Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt die „Verwaltungsvereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb einer zentralen Sammelunterkunft für Schutzsuchende in der Gemeinde Edewecht (Dorf Edewecht)“ zu unterzeichnen.  

EGR Jürgens erläutert, dass aufgrund der bis dato zu erwartenden Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine und der schwieriger werdenden Situation, diese in den Gemeinden unterzubringen, eine Unterbringung zentral für das gesamte Kreisgebiet in Edewecht, dem sog. „Dorf Edewecht“ angestrebt wurde. Die seinerzeit zu erwartenden Zahlen an Geflüchteten rechtfertigten diese Maßnahme. Der Landkreis Ammerland und die kreisangehörigen Gemeinden/Stadt haben allesamt miteinander abgestimmt, das „Dorf Edewecht“ tragen zu wollen. Hierzu ist bis dato eine Verwaltungsvereinbarung erarbeitet worden.

 

Mittlerweile ist bekannt, dass für das Land Niedersachsen eine Überquote besteht. Diese lässt in den kommenden Monaten eine weitaus geringere Zahl an Geflüchteten erwarten. Andere Drittstaatsangehörige werden jedoch weiterhin zugewiesen werden.

 

Der Landkreis Ammerland und die Gemeinden/Stadt sind sich darüber einig, dass an dem weiteren Aufbau des „Dorfes Edewecht“ festgehalten, aber keine weiteren Kosten verursacht werden sollen. So besteht weiter die Möglichkeit sich auf weitere Geflüchtete vorzubereiten und zu agieren und reagieren.

 

Kostenpflichtige Aufträge i.H.v. fünf Millionen Euro wurden bis dato erteilt. Der Landkreis ist im Gespräch mit dem Land Niedersachsen hinsichtlich einer Kostenerstattung. Sollte diese nicht geleistet werden, ist eine Kostenverteilung auf die sieben Kommunen des Ammerlandes die Konsequenz.

 

RM Albrecht erklärt, dass es eine ehrenwerte Sache von der Gemeinde Edewecht ist, das Dorf zu ermöglichen. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden/Stadt ist sehr gut ausgearbeitet. Es ist bemerkenswert, was auf die Beine gestellt wurde.

 

RM Orth unterstützt den Gedanken. Allerdings wurde jetzt festgestellt, dass die Quote für das Land Niedersachen übererfüllt wurde und das „Dorf Edewecht“ faktisch nicht benötigt wird. 5 Millionen Euro stehen im Raum und werden auch den Haushalt der Gemeinde Apen belasten. Eine schlussendliche Aussage vom Land ist noch offen.

 

RM Meyer erwidert, dass Vorhaltekosten nun mal entstehen. Noch wurden keine Flüchtlinge aufgenommen, sonst könnte bereits eine Abrechnung erfolgen. Das Land Niedersachsen und der Bund haben 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die Verteilung des Geldes wurde lange beraten. Eine Spitzabrechnung hätte bspw. für den Landkreis Ammerland mehr Geld aber auch einen größeren Verwaltungsaufwand bedeutet. Dies war nicht gewollt. So haben sich Land und Bund für eine Schlüsselverteilung entschieden. RM Meyer trägt die Einwände gerne an das Land Niedersachsen weiter. Es ist aber zu beachten, dass der Landkreis und die Gemeinden/Stadt als Gegenwert die Container haben.

 

RM Orth merkt an, dass die Container bestellt wurden und jetzt nicht mit dem Land abgerechnet werden kann. Verträge wurden unterschrieben und eingehalten. Das Land Niedersachsen sollte dieses wertschätzen und unterstützen.

 

RM Meyer weist darauf hin, dass der Landkreis Ammerland im Rahmen seiner kommunalen Selbstverwaltung die Bestellung vorgenommen hat. Die Einwände wird RM Meyer im Landtag vorbringen.

 

BM Huber kann die Ausführungen nachvollziehen. Die Gemeinde zahlt viel Geld. Der Landkreis bekommt ca. 600.000,00 € vom Land. Es muss dafür gekämpft werden, mehr Geld vom Land zubekommen.