Kämmerer Kock erläutert die Sachlage anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1).

 

RM Albrecht erklärt, dass durch die unvollständigen und groben Daten, die genutzt werden, kein aussagekräftiges Ergebnis erzielt werden kann. Je nachdem welche Angaben die Kommunen machen, kann das Ergebnis ins Negative oder Positive verändert werden. RM Albrecht bedankt sich dennoch für die ausführliche Vorstellung.

 

RM Meyer ist ebenfalls dieser Meinung. Dadurch, dass es sich um freiwillige Angaben handelt, entstehen erhebliche Differenzen. Auf die Ergebnisse kann kein Bezug genommen werden, da diese keine Aussage liefern. Da stellt sich die Frage, wieso der Landesrechnungshof die Prüfung überhaupt durchgeführt hat.

 

BM Huber verdeutlicht, dass der Appell nach Hannover gehen sollte. Alle Kommunen weisen einen derartigen Rückstau auf. Bund und Land sollten die finanzielle Lage überdenken und den Kommunen über Schlüsselzuweisungen entsprechende Geldmittel zukommen lassen.