Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss der „Grundsatzvereinbarung über die Übernahme der Pflicht zur Schmutzwasserbeseitigung durch den OOWV“ wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, diese Grundsatzvereinbarung zu unterzeichnen.

 


EGR Jürgens erläutert den aktuellen Sachstand zur Zukunft der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Apen anhand einer Power-Point-Präsentation. Er berichtet, dass eine Beteiligung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Aufgabenübertragung der Abwasserbeseitigung auf den Oldenburgisch-Ostfriesischen-Wasserverbandes bereits stattgefunden hat. Seitens der Kommunalaufsichtsbehörde wurden keine Bedenken geäußert.

 

Er berichtet weiter, dass der Beschluss über den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung über die Übernahme der Pflicht zur Schmutzwasserbeseitigung durch den OOWV nötig ist, da beide Parteien in einem kommenden Übernahmeprojekt personelle Ressourcen zur Verfügung stellen müssen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

 

Enthaltung: