Beschlussvorschlag:

Die Vergabe der Wohnbaugrundstücke im Baugebiet „Südlich der Großen Norderbäke“ erfolgt anhand eines Punktesystems. Die Richtlinie zur Vergabe von gemeindlichen Bauplätzen im Baugebiet „Südlich der Großen Norderbäke“ (B-Plan Nr. 139 der Gemeinde Apen) wird in der der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 11.10.2022 anliegenden Form beschlossen.

RM Janßen erklärt, dass trotz der vorhandenen 90 Anfragen zu den Wohnbaugrundstücken die realistische Nachfrage sicher geringer ist. Um eine Vergabe nicht anhand des gebotenen Preises zu binden wurden Vergaberichtlinien aufgestellt. Im Bau- und Planungsausschuss, sowie im Verwaltungsausschuss wurde darüber beraten. Sicher können zu den einzelnen Vergabepunkten jeweils Pro- und Kontraargumente genannt werden, aber es wurde so versucht einen Kompromiss zu finden. Der Rat möchte durchaus den Menschen aus Apen die Möglichkeit geben hier sesshaft zu werden.

 

RM T. Huber verdeutlicht, dass durch die Vergaberichtlinien Menschen aus der Gemeinde bevorzugt werden sollen. Zudem soll mit der Verpflichtung das Eigenheim für mindestens 5 Jahre selber zu bewohnen, dem Erwerb der Grundstücke durch große Investoren entgegengewirkt werden. Bei den Vergabekriterien handelt es sich um eine Hilfestellung bei der Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss.

 

RM Bünnemeyer sieht die Notwendigkeit für eine Vergaberichtlinie persönlich nicht. Grundstückspreise, Zinsen und die Baukosten sind aktuell so hoch, dass er nicht von einer Vielzahl von Interessenten ausgeht. Zudem hätte RM Bünnemeyer es bevorzugt, wenn alle Bewerber*innen innerhalb der Gemeinde gleichgestellt worden wären und nicht die Aper und das nähere Umfeld begünstigt werden, da wir eine Gemeinde sind. Er wird dem Beschluss daher nicht zustimmen.

 

Die GGL sieht es hier ähnlich wie beim Kaufpreis und empfindet es nicht als problematisch, sollte eine Vergabe aufgrund der Kriterien nicht sofort erfolgen. RM Albrecht führt zudem aus, dass der Verwaltungsausschuss schlussendlich über die Vergabe entscheidet und in einem solchen Verlauf immer einige Ungerechtigkeiten bestehen. Auch wenn er die Bepunktung anders gesetzt hätte, wird RM Albrecht seine Zustimmung erteilen.  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	23
Nein:	1
Enthaltung: