Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt die komplette Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ort Apen in den Straßen Osterende (Einmündung Hauptstraße bis Bahnübergang) und Hauptstraße (Einmündung Ammerlandstraße bis Firma AMF). Die zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 299.000,00 € sind in die Haushaltsberatungen aufzunehmen. 


FBL Rosendahl trägt den gefassten Beschluss

 

Der Austausch der Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung vorrangig im Ort Apen wird aus dem Klimabudget bestritten.

 

Sofern das Klimabudget nicht erschöpft ist, werden die weiteren Ortsteile berücksichtigt.

 

Sofern weitere Sachkosten anfallen (Masten, Erdkabel usw.) ist dies im zuständigen Fachausschuss (Straßen und Brücken) zu beraten, sofern es nicht Geschäft der lfd. Verwaltung ist.“

 

aus dem Verwaltungsausschuss vom 29.11.2022 vor. Hierfür wurden Mittel in Höhe von 35.000,00 € zur Verfügung gestellt. Aufgrund des Beschlusses wurde eine Kostenschätzung mit zwei Varianten erstellt. Variante A führt die Kosten für die komplette Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ort Apen in den Straßen Osterende und Hauptstraße auf. Hier wurden neben den bestehenden 6 Leuchten entlang der Straße Osterende noch 3 zusätzliche Leuchten berücksichtigt, damit das geplante Wohnbaugebiet „Südlich Osterende“ in die Ortsbeleuchtung einbezogen werde. Variante B enthält die Kostenschätzung für den bloßen Austausch der Lampenköpfe.

FBL Rosendahl erklärt, dass die komplette Erneuerung auch zu Energiekostensenkung und Klimaschutz beitragen würde. Seitens der Verwaltung wurde geprüft, ob Fördermöglichkeiten bestehen. Förderfähig gemäß Kommunalrichtlinie wären nur die Lampenköpfe sowie die Steuerungs- und Regeltechnik in einer Höhe von 25%. Für den Förderantrag müsse eine Beleuchtungsplanung erstellt werden, was weitere Kosten verursachen würde. Die Zusatzkosten in Höhe von ca. 299.000,00 € für eine komplette Erneuerung sind im Haushalt 2023 nicht dargestellt und wären über die Haushaltberatung einzustellen.

AM Scheiwe fragt, um welche Art von Lampen es sich handelt, denn in Augustfehn an der Hauptstraße seien sie viel zu hell.

FBL Rosendahl erklärt, dass Lampen, wie sie bei AMF Bruns aufgestellt wurden, auch für diesen Bereich vorgesehen seien. In Augustfehn handelt es sich um eine Vollausleuchtung der Straße nach DIN, welche sehr hell sei. Für die neue Beleuchtung sei aber eine Vollausleuchtung nicht vorgesehen. Es werden jedoch entsprechende Kabelschlaufen gezogen, um später bei Bedarf eine Vollausleuchtung zu ermöglichen.

AM Martens plädiert für Variante A, da es keinen Sinn mache, auf alte Technik neue Lampenköpfe zu installieren.

FBL Rosendahl stimmt zu, dass es Sinn mache alles auszutauschen. Die gesamte Kabeltechnik sei sehr veraltet und sollte ein Lampenmast erneuert werden müssen, wäre in dem Zuge auch das Kabel auszutauschen.

AM Gerdes tendiert auch zu Variante A und regt an zu prüfen, ob auf lange Sicht Leerrohre eingeplant werden sollten.

RM Berends möchte wissen in welchem Zeitraum die Maßnahme umgesetzt werden soll.

BM Huber kann dazu sagen, dass die Kosten über den Nachtragshaushalt dargestellt oder auf mehrere Jahre verteilt werden. Da die Ausfälle der Straßenbeleuchtung, auch bedingt durch die sehr alten Kabel, vermehrt auftreten, wird es Zeit, es nun in Angriff zu nehmen. Er schlägt daher vor, die Variante A zu berücksichtigen.

RM Berends merkt an, dass es wenig Sinn mache, die Maßnahme im Winter durchzuführen.

FBL Rosendahl kann dazu sagen, dass der Ausbau möglich schnell umgesetzt werden sollte. Möglicherweise werde hierfür kein Planungsbüro benötigt und die Ausführung könne in mehreren Teilabschnitten erfolgen.

