Beschlussvorschlag:

Die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde Apen aufgrund der geopolitischen Lage (Stand: September 2022) erfordert eine Abstimmung mit den Gremien bezüglich prioritär umzusetzender Maßnahmen im konsumtiven und investiven Bereich. Eine Beratung dazu erfolgt in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21.09.2022.

 

FBL Kock erläutert die Auswirkung der aktuellen geopolitischen Lage auf die Haushaltssituation der Gemeinde Apen anhand einer Power-Point Präsentation.

 

AM Bünnemeyer fragt ob die Schlüsselzuweisung nur anhand der Gewerbesteuer berechnet wird.

 

FBL Kock erläutert, dass sich die Schlüsselzuweisungen u.a. anhand der Einzahlungen in den Bereichen Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer berechnet.

 

Im Haushalt bleiben leider oftmals nicht sehr belastbare zahlen so berichtet BM Huber, dass beispielsweise noch keine Abrechnung für die Baumaßnahme des Landkreises für die Kreisstraße Westerende vorliege. Die Fertigstellung war in 2014 und ist noch nicht komplett abgerechnet, das ist ein Beispiel wie lange sich sowas hinzieht.

 

AM Bünnemeyer führt aus, dass die Problematik darin entsteht, dass durch den schleppenden Mittelabfluss die Kosten wegen der ansteigen Zinsen weiter steigen.

 

AM Scheiwe erläutert, dass er das Gefühl hat, dass die Rechnungsstellung durch die Firmen in der letzten Zeit wieder regelmäßiger vonstattengeht, da es die Guthabenzinsen wieder gibt.

 

FBL Kock führt die Präsentation mit Hinsicht auf die Bewirtschaftungskosten (Strom) fort.

 

AM Bünnemeyer fragt, warum der Anstieg der Straßenbeleuchtung nicht gleich hoch ist wie beim Freibad?

 

FBL Kock antwortet, dass es nach dem jetzigen Vertrag Unterschiede zwischen den Arbeitspreisen gibt.

 

AM Scheiwe stellt fest, dass bei Einsparungen im Bereich der Straßenbeleuchtung immer auch die Sicherheit der Bürger betrachtet werden muss.

 

AM Albrecht schlägt vor, dass man bei der Weihnachtsbeleuchtung einen Mittelweg finden sollte.

 

AM Janssen fügt zu, dass man z.B. die Laternen von Apen nach Augustfehn weglassen kann oder jede 2 nur beleuchten sollte.

 

AM Bruns ist dafür, dass man die Weihnachtsbeleuchtung stark reduziert um ein Zeichen zu setzen.

 

AM Bünnemeyer fragt FBL Kock, ob die Verbräuche aus dem Jahr 2019 bei der Berechnung der Kostenentwicklung hinzugezogen worden sind oder lediglich aus den Jahren 2020 und 2021. In den Jahren 2020 und 2021 wurde vermehrt im Home-Office gearbeitet.

 

FBL Kock antwortet, dass die Zahlen 2020 + 2021 sich mit den Zahlen 2019 decken, da der Stromverbrauch während der Zeit im Home-Office nicht deutlich gesunken ist.

 

AV Berends fügt noch ein, dass die Digitalisierung in den Schulen dazu führt, das sich der Stromverbrauch erhöhen wird.

 

FBL Kock führ seine Präsentation fort und erläutert die Auswirkung der Heizkosten auf den Haushalt 2023.

 

AM Janssen fügt hinzu, dass eine Kalkulation von 25-30 Cent seines Erhaltens zu niedrig sei.

 

FBL Kock antwortet, dass es mit Landkreis abgesprochen sei und es die momentane Preisentwicklung für den kommunalen Sektor wiederspiegelt.

 

AM Bruns äußert sich zur Einsparung bei den Heizkosten. Das man eher keine Einsparung beim Freibad vornehmen sollte, da bereits im Jahr 2010 eine Reduzierung von einem Grad vorgenommen wurde und es mit den Bürgern zu Diskussionen gekommen sei. Er fragt ob eine Einsparung bei den Schulen vorgenommen werden kann?

