Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2022 besprochenen Vorgaben zum Investitionsprogramm bis 2026 in den endgültigen Haushaltsentwurf 2023 einzuarbeiten. Der Haushaltsentwurf 2023 ohne Anlagen und Vorbericht ist zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.11.2022 vorzulegen.

 

 


FBL Kock stellt das Investitionsprogramm bis 2026 anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

 

AV Dr. Habben fragt, ob der Investitionsplan die Sanierung der Kleinen Mühlenstraße beinhaltet.

 

FBL Kock antwortet, dass die Maßnahme auf der Liste der nicht eingearbeiteten Mittelanmeldungen steht.

 

AV Dr. Habben hinterfragt, ob die NLG sich an den Kosten der Sanierung der Burgstraße beteiligt?

 

FBL Kock erläutert, dass in dem Erschließungsvertrag mit der NLG eine Kostenbeteiligung festgelegt wurde, jedoch wegen der Kostenentwicklung noch nicht feststände, ob der damals festgesetzte Betrag ausreichend ist.