Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Apen schließt mit der Stadt Westerstede zum 01.01.2023 die vier anliegenden Schulkostenverträge. Die Verträge über das Gymnasium Westerstede, die Außenstelle des Gymnasiums in Apen und die Förderschule an der Goethestraße in Westerstede ersetzen die Verträge in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

Die Abrechnungspauschalen werden jeweils auf 3 Kalenderjahre festgeschrieben. Die Pauschale wird lediglich jährlich entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst. Zum 01.01.2026 wird die Höhe der Pauschale unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung überprüft und ggfs. angepasst.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich eines gleichlautenden Beschlusses durch die Stadt Westerstede.

RM Niedermeier erklärt, dass seit Beginn des Schuljahres 2022/23 die weiterführende Schule in Augustfehn in allen Jahrgängen als Schulform „Integrierte Gesamtschule“ (IGS) geführt wird. Sie ist die einzige IGS auf dem Gebiet des Landkreises Ammerland. Somit können auch Schüler*innen, die nicht in der Gemeinde Apen wohnen, die IGS besuchen. Aufgrund des großen Anteils an Schüler*innen aus Westerstede soll ein Vertrag zur Schulkostenabrechnung zwischen der Gemeinde Apen und der Stadt Westerstede abgeschlossen werden.