Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 30.11.2021 besprochenen Vorgaben in den endgültigen Haushaltsentwurf 2022 einzuarbeiten und diesen zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.12.2021 vorzulegen.

FBL Kock stellt den Haushalt 2022 vor.

 

AM Scheiwe hinterfragt die Mietkosten der E-Ladesäule am Freibad.

 

FBL Kock weist darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung nicht dazu gezwungen ist, Ladesäulen aufzustellen. Bei einer Miete sind Unterhaltungs- und Wartungskosten inkludiert.

 

BM Huber sieht den Weg mit solchen Ladesäulen als Beitrag zur Energiewende  und E-Mobilität.

 

AM Orth fragt, ob die Preissteigerung beim Dockgelände um 25 % von Stationova detailliert erklärt wurde und welcher Zeitraum zwischen Wert der Einplanung und der neuen Kostenschätzung liegt.

 

FBL Kock erläutert, dass die eingeholten Kostenschätzungen dieses Bild widerspiegeln. Das Unternehmen Stationova hat die Teilmaßnahmen mit aktuellen Ausschreibungsergebnissen bei anderen Baumaßnahmen hinterlegt und eine Preissteigerung in allen Bereichen festgestellt. Von der Einplanung bis zur jetzigem Zeitpunkt sind ca. 1 ½ Jahre vergangen.

 

RM Björn Meyer fragt, ob davon auszugehen ist, dass die Maßnahme Dockgelände dann auch in 2023 abgeschlossen wird.

 

FBL Kock bejaht dies, nach jetzigem Kenntnisstand.

 

AV Dr. Habben findet die vorgestellten Zahlen schlüssig. Die neuen Ratsmitglieder müssten nun viele große Maßnahmen mit beschließen, die in der Vergangenheit gestartet wurden. Dies sei bei einem Ratswechsel aber so üblich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0