BM Huber berichtet über Folgende Themen:

 

Windkraft

 

Koordinierung einer verlässlichen Windplanung in der Gemeinde Apen - der Rat der Gemeinde Apen wird heute höchstwahrscheinlich unter TOP 8 einen Aufstellungsbeschluss zum Thema Windkraft auf den Weg bringen. Damit stellt sich der Aper Gemeinderat der aktuellen Gegebenheit, dass Bund, Land und mit dem anstehenden RROP der Landkreis  Ammerland uns auferlegen werden, neu zu handeln und neu zu bewerten und auch Vorgaben der großen Politik umzusetzen. 

 

Die Gemeinde Apen ist ebenfalls von einem aktuellen Klageverfahren beim OVG in Lüneburg  bezüglich einer Zulässigkeit von zwei Windparks in Klauhörn und Vreschen-Bokel betroffen. Hier wird durch Projektierer die Entscheidung des Landkreises beklagt und die Gemeinde ist in dieser Sache natürlich als Verfahrensbeteiligter hinzugezogen worden. Die Gemeinde Apen vertritt gemeinsam mit dem Landkreis die Rechtsauffassung, dass die ablehnende Haltung für diese Anträge bezogen auf den aktuellen Flächennutzungsplan richtig ist und die Gemeinde unter den aktuellen Umständen auch nicht gezwungen werden kann, diesem Ansinnen entsprechen zu müssen. Die Gemeinde hat in den 90er Jahren einen Windpark in der Gemeinde zugelassen. Alle weiteren Anträge müssten daher zum jetzigen Zeitpunkt angelehnt werden. Nunmehr muss das Gericht in der Sache befinden.

 

Die grundsätzliche Entwicklung in der Gesetzgebung unter dem Aspekt der Energiewende zwingt uns allerdings, das Thema Wind als Gemeinde ebenfalls neu aufzunehmen und zu überprüfen. Das empfiehlt die Verwaltung der Bevölkerung und damit auch dem Gemeinderat, um zukünftig auch rechtsicher weiter aufgestellt zu sein.

 

BM Huber kann allerdings für alle Beteiligten sagen, dass es unklug ist, in der Sache den sachlichen Weg zu verlassen. Es gibt das Recht einen Antrag zu stellen und man muss auch akzeptieren, wenn Betroffene ihrer Sorge, ihren Rechten und ihren Befürchtungen Ausdruck verleihen. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung möchten das Thema, fach- und sachgerecht behandeln, beraten! Allerdings darf die Aper Gemeinde neben den fachlichen Bewertungen auch eine politische Haltung dazu vertreten.

 

Es geht BM Huber allerdings auch darum, dass in dieser harten Debatte nicht vergessen wird, dass die Menschen, die hier leben, entscheiden sollten, was hier geschieht. Denn alle hier in der 77 Quadratkilometergemeinde Apen sind Familien, Nachbarn und Dorfgemeinschaften. Das sollen alle Beteiligten nicht vergessen. Ratsmitglieder machen diese Arbeit ehrenamtlich und nach bestem Wissen und Gewissen. BM Huber appelliert an die Bevölkerung, dieses zu bedenken.

 

Sonderprogramm – Perspektive Innenstadt

 

Bei diesem Programm des Landes unter dem Schlagwort Corona-Hilfe gehen wir davon aus, dass die Gemeinde eine Summe von ca. 320.000 Euro erhalten könnte.

 

Ein Budgetantrag wurde bis zum 15.07.2021 beim ArL fristgerecht eingereicht. Themen waren dort: Gestaltung Schulhof IGS, Dockgelände Entfernung von Gebäuden, Erweiterung Krippe Apen, Apen entdecken – Medienpaket. BM Huber spricht seinen Dank an EGR Jürgens aus, der den Antrag auf den Weg gebracht und zusammengestellt hat.

 

Treffen der Umlandgemeinden des Bahnhofs Augustfehn am 15.07.2021 in dieser Sporthalle

 

Unter dem Motto „Wir laden Sie ein!“ hat die Gemeinde Apen Gemeinden und Städte aus den Landkreisen Leer und Aurich zu einem ÖPNV-Austausch am vergangenen Donnerstag eingeladen. Die Gemeinde Apen bietet den umliegenden Gemeinden und Städten in den Landkreisen Leer, Aurich und Cloppenburg das neue Gelände auf dem Dock in Augustfehn zur optimalen Nutzung für Bahnreisende aus Ostfriesland an. 21 Teilnehmer*innen aus Uplengen, Wiesmoor, Ostrhauderfehn, Jümme und Leer nahmen teil.

 

Gemeinsam wurde für den Regionalbahnhof Augustfehn mit Anbindungen durch den ÖPNV-Busverkehr aus den Nachbarlandkreisen geworben. Wie allen bekannt ist, wird die Gemeinde Apen mit ca. 3,5 Mio. Euro dort in den Jahren 2021 und 2022 einen für Bahnreisende optimalen ZOB schaffen. Hier entstehen ein neuer Informations- und Wartebereich, über 88 weitere kostenlose P+R-Stellplätze, Halte- und Ladestellen für E-Mobilität, barrierefreie Bushaltepunkte, Fahrradboxen und vieles mehr. Auch die Bushalte für die IGS Augustfehn wird zukünftig über diese Drehschreibe bedient. Mit dem heute zu treffenden Satzungsbeschluss wird das Verfahren auch planungsrechtlich abgesichert.

 

Vandalismus auf Schulhöfen - Springbrunnengelände

 

Insbesondere an der Janosch Grundschule Augustfehn I, aber auch an der IGS Augustfehn und der Grundschule Apen findet wieder vermehrt Vandalismus auf den Schulhöfen statt. Hierzu fand ein erstes Treffen mit der Polizei und den betroffenen Abteilungen der Gemeinde statt. Die verschiedenen Sachbeschädigungen am Nachmittag und den Abend- sowie Nachstunden sind ein großes Ärgernis und werden nicht geduldet. Bei verschiedenen Personen wird ermittelt und ggf. wird die Gemeinde dauerhafte Platzverweise aussprechen. Es wird seitens der Polizei nun vermehrt dort Streife gefahren und der Betriebshof ist jeden Morgen um 06:30 Uhr vor Ort, um nach dem Rechten zu sehen. Gerade nach den Wochenenden ist es teilweise eine Zumutung. Die Gemeinde möchte daran festhalten, dass Jugendliche sich dort aufhalten können, aber bitte zu den uns bekannten Regeln. Weiter appelliert die Gemeinde Apen an die Bürger*innen ein waches Auge zu haben.

Nach den Sommerferien plant die Gemeinde eine Aktion für Zivilcourage und gegen Vandalismus. Es wird eine Mitmachaktion mit der Schule geben unter dem Motto:

 

Hände weg von unserem Schulhof – Gegen Vandalismus - für

Zivilcourage und eine friedliche Nutzung  unseres Schulhofes und

des Springbrunnengeländes!

 

Die Gemeinde Apen plant für die Grundschule Apen ein ähnliches Projekt. Dazu werden der Orstbürgerverein, die Bezirksvorsteher und andere Beteiligte eingeladen.

 

Mobiler Lift im Freibad Hengstforde

 

Das Freibad Hengstforde verfügt nun über einen mobilen Lift, der Menschen mit Handicap den Zugang zum Becken erleichtern soll. Das ca. 10.000,00 € teure Gerät wurde von der AMF-Bruns-Stiftung komplett übernommen. Dies war das erste Projekt der AMF-Bruns-Stiftung. BM Huber ist sehr erfreut, über diesen Erfolg