Arbeitsgruppe wurden zu einem damaligen Zeitpunkt Kosten in Höhe von 300.000 € für die Beschaffung des Fahrzeuges eingeplant. Da sich inzwischen Änderungen bezüglich Ausstattung und Beladung des Fahrzeuges ergeben haben, würden die geplanten Kosten auf 400.000 € steigen. Steigende Bedarfe und Anforderungen an die Gemeindefeuerwehr sollen mit diesem Fahrzeug erfüllt werden, ausschlaggebende Aspekte sind hier die wachsenden Neubaugebiete und Gewerbegebiete mit besonderen Gefahrenpunkten, die Beachtung des Waldbrandkonzeptes, die Weiterentwicklung des Dockgeländes und auch die Erweiterung der Integrierten Gesamtschule in Augustfehn.

 

EGR Jürgens merkt an, dass die Erhöhung des Budgets von 300.000 € auf
400.000 € im Rahmen der Haushaltsberatung bereits ausführlich diskutiert worden ist. Man hat festgestellt, dass 300.000 € nicht ausreichen werden.

 

RH Meyer fügt hinzu, dass es sich um wirklich wichtige Ergänzungen handelt: So soll es zusätzlich eine Seilwinde und einen größeren Wassertank geben. Zusammen mit Preissteigerungen und dieser notwendigen Zusatzausstattung ergeben sich dann die 100.000 € - dabei handelt es sich laut RH Meyer um eine Investition in die Zukunft, das Fahrzeug wird voraussichtlich mindestens 30 Jahre im Bestand bleiben.

 

RF Brand findet die Sicherheit der Bürger und eine gute Ausrüstung der Feuerwehr ebenfalls wichtig, sie stellt aber die hohe Nachrüstung und Budgetaufstockung in Frage und kann nicht verstehen, wie das im Haushaltsjahr 2021 noch gestemmt werden soll, es ist laut ihrer Aussage kein Budget mehr für derartige „Überraschungen“ da.

 

RH Orth weist darauf hin, dass dieses Thema in der Feuerwehrausschusssitzung sowie im Finanzausschuss und in Bezug auf den Nachtragshaushalt ausführlich diskutiert worden ist und kann die erneute Diskussion nicht nachvollziehen, da diese Anschaffung unabdingbar ist.

 

BM Huber führt noch einmal aus, dass die Verwaltung die Verteuerung selbstverständlich zusammen mit dem Gemeindebrandmeister geprüft hat und auch im Nachtragshaushalt ist dies berücksichtigt und eingeplant worden. Das alte Fahrzeug ist bereits mehr als 30 Jahre alt und zudem sind die Anforderungen an das neue Fahrzeug gestiegen – nach Einschätzungen und vielen Diskussionen ist man so auf das Budget von 400.000 € gekommen.

 

RH Dr. Habben erwähnt die trockenen Sommer in den vergangenen Jahren, es hat vermehrt Heckenbrände gegeben. Damit diese nicht außer Kontrolle geraten, ist ein solch großer Wassertank erforderlich. Die Gemeinde muss technisch aufrüsten, um auf mögliche Ereignisse vorbereitet zu sein.

 

RH T. Huber betont, dass eine Anschaffung zu einem späteren Zeitpunkt noch teurer wäre, man muss jetzt zugreifen.

 

Der letzte Satz des Beschlussvorschlags wird gestrichen, da das Thema bereits für den Nachtragshaushalt berücksichtigt worden ist.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	21
Nein:	0
Enthaltung:	1