Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Rahmenbedingungen und die Kosten für die Errichtung einer Freilauffläche zu ermitteln und in einem nächsten Bau- und Planungsausschuss vorzustellen. Die Fraktionen werden vorab gebeten, dem Fachamt dafür eventuelle Flächen vorzuschlagen.

 

EGR Jürgens berichtet, dass ein Antrag von der UWG eingegangen ist, in dem erklärt wird, warum es sinnvoll wäre, eine Freilauffläche für Hunde zu erschaffen. Weiter kann er berichten, dass bereits ein Antrag von der CDU vom 14.11.2019 vorlag und dieser im Februar 2020 im Bau- und Planungsausschuss mit dem Ergebnis beraten wurde, dass das Vorhaben kritisch gesehen wird. Es ist nicht geklärt, wer die Herstellungs- und auch die Unterhaltungskosten übernimmt.

Die Gemeindeverwaltung hat sich daher noch einmal eingehend mit den Anträgen beschäftigt. Die derzeitige Problematik liegt darin, dass die Anzahl der Hunde zunimmt und demzufolge was Größe und Beschaffenheit angeht, vermutlich keine adäquaten Flächen zur Verfügung stehen.

Die Anleinpflicht für Hunde gilt in der freien Landschaft und auch nur in der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit. Für gewidmete Straßen und Wege, die nicht zur freien Landschaft zählen, besteht keine Leinenpflicht. Die Verwaltung appelliert an die pflichtbewussten Hundehalter, ihr Tier verantwortungsvoll auszuführen und sieht davon ab, weitere Einschränkungen durch Verordnungen zu erlassen.

 

Auf der Suche nach Flächen sind bereits Überlegungen erfolgt, ehemalige Spielplatzflächen in Freilaufflächen umzuwandeln. Auch hier muss geklärt werden, was dabei alles zu beachten wäre (Aufstellung von Müllbehältern, Bänken, Zäunen usw.) und wer für die Kosten der Unterhaltung und Reinigung aufkommen würde.

 

AM Janßen erklärt, dass die UWG den neuen Antrag vor dem Hintergrund der ausgedehnten Brut- und Setzzeit vorgebracht hat. Ihm ist durchaus bewusst, dass die nichtgewidmeten Straßen und Wege zur freien Landschaft gehören, diese jedoch aufgrund der „ruhigen“ Lagen als Freilaufflächen nicht sinnvoll sind. Es muss zunächst geprüft werden was grundsätzlich für Möglichkeiten bestehen, Flächen auszuweisen.

 

AM Meyer gibt an, dass er bereits den Antrag der CDU seinerzeit begrüßt hat, aber er noch mehr Informationen benötigt. Die Frage nach der Akzeptanz der Bewohner steht an erster Stelle, so dass auch die Frage aufkommt, ob eine Freilauffläche in Nähe der beiden Hauptorte überhaupt machbar ist und wer die Kosten für die Pflege der Fläche trägt. Er gibt zu bedenken, dass die Gemeinde finanziell derzeit bereits stark ausgelastet ist und dass solche „Wünsche“ ebenfalls Geld kosten. Daher sollten Anträge mit Bedacht gestellt werden und die Fraktionen müssen sich darüber im Klaren sein, dass manche Anträge auch aus Kostengründen nicht realisierbar sind.

 

AM Albrecht begrüßt den Antrag ebenfalls und meint jedoch, dass eine Freilauffläche nicht ausreichend wäre. Es sollte zunächst eine Fläche geplant werden und später können weitere folgen. Freilaufflächen außerhalb der Hauptorte machen seiner Meinung nach wenig Sinn, da Hundebesitzer ihre Tiere ins Auto verfrachten müssten, um zu einer abgelegenen Freilauffläche zu fahren. Dort wiederum müssten PKW-Stellplätze geschaffen werden, was mit weiteren Kosten verbunden ist. AM Albrecht hat große Hoffnungen, die Hundebesitzer als Paten (ähnlich wie bei den Blumenbeeten) der Flächen zu aktivieren, damit diese gepflegt werden.

 

AM Berends bezeichnet auch gewidmete Straßen und Wege grundsätzlich als freie Landschaft. Einige Hundebesitzer haben ihre Hunde nicht im Griff und so wären seiner Meinung nach die Freilaufflächen unbedingt einzuzäunen. Hunde werden auch jetzt bereits in ein Auto gesetzt und in der Natur laufengelassen. Diese Flächen sollten als Freilaufflächen dienen und sind auch einfach zu unterhalten.

 

AM Janßen erwähnt, dass Hundebesitzer für ihr Tier Steuern zahlen und daher auch ein solches Angebot gegeben sein sollte.

 

AM Bünnemeyer schlägt vor, die Fläche am Deich bei der Brücke (Schutzhütte) in Vreschen Bokel, wo bereits Hunde laufen gelassen werden, als solche auszuweisen und bittet darum, dieses zu prüfen.

 

BGM Huber erklärt, dass der Deich sich im Eigentum des Leda-Jümme Verbandes befindet und dieser die Deichflächen an Schäfer verpachtet. Der Leda-Jümme Verband sieht es nicht gerne, wenn Hunde auf dem Deich laufen, somit wäre es schwierig dort Flächen auszuweisen.

 

AM Bruns sieht keine Notwendigkeit auf Freilaufflächen Hundekotbehälter anzubringen, da man nicht davon ausgehen kann, dass die Besitzer die Flächen nach den Hinterlassenschaften ihrer Hunde absuchen.

 

AM Meyer erklärt, dass die Hundesteuer durchaus nicht zweckgebunden ausgegeben wird, jedoch werden auch davon die Hundekotbehälter angeschafft und Fakt ist, dass dieses Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Die Fraktionen müssen sich mit ihren Anträgen einig sein, was umgesetzt werden kann. Es müssen zunächst die Kosten ausgewiesen werden.

Auch AM Schmidt ist für eine Kosten-/Nutzenausweisung. Gegebenenfalls muss die Gemeinde die Hundesteuer erhöhen.

 

AV Orth bemerkt abschließend, dass Hunde überall laufen können. Die Verwaltung soll nun den Auftrag erhalten, zu prüfen wo es machbar ist und was es kosten würde. Auch die Hundebesitzer sollten später mit ins Boot genommen werden. Zunächst muss dafür jedoch das Grundgerüst geschaffen werden, in dem eine Fläche gefunden und festgestellt wird, wie sie nutzbar ist.

 

AV Orth liest beide Varianten des Beschlussvorschlags vor:

 

A: Die Verwaltung wird beauftragt die Rahmenbedingungen und die Kosten für die Errichtung einer Freilauffläche zu ermitteln und in einem nächsten Bau- und Planungsausschuss vorzustellen. Die Fraktionen werden vorab gebeten, dem Fachamt dafür eventuelle Flächen vorzuschlagen.

 

B: Die Errichtung von Freilaufflächen wird aufgrund des bestehenden Angebotes in der Gemeinde Apen nicht weiterverfolgt.

 

BGM Huber erwähnt noch einmal, dass der Beschluss A beinhaltet, die Kosten zu ermitteln. Dieses ist jedoch nur möglich, wenn es konkrete Vorschläge für Flächen gibt. Die Vorschläge dürfen gerne per E-Mail eingereicht werden.