BM Huber gibt den Hinweis, dass mit der Einladung die Vorlage für den Tagesordnungspunkt 9 nicht mitversandt wurden und diese als Tischvorlage nachgereicht wurde. Da der Punkt jedoch auf der Tagesordnung steht empfiehlt er, die Tagesordnung als festgestellt zu erklären. AV Janßen stellt mit Zustimmung der AM die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest. AM Hartmut Orth wird durch AM Bernd-Thomas Scheiwe vertreten, AM Harald Schmidt fehlt unentschuldigt.