Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Apen beschließt, dem Vorhabenträger, für die infrastrukturellen Anpassungsarbeiten im Zuge des Neubaus des Raiffeisen-Marktes in Apen eine Kostenerstattung in Höhe von 100.000 EUR zu gewähren.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel in Höhe von 100.000 EUR im Zuge der Haushaltsberatungen 2024 zu berücksichtigen.
FBL Rosendahl erläutert, dass es sich um ein „schwieriges“ Grundstück handele. Es gab im Vorfeld diverse Gespräche mit den beteiligten Behörden u.a. auch mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). Die dargestellte Ausbauvariante sei eine kostengünstige Maßnahme, der die NLStBV zugestimmt habe. Die Gemeinde Apen habe sich sehr dafür eingesetzt, damit der „Schandfleck“ beseitigt werde und sich ein guter Gewerbebetrieb dort niederlassen könne.
AM Janßen unterstützt diese Art der Wirtschaftsförderung und fragt, ob eine Sanierung der Brücke ebenfalls erforderlich sei.
FBL Rosendahl erklärt, dass bei der Variante mit einer Linksabbiegespur, die Brücke ebenfalls hätte „angefasst“ werden müsse. Bei dieser auch kostengünstigeren Variante sei das jedoch nicht notwendig.
AM Gerdes sieht es als gute Unternehmung, welche das Grundstück aufwerte. Er fragt, ob der Fahrradweg auf das Gemeindegrundstück verlegt werde.
FBL Rosendahl berichtet, dass das Grundstück dem Land Niedersachsen gehöre und nur ein kleiner Teil (ca. ein halber Meter) auf privatem Grundstück liege. Zwischen dem Land und der Gemeinde werde es eine Vereinbarung geben müssen.
AM Albrecht gibt an, dass der Verlauf des Radweges von Apen kommend in Richtung Augustfehn fahrend einen leichten Schwung mache. Aus der entgegenkommenden Richtung sei dies jedoch nicht der Fall. Für Radfahrer sei dies nicht ganz ungefährlich, zumal auch ein Höhenunterschied von der Brücke auf den Radweg führe. Er möchte wissen, ob diese Situation bei den Planungen berücksichtigt wurde.
FBL Rosendahl kann dazu mitteilen, dass der Vorhabenträger das Grundstück noch auffüllen müsse. Eine Detailplanung müsse jedoch noch erstellt werden.
AM Albrecht fragt, ob ggf. Schilder aufgestellt werden könnten, die auf Radfahrer hinweisen.
VA Gurk kann dazu sagen, dass der Verkehrsplaner Rotfurten und Piktogramme vorgesehen habe. Die Gemeinde werde dazu mit dem Landkreis Ammerland das Gespräch suchen und ggf. die Genehmigungen einholen.
RM Scheiwe gibt zu Protokoll, er habe von Fördermöglichkeiten bezüglich Biodiversitäten gehört und fragt, ob es möglich sei Anträge zu stellen, um Zuschüsse für den Fahrradweg zu erhalten.