Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 13.06.2022 besprochenen Vorgaben in den 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 einschließlich Investitionsprogramm bis 2025 einzuarbeiten und diesen zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28.06.2022 vorzulegen.

 

FBL Kock erläutert den Beschluss der letzten Sitzung und berichtet, dass ein Antrag der SPD Fraktion und ein Vorschlag der Gruppe CDU/FDP eingegangen sind.

AM Janssen erläutert anhand der Präsentation den Antrag der SPD Fraktion.

Dazu erläutert AM Bünnemeyer, dass die UWG dem Antrag so nicht zustimmen möchte, da die Neuverschuldung der Gemeinde bereits sehr hoch ist.

AM Albrecht bezieht sich auf vergangene Sitzungen, wo bereits über den Klimaschutz gesprochen wurde. Bislang fehlten die Kapazitäten in der Verwaltung um solche Projekte anzuschieben. Die Kapazitäten in der Verwaltung werden durch die Personaleinstellung geschaffen. Die Gruppe Grüne/Linke würde dem Antrag zustimmen.
AM Orth erklärt, dass man so den zweiten Schritt vor dem ersten gehen würde. Zunächst müsste erst einmal ein Klimaschutzprogramm vorbereitet werden, um Projekte angehen zu können. Wenn Maßnahmen konkret werden solle man im Herbst über das Klimabudget sprechen.

RM Meyer erklärt, warum sie diesen Antrag gestellt haben. Viele andere Gemeinden sind bereits auf dem Weg etwas für die Klimapolitik zu tun. Die Gemeinde Apen könne jetzt nicht 3 Jahre warten, bis ein Klimaprogramm steht. Der Klimaschutz ist eine immer größer werdende Aufgabe der Gemeinden. Ein weiterer Grund sind die Maßnahmen die auf der Hand liegen. Es gibt Maßnahmen die auch ohne Klimaschutzmanagement bereits möglich sind.

AM Delger bestätigt die Aussage von AM Orth und ergänzt, dass bevor in Maßnahmen investiert wird, vorab geprüft werden muss, was die Gemeinde machen kann und was dadurch letztendlich gespart wird. Es sollte erst geprüft werden, ob eine Maßnahme wirtschaftlich ist. So kann auch entschieden werden, was sich lohnt und was eventuell auch nicht. Außerdem haben viele Firmen beispielsweise im Bereich erneuerbare Energie kaum noch Kapazitäten frei.

FBL Kock gibt zu bedenken, dass die Einplanung von Haushaltsmitteln im Jahr 2022 für Klimaschutzmaßnahmen wahrscheinlich nicht dazu führen wird, dass diese Mittel auch zur Auszahlung kommen. Er schlägt deshalb vor, die Mittel in Höhe von 100.000 € jährlich in das Investitionsprogramm ab 2023 aufzunehmen. Der neu gebildete Ausschuss zur Klima und Umwelt könnte über die Mittelverwendung debattieren.

AM Orth stimmt dem Vorschlag zu. So könne man sich zusammentun und prüfen was die Gemeinde Apen für Möglichkeiten in verschiedenen Bereichen hat.
Auch AM Schmidt erwidert den Kompromissvorschlag des FBL. So kann man im Herbst darüber sprechen wie viel Budget dafür genau eingeplant werden soll.

AV Dr. Habben schließt die Diskussion über den Antrag. Des Weiteren erläutert er anhand der Präsentation den Vorschlag der Gruppe CDU/FDP.

Dazu führt AM Orth aus, dass es mit dem Vorschlag ähnlich aussieht wie mit dem Klimabudget. Es muss geschaut werden, wofür die Gemeinde welche Zuschüsse bekommt und was damit verbunden ist. Außerdem sollte auf eine Alternative ausgewichen werden, wenn es beim Erwerb des Grundstücks in Hengstforde zu Komplikationen kommen sollte. Die Gemeinde muss flexibel bleiben und die Maßnahmen müssen immer wieder neu bewertet werden.

AM Albrecht geht auf das Budget für die Turnhalle Apen ein. Es ist wichtig ein Betrag einzuplanen und wenn jetzt schon absehbar ist, dass eine Sanierung keine langfristige Lösung ist, sollte mehr Geld eingeplant werden.

 

AM Bünnemeyer sagt, dass das einzige was stört, die Höhe der Zuwendung ist. Die sollte angepasst werden.

AM Schmidt sagt dazu, dass ob Sanierung oder Neubau, die Halle die nächsten 30 Jahre halten sollte.

AM Berends sagt dazu, dass man bei einem Neubau in dieser Zeit bei bis zu 10 Mio. Euro wären. Es ist richtig einen Platzhalter hierfür anzusetzen, um dann zu schauen, wann eine Umsetzung möglich ist.

AM Bünnemeyer erfragt, warum für ein Platzhalter nicht 1€ genügen.

FBL Kock erläutert, dass eine Einplanung der vollen Kosten ohne Zuwendung nicht möglich ist, da die Finanzierung nicht möglich ist.

BM Huber kann die Diskussion nachvollziehen. Die Zahl im Haushalt war damals belastbar. Mittlerweile nicht mehr. Mit der Sanierung oder dem Neubau der Turnhalle in Apen  wird sich die Quartierentwicklung Apen mit dem Arbeitskreis beschäftigen.

AM Delger erfragt, von wann die Zahl für die Turnhalle kommt.

FBL Kock erläutert, dass die Zahl aus 2020 kommt und hier bereits mit einer Preissteigung von 7,5% gerechnet wurde.

 

FBL Kock stellt den Nachtragshaushaltplan 2022 und die Anpassung des Investitionsprogrammes bis 2025 anhand einer Präsentation vor. 

 

Es wird erneut über die Turnhalle in Apen diskutiert. Die derzeitige Einplanung wird vorerst so belassen.

 

AM Delger erfragt, ob bei der Kostenaufstellung für die Kindergartenmodule die Maßnahmen, die von der Elterninitiative gefordert wurden, mit eingeplant sind.

FBL Kock erläutert, dass die Kostenschätzung dem Protokoll des Bau- und Planungsausschusses beigelegt wird.

Hierzu kann im Finanzausschuss keine genaue Antwort gegeben werden.

 

AM Schmidt erläutert, dass die SPD den Nachtrag 2022 sowie die Planungen bis 2025 mittragen wird, wohlwissend, dass die Zahlen unverbindlich sind.

Dazu erwidert AM Orth, dass in den nächsten Jahren noch einiges an Maßnahmen hinzukommen wird. Allerdings muss auch immer geschaut werden, was alles auch schon erledigt wurde. Alles werden wir in den nächsten Jahren noch nicht abbilden können.

AM Albrecht sagt dazu, dass auch die Gruppe GGL keine Einwände hat. Er sei außerdem beruhigt, dass die Zahlen nicht immer in dieselbe Richtung gehen. Oftmals verläuft die tatsächliche Haushaltsentwicklung positiver als gedacht.

 

Es wird festgehalten, dass in das Investitionsprogramm bis 2025 ein Klimabudget von 100.000 € ab 2023 eingeplant wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:
Enthaltung: