Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Herr Schmacker von der Firma re.urban aus Oldenburg stellt den geplanten Ablauf des Ersten Bürgerdialogs am 20. Juni 2023 in der Aula der Schule Apen im Rahmen der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) vor. Neben den zu behandelnden Informations- und Themenblöcken wird auch ein Vorschlag für das Untersuchungsgebiet gemacht sowie auf die Mitmachaktion mit den Kindern der Grundschule Apen verwiesen.

Ratsherr (RH) Schmidt verweist auf die fehlenden Räumlichkeiten für beispielsweise Vereine und Verbände.

Ratsherr (RH) Martens fragt vor dem Hintergrund eines mehrjährigen Prozesses nach der Möglichkeit, Projekte zu einem späteren Zeitpunkt aufzunehmen.

Frau Strack von der re.urban antwortet, dass das Konzept fortschreibbar sei, auch nachdem bereits ein Antrag im Rahmen zur Aufnahme in die Städtebauförderung gestellt worden ist.

Herr Tietjen benennt die folgenden Handlungs- bzw. Schwerpunktbereiche in Apen aus seiner Sicht: Genossenschaft, Bereich Tankstelle/Werkstatt an der Hauptstraße, Hafen (Umsetzung durch Peter Stock 2024), Bahnhaltepunkt (potenzielle Platzbedarfe langfristig einplanen), Viehmarktplatz, Volksbank (aktueller Leerstand), Turnhalle (Sanierung/Neubau?), Aula (Umbau/Neubau, Platzbedarf 250-300 Plätze, 2 Trennwände), Rathaus (Parken, Erweiterungsbau), Bereich Markant (Diakonie, Pflegeteam Taraxacum und Dr. Niemann in den Prozess mit einbinden?!?), Neubau Combi sowie Leerstand auf der westlich/gegenüber liegenden Fläche, Kuhlmann (altes Gebäude verkauft, jetzt Wohnen), ehemalige Molkerei (Eigentümer möchte aktuell keine Veränderung), ehemalige Feuerwehr (Eigentümer kann sich Veränderung vorstellen), Leerstand im Bereich Netto.

Er stellt die Frage, ob auch private Investoren im Rahmen der Städtebauförderung Fördergelder bekämen.

Frau Strack erläutert, dass dazu zunächst eine Aufnahme in die Städtebauförderung erforderlich sei. Zum Zeitplan führt sie aus, dass bei einer Antragstellung im Juni 2024 eine Aufnahme in das Programm 2025 erfolgen könnte und man erst Ende 2025 handlungsfähig sei. Sie verweist auch darauf, dass andere Fördertöpfe, wie beispielsweise über die KfW oder das BAFA, vorrangig zu nutzen seien.

Bürgermeister (BM) Huber ergänzt, dass das Konzept der erste Schritt sei und erst danach entschieden wird, ob ein Antrag sinnvoll/erfolgversprechend ist und gestellt werden soll. Er verweist auf die nach wie vor bestehenden Möglichkeiten einer Antragstellung im Rahmen der ZILE-Förderung zum Beispiel über die Dorfentwicklung.

Frau Strack erläutert, dass es sich bei der Städtebauförderung immer um eine Drittelförderung handele. Das bedeutet, dass jede Fördersumme immer zu einem Drittel kommunales Geld beinhaltet.

Hinsichtlich der Abgrenzung des Untersuchungsgebietes regt Herr Zahn an, das „Haus der Vereine“ mit aufzunehmen.

Darüber hinaus wird in der Runde verabredet, dass ebenso der Bereich Kreuzung/ehemalige Tankstelle bei Möbel Eilers, die Tankstelle Tietjen sowie das Grundstück der ehemaligen Gaststätte Leuchtturm Bestandteil des Untersuchungsgebietes sein sollen.

 

Zu verschiedenen Vorhaben im Bereich des Ortskerns gibt es bereits Abstimmungen, die Projekte sind schon in der Umsetzung oder die Grundstücke/Gebäude befinden sich in privatem Besitz und es gibt schlicht keine Handhabe von öffentlicher Seite.

Diese als „Rahmenbedingungen“ in der Präsentation betitelten Bereiche erläutert der erste Gemeinderat (EGR) Jürgens:

Markant: Auf dem Gelände des jetzigen Markant-Marktes wird durch den Eigentümer/Investor Wohnraum entstehen. Die Gemeinde ist jedoch mit dem Eigentümer im Austausch und es gab positive Gespräche dahingehend, dass gemeindliche Interessen (zum Beispiel der Erhalt von bestehenden Wegebeziehungen und damit ein Mehrwert für die Öffentlichkeit) in den aktuellen Planungen Berücksichtigung finden.

BM Huber ergänzt, dass darum gebeten wurde, die angrenzenden Bereiche/Nutzungen bei der Planung zu berücksichtigen. Die Entscheidung läge aber letztlich natürlich beim Eigentümer der Fläche.

Combi: Der geplante Combi-Markt an der Hauptstraße wird den Markant-Markt als zentralen Versorger ablösen.

Bahnhaltepunkt Apen: BM Huber berichtet aus der Historie der Reaktivierung des Bahnhaltepunktes. Auch wenn aktuell keine Umsetzung in Sicht ist, verfolgt die Gemeinde auch weiterhin ihre Zielsetzung einer Reaktivierung dem Land gegenüber.