 

AM Scheiwe bringt ein, dass er ein enormes Potential bei der Einsparung beim Freibad sehe. Z.B. durch Vergabe von Duschmarken. Desweiterem seien die Eintrittspreise sehr günstig. Er betont, dass es sich bei dem Freibad Hengstforde um ein sehr gutes Bad handelt.  

 

BM Huber berichtet, das es bereits Planungen hinsichtlich alternativer Heizformen gibt. Die Angelegenheit soll zu gegebener Zeit im Ausschuss für Klima und Umwelt beraten werden.

 

RM ter Haseborg ist der Meinung, dass man besser ein Schwimmbad betreiben kann, das mit einer Wassertemperatur 20 Grad offen ist als ein geschlossenes Schwimmbad.

 

AM Bünnemeyer spricht noch die Problematik der Kostensteigerung beim Dörpshus Vreschen-Bokel an. Sollten die Energiepreise wirklich um das 7-Fache steigen, wird man es nicht mehr halten können. Die Einnahmen decken momentan noch die Kosten.

 

AM Janssen fragt, ob die Energieumlage schon inbegriffen sei?

 

FBL Kock bejaht es.

 

BM Huber fügt hinzu, dass die Heiztemperatur in den öffentlichen Gebäuden bereits an die gesetzlichen Vorgaben angepasst wurde.

 

AM Bünnemeyer stellt fest, dass 19 Grad ja OK sind, jedoch die Vereine sich dieses nicht leisten können, wenn der Preis um das 7-Fache steigt.

 

BM Huber hält fest, dass gerade bei den älteren Häuser die Problematik besteht, dass eine zu starke Abkühlung zur Bildung von Schimmel führen kann.

 

AV Berends stellt fest, dass man rechtzeitig kommunizieren müsste und gleichzeitig die Preise/Mieten angepasst werden müssten.

 

AM Harms fügt hinzu, dass die Einnahmen bei den Vereinen auch regeneriert werden müssten.

 

Alle sind sich einig, dass Ehrenamt darf nicht allein gelassen werden.

 

FBL Kock trägt weiter die Investitionen 2023 anhand einer Power-Point Präsentation.

 

AM Scheiwe stellt fest, dass noch mehrere Millionen zu den Investitionen dazu kommen und dass er es befürwortet, die Laufzeit der Darlehen auf 30 Jahre zu verlängern.

 

AV Berends erinnert, dass für die Sanierung der Sporthalle die Förderung von 90% wegfällt. Desweiterem wäre er dafür, die Sanierung des Bauhofs und auch größere Investitionen zu verschieben. Man muss sich in der jetzigen Situation auf die notwendigen Investitionen beschränken.

 

AM Scheiwe erinnert, dass gerade im Straßenbau auch noch unverhoffte Kosten dazu kommen könnten.

 

AM Albrecht stellt die Frage, was bei der Sporthalle Apen grundsächlich gemacht werden müsse? Besteht ein Sanierungsprogramm? Was ist erforderlich?

 

AM Bünnemeyer befürwortet, dass Investitionen die nicht realisierbar sind, rausgestrichen werden.

 

AM Harms nimmt Stellung zur Sanierung der Sporthalle, und meine es könne nicht einfach gestrichen werden. Es handelt sich hierbei um eine Pflichtaufgabe.

 

AM Bruns hinterfragt die Planung der Betriebshofneubaus. Wäre es nicht ratsam, die eingeplanten 900.000 € auf 2.000.000 € zu erhöhen.

 

AV Berends fragt, ob man die Turnhalle sanieren müsse oder erstmal nur Flicken. Was wird zurzeit gemacht?

 

BM Huber stellt fest, dass über den Umfang der Investitionen vorrangig Bauhof & Sporthalle Apen neu beraten werden muss. Aufgrund der aktuellen Lage müssen alle Investitionen gründlich durchleuchtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0