Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Apen beschließt die Aufstellung der 24. Änderung des Flächennutzungsplans (2017) – Gemeindegebiet, Windenergie.

 

Das Plangebiet erstreckt sich über das gesamte Gebiet der Gemeinde Apen.

 

Den Begründungen wird gem. § 2a BauGB ein Umweltbericht beigefügt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

 

Stv. RV Wilken verlässt den Raum und RF Brand übernimmt vorübergehend den Vorsitz.

 

RH Reil erklärt, dass aufgrund der Entwicklung im Bereich der Windenergie mit der Planung zur Steuerung der Windenergienutzung durch die Gemeinde Apen begonnen werden soll. In einem Flächennutzungsplan (FNP) von 1999 wurde eine Sonderfläche für Windenergie ausgewiesen. Zusätzlich wurde ein Beschluss gefasst, dass außerhalb dieser Flächen keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Die Anlagen müssen vollständig in den Flächen stehen, was bisher in den ausgewiesenen Streifen von 70 Metern immer möglich war. Die heutigen Anlagen weisen Rotordurchmesser von 100 – 120 Metern auf und passen somit nicht mehr in die ausgewiesenen Steifen. Ein Repowering ist somit nicht möglich. Durch Rückbau der Anlagen könnte der FNP funktionslos werden. Daher ist es ratsam und wichtig sich bereits jetzt mit dem Thema zu befassen und durch Änderung des bestehenden oder Aufstellung eines neuen FNP die Windenergie weiterhin zu steuern.

 

Der Gemeinderat muss nun im Interesse der Bürger*innen Einfluss auf die Steuerung der Windenergie nehmen und eine Entscheidung treffen. Es ist vollkommen offen, wo letztendlich Flächen für Windenergienutzung entstehen können. Es darf nicht abgewartet werden, dass Thema muss öffentlich behandelt und Verantwortung übernommen werden.

 

 

RH B. Meyer merkt an, dass die Umsetzung von Windenergie alleine aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen kommen wird. Die Gemeinde Apen kommt nicht darum herum, sich mit diesem Thema auseinander zu setzten. Wenn nicht bereits jetzt mit der Planung begonnen wird, wird der Gemeinde etwas vorgegeben. Es wäre fahrlässig, nicht bereits jetzt zu handeln. Dieses Thema muss gemeinsam und vor allem mit den Bürger*innen der Gemeinde angegangen werden. Die SPD Fraktion stimmt dem Beschluss zu, damit die Gemeinde Apen handlungsfähig bleibt und die Entwicklung der Windenergie mitgestaltet werden kann.

 

RH Hasselhorst erklärt, dass seitens der Politik die Energiegewinnung durch Windkraft gewollt ist, da diese sehr umweltfreundlich ist. Es kann 25% an Energie durch Windkraft erlangt werden. Rechnerisch gesehen müsste die Gemeinde Apen 54 Hektar ausweisen. Es muss geprüft werden, wo Installationen von Windenergieanlagen überhaupt möglich sind. Es muss eine enge Zusammenarbeit der Gemeinde Apen mit dem Landkreis Ammerland erfolgen, da dieser aktuell ein neues Programm zur Windenergie zusammenstellt. Die Gemeinde muss selbständig prüfen, welche Gebiete in Frage kommen und welche ausgeschlossen werden müssen. Wichtig ist, dass ein Beschluss gefasst wird, da sich ansonsten Dritte aus wirtschaftlichen Gründen dieser Flächen bedienen. Bei diesem Thema herrscht keine Einigkeit, aber dennoch ist es wichtig für die Zukunft der Gemeinde.

RH Hasselhorst hofft, dass der weitere Betreib (Repowering) der bestehenden vier Windkraftanlagen wirtschaftlich gesehen möglich ist.

 

RH Orth zeigt sich erfreut, über die Einigkeit im Rat und verdeutlicht, dass Rat und Verwaltung dieses Thema bestmöglich im Sinne der Bürger*innen abhandeln möchten. Die Politik übt Druck auf die Kommunen aus und die Gemeinde Apen möchte Rechtssicherheit, auch nach Außen schaffen. 54 Hektar sind sehr viel. Die NWP Oldenburg prüft welche Gebiete in Frage kommen. Das Verfahren muss durchlaufen werden. Der Gemeinderat der nächsten Periode wird sich über Jahre mit diesem Thema beschäftigen müssen.

 

RH Albrecht ergänzt, dass alle Bürger*innen von der Entwicklung der Windenergie und der Klimaveränderung betroffen sind. Es ist unabdingbar, mit den Menschen zu sprechen und diese miteinzubeziehen. Auch Streitgespräche müssen geführt werden. Die Errichtung von Windenergieanlagen soll den Menschen nützen und der Gemeinderat will dazu heute einen vernünftigen Beschluss fassen.

 

RH Dr. Habben zeigt auf, dass dabei emotionale und soziale Kompetenten eine Rolle spielen. Aktuell wird nicht mehr miteinander, sondern nur noch übereinander gesprochen. Eine solche Entwicklung darf nicht geschehen. Wir alle müssen miteinander das Gespräch suchen und Rat und Verwaltung müssen vermittelnd tätig sein.

 

RH B. Meyer stimmt dem Gesagtem zu. Das Thema Windenergie wird eine immer größere Rolle spielen. Jede*r Bürger*innen muss mitgenommen werden. Gemeinsam muss eine Lösung gefunden werden, das bedeutet Demokratie.

 

RH Orth merkt an, dass dieser Prozess durchgeführt werden muss und  zu einem Ergebnis kommen wird. Die Bürger*innen werden nicht außen vor gelassen, aber die Windenergie wird auch in der Gemeinde Apen einkehren.

 

RF Brandt erklärt, dass der Windkraft substantiell Raum gegeben werden muss.