Sitzung: 04.10.2022 Ausschuss für Straßen, Brücken und ÖPNV
Die Verwaltung berichtet aus der Sitzung des
Straßen- und Brückenausschusses vom 17.05.2022 wie folgt:
Zu Top 7: Straßenbauprogramm
2022 der Gemeinde Apen
Zwischenzeitlich wurden folgende Maßnahmen begonnen:
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Erschließung des Dockgeländes in Augustfehn I
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Bau des Kreisverkehrsplatzes in Augustfehn I
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Herstellung der Willkommensbeschilderung – eine
Fristverlängerung wurde durch die Förderstelle bereits bewilligt.
Abgeschlossen wurden folgende Arbeiten:
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Sanierung der Hauptstraße in Apen (Ortsdurchfahrt)
durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Bauherrin. Hierbei
wurde im Zuge der Maßnahme im Auftrag der Gemeinde Apen auch die nördliche
Nebenanlage zwischen der Einmündung Ammerlandstraße/Aperberger Straße und dem
Bahnübergang gegenüber dem Hafenbecken erneuert.
Darüber hinaus wurden bei bestehenden Baustellen Vereinbarungen zwischen
der Deutschen Glasfaser und der ausführenden Firma getroffen, sodass direkt
Leerrohre für die Glasfaser-Erschließung mit verlegt wurden. Dies hat den
Vorteil, dass die neu hergestellten Bereiche nun nicht mehr „aufgerissen“
werden müssen.
Für folgende Maßnahmen wurden der Gemeinde Apen Förderungen durch das Amt
für regionale Landentwicklung (ArL) bewilligt:
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Anbindung an das Familienzentrum in Augustfehn II
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Neubau der Ripkenbrücke mit Anliegertreffpunkt in
Augustfehn II
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Sanierung der „Grünen Straße“ in Apen
Nach Durchführung der notwendigen Vergabeverfahren sind derzeit die
entsprechend beauftragten Planungsbüros mit der Erstellung der Planunterlagen
beschäftigt.
Zu TOP 9: Gestaltung
des Kreisverkehrsplatzes in Augustfehn
Das gemeinsame Gespräch zwischen der Verwaltung und dem Ortsverein
Augustfehn e.V. fand am 06.09.2022 statt. Hierbei wurde folgender
Lösungsvorschlag vom Ortsverein eingebracht.
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Die Lorenbahn, welche früher auf dem Barre-Parkplatz
stand, solle den Kreisinnenraum zieren und dort Aufmerksamkeit generieren.
Am 07.09.2022 wurde dem Landkreis dieser
Vorschlag mitgeteilt mit der eindringlichen Bitte, dies intensiv zu prüfen, da
man sich hier innerhalb geschlossener Ortschaften befindet und mit der
Genehmigung des KVP auch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h beantragt
hat.
Das Ergebnis des Landkreises Ammerland liegt der
Verwaltung noch nicht vor und wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung
vorgestellt.
Zu TOP 10: Namensvergabe
für die Planstraße am ehemaligen Dockgelände
Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung am 12.07.2022 einstimmig
den Namen „Am Dock“ für die Planstraße beschlossen.
Zu TOP 11: Namensvergabe
für die Planstraßen im neuen Wohnbaugebiet „Südlich der Großen Norderbäke“ in
Apen
Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung am 12.07.2022 einstimmig
die Namen „Ernst-Buhrke-Straße“ für die Planstraße A und „Erich-Bruns-Straße“
für die Planstraße B beschlossen.
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Für den Gebäudedienst wurden in diesem Jahr zwei
neue Fahrzeuge angeschafft. Hierbei handelt es sich um zwei:
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Ford Transit Kastenwagen mit 105 PS bzw. 130 PS
Beide Wagen sind zusätzlich ausgestattet mit:
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Fahrzeugeinbauten im Ladebereich (stabile, leichte
Schränke für Werkzeuge und Materialien)
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einer Trittstufe an der AHK
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der üblichen Fahrzeugbeschriftung der Gemeinde Apen
und des Gebäudedienstes
Darüber hinaus wurde ein Fahrzeug mit einer
Leiterhalterung sowie einer orangenen Rundumleuchte ausgestattet. Insgesamt
sind der Gemeinde durch die Fahrzeugbeschaffung inkl. Sondereinbauten und
Beschriftung Kosten in Höhe von ca. 70.000 EUR entstanden.
Die Fahrzeuge sind bereits im Dienst und werten
das Erscheinungsbild der Fahrzeugflotte auf. Auch die Mitarbeiter des
Gebäudedienstes sind sehr zufrieden.
Die Fahrzeuge stehen heute im Rahmen der Sitzung
auf dem Marktplatz bzw. vor dem Schulgebäude und können angeschaut werden.
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Derzeit wird an der
Kreuzung der Kreisstraßen K 114 (Stahlwerkstraße) und K 119 (Uplengener
Straße) durch den Landkreis Ammerland als Bauherr eine sog.
Volllichtsignalanlage hergestellt. Das Ende der Arbeiten ist bis Ende November
2022 vorgesehen.
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Bürgermeister Huber
hat mit einem Schreiben vom 25.07.2022 an den Landkreis Ammerland auf die
schlechten Straßenverhältnisse der K 114 – Stahlwerkstraße – hingewiesen. Der
Bereich von der Bahnhofstraße bis zur Kreuzung L 821 – Hauptstraße wurde dabei
besonders hervorgehoben, da sich hier der Zustand der Straße in jüngster
Vergangenheit rapide verschlechtert hat.
Der Landkreis
Ammerland teilte mit Schreiben vom 02.09.2022 mit, dass nach einer aktuellen
Prüfung und Priorisierung der Straßenverhältnisse durch die Nds. Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr der bemängelte Bereich jedoch nicht in das
Verschleißdeckenprogramm 2023 aufgenommen werden konnte – andere Kreisstraßen
hätten einen höheren Sanierungsbedarf. Eine kurzfristige Sanierung könne aus
diesen Gründen folglich nicht in Aussicht gestellt werden. Der Streckenabschnitt
solle jedoch weiterhin regelmäßig auf die Aufrechterhaltung der
Verkehrssicherheit überprüft werden. Eine Ausbesserung ist vorgesehen.
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Darüber hinaus hat
sich Bürgermeister Huber mit Schreiben vom 07.06.2022 an die DB Regio AG
gewandt, um auf den nicht hinnehmbaren Zustand der 9 EUR-Ticket-Nutzung
zwischen Oldenburg und Norddeich hinzuweisen. Problematisch war die Nutzung von
IC-Zügen auf der RE-Strecke. Das 9 EUR-Ticket war jedoch nur für reine RE-Züge
zugelassen, sodass die stündliche Verbindung zwischen Norddeich und Oldenburg
mit dem IC nicht wahrgenommen werden konnte.
Eine Antwort auf
dieses Schreiben erfolgte durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) im Auftrage
der DB Regio AG am 29.06.2022 per E-Mail. Hierin wurde darauf hingewiesen, dass
in diesem speziellen Fall durch die Aufgabenträger (DB-Fernverkehr und die
SPNV-Aufgabenträger (Schienenpersonennahverkehr)) nachverhandelt werden müsse.
Glücklicherweise ist
diese Nachverhandlung kurzfristig erfolgt, sodass alle Bahnfahrer*innen auch
vollumfänglich das 9 EUR-Ticket im Juli und August nutzen konnten.
Es bleibt
abzuwarten, ob und wann ein Nachfolge-Ticket kommt und wie dieses dann genutzt
werden kann.
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