AV Mundt fragt, ob die Peitschen (Lampenköpfe) komplett besorgt werden und nur die Kabelverlegung in Abschnitten erfolgen könnte.

FBL Rosendahl erklärt hierzu, dass es ein Ausschreibungsverfahren geben werde.

RM Berends befürwortet die Verlegung von Leerrohren und bittet um entsprechende Prüfung der Kosten.

BM Huber regt an, falls ein Leerrohrsystem auf den Weg gebracht werde, es so zu gestalten, dass es prüffähig sei.

RM Berends möchte wissen, warum eine Verlängerung der Straßenbeleuchtung bis zum Bahnübergang eingeplant sei.

FBL Rosendahl erwidert, dass es sich hierbei nur um einen Vorschlag handele, um das neue Wohnbaugebiet „Südlich Osterende“ mit einzubinden.

AM Delger fragt, warum im Zuge der Sanierung der Hauptstraße nicht bereits Kabel bzw. Leerrohre verlegt wurden. Andere Landkreise arbeiten auch schon mit Leerrohren.

FBL Rosendahl gibt zu bedenken, dass für Leerrohre noch einmal Mehrkosten in Höhe von ca. 30.000,00 € entstehen. Eine Erneuerung während der Sanierung der Hauptstraße war nicht möglich, da die Nebenanlagen nur punktuell aufgenommen wurden. Die Sanierung der Fahrbahn wurde durch die NLStBV durchgeführt.

AM Gerdes ist sich nicht mehr sicher, ob sich die Mehrkosten für Leerrohre und entsprechende Muffen an jeder Laterne wirklich rechnen. Er fragt, ob es Erfahrungswerte gäbe.

FBL Rosendahl rät von Muffen ab, da sie sehr anfällig für Feuchtigkeit seien und diese zu Ausfällen der Straßenbeleuchtung führen.

AM Junker-Jasiurska merkt an, dass eine Kabelverlegung sehr teuer sei und fragt, ob als Alternative auch Solarleuchten auf Dauer nicht günstiger seien.

FBL Rosendahl gibt zu Protokoll, dass es schwer abzuschätzen sei. Ggfs. müsse man die Anzahl der Lichtpunkte erhöhen und die Leuchten sind möglicherweise auch nicht günstiger.

RM Ehlers fragt nach, ob der Ausfall der Beleuchtung in der Schützenstraße etwas mit dem Knotenpunkt zu tun habe.

FBL Rosendahl kann dazu nur sagen, dass der Fehler möglicherweise bei der Deutschen Glasfaser liege. Sie habe an einigen Stellen im Gemeindegebiet die Beleuchtungskabel beschädigt.

AV Mundt fragt, ob es richtig sei, dass in der Schulstraße mehrere Verteilerkästen für die Straßenbeleuchtung gesetzt wurden.

FBL Rosendahl kann bestätigen, dass im Zuge der Schulstraßensanierung große Bereiche der Beleuchtung getrennt wurden.

AM Cramer merkt zu den Leerrohren und Muffen an, dass die Muffen nicht in der Erde seien. Er regt an zu prüfen, ob das Verlegen von Leerrohren sinnvoll ist, da dieses in 50 Jahren wahrscheinlich nicht mehr relevant sei.

Herr Glaffig führt dazu nur an, dass in vielen Städten bereits Kabelkanäle verlegt werden. Die Anforderung an Kabel verändere sich mit der Zeit und so könne man ohne großen Aufwand und Kosten, neue Kabel verlegen. Er schlägt daher vor, Leerrohre bei neuen Projekten in Erwägung zu ziehen.

AV Mundt liest die beiden folgenden Beschlussvorlagen vor:

 

Variante A:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt die komplette Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ort Apen in den Straßen Osterende (Einmündung Hauptstraße bis Bahnübergang) und Hauptstraße (Einmündung Ammerlandstraße bis Firma AMF). Die zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 299.000,00 € sind in die Haushaltsberatungen aufzunehmen.

 

Variante B:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem vorhandenen Budget i.H.v. 35.000,00 € einen Austausch von Lampenköpfen entlang der Hauptstraße und der Straße Osterende im Ort Apen vorzunehmen.

 

Es kommt zur Abstimmung über die Variant A.