Rainer Cordes wurde im Laufe der Sitzung darauf hingewiesen, keine Bilder oder Aufnahmen der Sitzung ohne Zustimmung durchzuführen. Dazu äußert er sich entsprechend, dass er einen Presseausweis besitzt.

 

Weiter merkt er an, dass es sich hier um eine öffentliche Sitzung handelt und die Tür dennoch auch nach Beginn der Sitzung verschlossen war.

 

Rainer Cordes stellt weiter folgende Fragen an die Verwaltung:

 

-       Wird beabsichtigt, zukünftig die Ratssitzung digital der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?

-       Die Verkehrssituation im Sonnenweg ist zu überprüfen. Die Straße befindet sich in einem schlechten Zustand und weißt keine Stellplätze auf. An verschiedenen Stellen ist von montags bis freitags die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Ist es möglich beim Landkreis Ammerland einen Antrag auf eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung zu stellen?

-       Ist es möglich die Planung im Bereich Kita und Schule vorrauschauend durchzuführen, so dass genug Plätze vorhanden sind?

-       Besteht die Möglichkeit das Motto „Natürlich Lebenswert“ mit „natürlich liebenswert“ zu ergänzen?

 

BM Huber erklärt, dass der Presseausweis im Rathaus vorgelegt bzw. in Kopie an das Rathaus geschickt werden soll. Verwaltungsseitig wird anschließend die Gültigkeit des Ausweises und die Verwendbarkeit von Bildaufnahmen geprüft.

 

BM Huber entschuldigt sich dafür, dass die Tür während der öffentlichen Sitzung geschlossen war. Die Tür muss natürlich immer offen sein. In Zukunft wird die Verwaltung darauf vermehrt achten.

 

In einem bestehenden Beschluss wurde sich dafür ausgesprochen, die öffentlichen Sitzungen auch per Live-Stream zu übertragen, wenn der Sitzungsort entsprechend modernisiert wurde.

 

Der Sonnenweg befindet sich in einem schlechten Zustand und dort ist immer viel Verkehr. Im Rahmen der Sanierung der Hauptstraße wurde bei der Firma angefragt, ob diese sich kostengünstig auch dem Sonnenweg annehmen können. Leider war dieses nicht möglich.

Die allgemeine Verkehrssituation und die Geschwindigkeitsbegrenzung können ein Thema für den Arbeitskreis Quartiersentwicklung sein.

 

Die Daten für die Kita- bzw. Schulplanungen nimmt die Verwaltung aus dem Melderegister. Statistisch gesehen passen die Planungen. Es zeigt sich, dass die Gemeinde nachwächst und somit auch mehr Betreuungsangebote geschaffen werden müssen. BM Huber ist es bewusst, dass die Gemeinde nachrüsten muss.

 

Die Ergänzung des Mottos „Natürlich Lebenswert“ kann ebenfalls im Arbeitskreis Quartiersentwicklung angebracht werden.