Ratsherr (RH) Mundt erkundigt sich nach einer neueren Studie zum Thema. BM Huber erklärt, dass die aktuelle Untersuchung aus dem Jahr 2017 stamme.

Herr Krause verweist auf bereits reaktivierte Bahnhaltepunkte, wie beispielsweise in Wüsting.

Raiffeisenmarkt: Anhand der Folien wird der geplante neue Raiffeisenmarkt an der Hauptstraße (ehemals Plagge) erläutert.

TV Apen: Der TV Apen hat sein Bestandsgebäude erweitert und dafür unter Anderem ZILE-Fördergelder über die Dorfentwicklung erhalten.

Ammerländer Wohnungsbau: Am Esch erstellt die Ammerländer Wohnungsbau derzeit zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils vier Wohneinheiten.

Grüne Straße: Auch an der Grünen Straße besteht eine aktive Baustelle. Für die Straßensanierung konnten ebenfalls Fördergelder über die Dorfentwicklung eingeworben werden.

 

Weitere Rahmenbedingungen:

Ehemalige Volksbank: Nachdem eine Anmietung der Räumlichkeiten durch die Gemeinde nicht realisiert werden konnte, ist die Gemeinde aktuell mit Juristen bzgl. einer Rechtsanwalts- und Notarkanzlei im Gespräch, die sich in Apen niederlassen möchten. Ziel ist eine Beseitigung des Leerstandes zum 1. September 2023.

Herr Huber ergänzt, dass es sich um eine Interimslösung bis 2027 handele.

Schule/ Veranstaltungsraum: hier wird derzeit an einer langfristigen multifunktionalen Lösung für die Aula und angrenzende Bereiche gearbeitet. Ähnlich dem Peter-Suhrkamp-Foyer, nur größer. Gleichzeitig muss sich ja die Schule Apen auf den Ganztagsbetrieb einstellen.

Sporthalle: Hier haben sich Rat und Verwaltung auf eine Sanierung verständigt.

Kindergarten/Krippe: Mit der aktuellen Baumaßnahme am Wichtelhuus wird eine Erweiterung um eine auf insgesamt drei Krippengruppen geschaffen. Im Kindergarten „Die Brücke“ wird parallel aus einer Krippengruppe eine weitere Kindergartengruppe.

Straßenbeleuchtung Apen: Neue Leuchtkörper werden über das Klimabudget finanziert, darüber hinausgehende Maßnahmen erfolgen über die reguläre Unterhaltung wie im Straßen- und Brückenausschuss beschlossen.

Grundstück der ehemaligen Gaststätte Leuchtturm: aktuell liegt die Fläche brach. Das Grundstück befindet sich in privatem Besitz. Die Verwaltung ist mit dem Eigentümer im Gespräch.

Schützenhaus Apen: Durch einen Generationenwechsel im Vorstand ist die künftige Nutzung nicht sichergestellt. Der Bereich ist daher im Fokus zu haben.

 

Herr Tietjen verweist hinsichtlich der Vorplanung/Anforderungen rund um die Aula auf folgende Aspekte und zu berücksichtigenden Raumanforderungen: Versorgung mit dem gymnasialen Zweig, einer dauerhaft zweizügigen Grundschule, gegebenenfalls zwei Vorschulklassen, die Jugendpflege sowie die Geschichtswerkstatt. Darüber hinaus sollte der Raum eine Versammlungsstätte für die ganze Gemeinde sein (Dorfhalle für die Gemeinde Apen), man möge daher nicht zu kleinteilig denken.

RH Schmidt verweist darauf, dass man Zuzugsgemeinde sei.

 

Initiative des Ortsbürgervereins Apen: WC-Gebäude im Bereich der Lüttje Festung

Herr Zahn erläutert anhand der Präsentation die aktuellen Planungen und Optionen zur Einrichtung eines WCs im Bereich des Mehrgenerationenplatzes Lüttje Festung (massives Gebäude, alternativ Toilettencontainer oder Toilettenwagen neu oder gebraucht). Ziel ist es, bei Veranstaltungen des Ortsbürgervereines oder anderer Veranstalter Toiletten zur Verfügung stellen zu können.

Eine Entscheidung wird durch die Mitglieder in der sich anschließenden Sitzung des Ortsbürgervereins gefällt. Ausschlaggebend sind neben den Kosten auch die Zeitschiene und die (wenn auch langfristig) zu berücksichtigende potenzielle Entwicklung zur Reaktivierung des Bahnhaltepunktes in Apen.

 

Herr Krause verweist auf die Vorteile eines WC-Wagens, der flexibel einsetzbar ist. Auch eine gestalterische Eingrünung im Bereich der Container sei denkbar.

Ratsfrau (RF) Junker-Jasiurska erkundigt sich, ob der Wagen nur zu Veranstaltung auf dem Mehrgenerationenplatz stehen soll oder dauerhaft und verweist in dem Zusammenhang auf möglichen Vandalismus.

Herr Zahn erläutert, dass man auf der Lüttje Festung seit zwei Jahren mit keinem Vandalismus zu tun hatte. Und ergänzt, dass das WC nur zu Veranstaltungen geöffnet werde. Das Argument gegen eine dauerhafte Öffnung sei die Problematik der Reinigung. Hier gäbe es keine kostendeckende Lösung für den Verein.