Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 30.11.2021 besprochenen Vorgaben zum Investitionsprogramm bis 2025 in den endgültigen Haushaltsentwurf 2022 einzuarbeiten und diesen zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.12.2021 vorzulegen.

 

 

 

FBL Kock stellt das Investitionsprogramm bis 2025 anhand einer Power-Point Präsentation da.

 

RM Bruns fragt, ob bei steigenden Kosten des Dockgeländes auch die Förderbeträge steigen.

 

BM Huber verneint dies. Die Förderungen sind gedeckelt, es handelt sich um einen Festbetrag.

 

AM Scheiwe weist im Jahr 2023 darauf hin, das die Förderung in Höhe von 90 % bei der Sanierung der Sporthalle Apen nicht sehr sicher ist.

 

AV Dr. Habben glaubt, dass im 1. Nachtrag 2022, der im April-Mai erstellt wird, schon belastbarere Zahlen gezeigt werden können.

 

AM Orth betrachtet einen möglichen Nachtrag nicht negativ. Die höher werdende Verschuldung ist ein Risiko. Die großen Maßnahmen der Vergangenheit haben die stetigen Preissteigerungen  schon gezeigt. Eine mögliche Entschuldung in den Folgejahre ist nicht realitätsnah, bei Ausblick der anstehenden Maßnahmen.

 

FBL Kock berichtet, dass der vorläufige Grundbetrag für die Schlüsselzuweisung noch nicht bekanntgemacht wurde. Dieser müsste eine Verbesserung mit sich bringen, die dann im 1. Nachtrag eingearbeitet werden könnte.

 

AM Albrecht findet es beruhigend, das mögliche Defizite eher im Investitionsbereich festzustellen sind. Investitionen haben immer einen Gegenwert. Ein defizitärer Ergebnishaushalt wäre schwerer darzustellen.

 

AM Berends weiß aus der Vergangenheit, dass von der Kämmerei meistens nur positive Überraschungen zu erwarten sind. Die Einnahmeseite wird eher konservativ betrachtet, so dass meisten das Ist eine positivere Seite zeigt, als der Plan.

 

AM Schmidt wird dem Beschluss zustimmen. Die Investitionen wurden so gewollt und die Preissteigerungen sind durch den Markt bestimmt.

 

AM Orth ist überzeugt, dass die Maßnahmen beim Bahnhof, Dockgelände und  IGS einen positives Bild auf die Gemeinde Apen werfen. Durch die Maßnahmen ist mit Zuzügen zu rechnen und es werden Einnahmen generiert.

Nicht nur die Herstellungskosten steigen, bestehende Vermögensgegenstände verursachen Unterhaltungs- und Wartungskosten.

Die Maßnahmen werden nicht weniger, die Kalkulationen immer schwieriger. Die Abarbeitung muss auch geleistet werden können.

 

AM Bünnemeyer findet die vorgestellten Zahlen plausibel. Die aufgezeigten Daten der Folgejahre 2023-2025 sind ja nur ein Fahrplan und mögliche Anpassungen immer möglich.

 

BM Huber berichtet, dass in den früheren Jahren seiner Ratszeit eher Probleme im Ergebnishaushalt bestanden, dies hat sich positiv gewandelt. Die Umsetzung der großen Investitionen haben eine kostensteigernde Realität gezeigt. Der Gemeinde stehen große Herausforderungen bevor, der Finanzausschuss muss priorisieren was notwendig ist.

Viele dargestellte Investitionen sind nur darstellbar, wenn eine Kofinanzierung besteht. Es gibt noch so viele Maßnahmen die in den nächsten Jahre abgearbeitet werden müssen, sei es Maßnahmen für die Ganztagsbetreuung, der Kindertagesstätten, benötigte Feuerwehrhäuser, Sporthallen, Mehrauszahlungen beim Straßenbau, Erschließung der Gewerbegebiete und Kosten des Klimaschutzes.

 

AM Orth findet, dass Förderprogramme auch im Finanzausschuss beraten werden müssen. Er fragt, ob dieses Thema im Arbeitskreis demographische Entwicklung richtig aufgehoben ist.

 

EGR Jürgens erklärt, dass der Arbeitskreis die Themen erarbeiten soll und diese erarbeiteten Themen in die Fachausschüsse gebracht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0