Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2022 besprochenen Vorgaben in den endgültigen Haushaltsentwurf 2023 einzuarbeiten. Der Haushaltsentwurf 2023 ohne Anlagen und Vorbericht ist zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.11.2022 vorzulegen.
FBL Kock erinnert, dass in dem Finanzausschuss vom 07.11.2022 das vorgestellte Zahlenwerk zur weiteren Beratung an die Fraktion verwiesen wurde und die Änderungswünsche wurden der Verwaltung bis zum 21.11.2022 mitgeteilt. FBL Kock stellt weiter den Antrag der SPD-Fraktion anhand einer Power-Point Präsentation vor.
AM Scheiwe fragt, ob die Erhöhung des Klimabudgets einer oder mehrerer Maßnahmen zugeordnet werden können oder ob die Erhöhung pauschal angesetzt wird.
AM Janssen antwortet, dass wir dem Klimawandel entgegenwirken und den Klimaschutz vorantreiben müssen. Die Erhöhung des Klimabudgets soll z.B. den Austausch von Beleuchtungen zugutekommen.
Bürgermeister (BM) Huber stellt fest, dass man das Geld nur bei Bedarf ausgeben müsse und es vom Vorteil ist, wenn man das Budget dafür habe.
AM Harms fügt ein, dass er es befürworte, wenn keine konkrete Maßnahme dagegenstehe, die Erhöhung erst ab Kalenderjahr 2024 durchzuführen.
AM Bünnemeyer fragt, ob aus dem neu einzurichtenden Klimabudget für investive Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden auch Photovoltaikanlagen finanziert werden können. Dann befürworte er den Antrag.
FBL Kock bejaht die Frage von AM Bünnemeyer und trägt weiter den Antrag der UWG-Fraktion anhand einer Power-Point Präsentation vor.
AM Scheiwe ergänzt, dass die Quartiersentwicklung Apen sehr wichtig ist und dass die Sanierungsmaßnahmen Sporthalle Apen und der Neubau des Betriebshofes Hengstforde im Jahr 2024 umgesetzt werden müssen und nicht auf spätere Jahre verschoben werden.
FBL Kock erläutert, dass über den Umfang und die zeitliche Umsetzung der Sporthalle Apen und des Betriebshofes Hengstforde im ersten Halbjahr 2023 in den jeweiligen Fachausschüssen beraten werden muss. Desweiterem trägt FBL Kock den Antrag der Gruppe CDU/FDP anhand einer Power-Point Präsentation vor.