Beschlussvorschlag:

Der in der Sitzung des Finanzausschusses vom 15.11.2021 vorgestellte Entwurf des Investitionsprogrammes bis 2025 wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

 

Änderungswünsche sollen der Verwaltung bis zum 23.11.2021 mitgeteilt werden, damit sie zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 30.11.2021 aufgearbeitet werden können.

 

FBL Kock präsentiert das Investitionsprogramm bis 2025 anhand einer Power-Point Präsentation.

 

AM Orth fehlen in den vorgestellten Zahlen die Kosten für die Sanierung der Bahnhofstraße. In dem Bereich sind wichtige Geschäfte und es muss eine Verkehrssicherheit bestehen als möglicher Schulweg zur IGS.

 

RM B. Meyer bittet darum, einen Sockelbetrag für Maßnahmen des Klimaschutzes zu berücksichtigen.

 

AM Albrecht sieht trotz mehr Maßnahmen und Kostensteigerungen einen stabilen Schuldenstand im Vergleich zu den Planzahlen der Vorjahre.

 

BM Huber hat die Maßnahmen Bahnhofstraße, Grüne Straße, Zuwegung Familienzentrum und die Klauhörner Straße im Blick. Diese Maßnahmen müssen über das jährliche Straßenbauprogramm (400.000 €) kofinanziert werden.

Der Landkreis Ammerland und die kreisangehörigen Gemeinden werden sich um Klimaschutzbeauftragte bemühen, es gibt auch schon Gespräche mit der Stadt Westerstede ob eine gemeinschaftliche Einstellung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit möglich ist.

Diese Stelle muss dann in einen Stellenplan eingearbeitet werden, dies ist erst in einem eventuellen Nachtragshaushalt möglich.

 

Auch die Maßnahmen Dockgelände und eine eventuelle Kitaerweiterung in Apen werden finanzielle Mittel binden, die zusätzliche Maßnahmen erschweren.

 

FBL Kock weist auf die mögliche Verbesserung der Steuerschätzung in 2022 hin, die in den 1. Nachtragshaushalt eingearbeitet werden können. Derzeit sind weitere Maßnahmen nur mit Liquiditätskrediten zu verwirklichen.

 

Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die Präsentation des Zahlenwerkes. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0