Beschlussvorschlag:

Das in der Sitzung des Finanzausschusses vom 06.11.2023 vorgestellte Zahlenwerk wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

 

Änderungswünsche sind der Verwaltung bis zum 17.11.2023 mitzuteilen, damit sie zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 27.11.2023 eingearbeitet werden können. 

FBL Kock präsentiert die aktuellen Planungen zum Haushalt 2024 anhand eine Power Point Präsentation.

 

RM Meyer fragt, ob es durch die Digitalisierung deutliche Einsparungen gibt.

 

FBL Kock antwortet, dass durch die Einführung von ePayment, das Mahnwesen und die damit verbundene Zahlungsabwicklung deutlich vereinfacht worden ist, sowohl für die Kasse als auch für die Bürger.

 

RM Scheiwe hinterfragt, wie hoch die Gesamtaufwendungen für die Schulbeförderung sind.

 

FBL Kock antwortet, dass sich die Gesamtsumme auf 30.000 € im Jahr 2023 beläuft.

 

RM Meyer fragt, warum diese Kosten nicht vom Landkreis bezahlt werden.

 

FBL Kock erläutert, dass es sich bei den Schulbeförderung um spezielle Kosten (z.B. Hochbegabtenförderung, usw.) handelt und diese nicht vom Landkreis erstattet werden, sondern von der Gemeinde getragen werden müssen. Im Jahr 2024 wurden die Planzahlen allerdings auf 10.000 € reduziert.

 

RM Albrecht hinterfragt, ob Mittel für die kommunale Wärmeplanung eingeplant sind.

 

Erster Gemeinderat (EGR) Jürgens antwortet, dass die kommunale Wärmeplanung für Gemeinden erst ab 2028 verpflichtend ist und dieses im Klimaschutzausschussbesprochen wird.

 

AM Meyer erinnert, dass im Klimaschutzausschuss beschlossen worden ist, dass die Restmittel aus dem Klimabudget 2023 für den Austausch von Leuchtmitteln der Straßenbeleuchtung vorgesehen sind..

 

FBL Kock erläutert, dass von den Budget 35.000,00€ für den Austausch von Laternen in Apen entnommen worden sind. Es könne noch nicht klar beziffert werden, wie hoch die Restmittel aus dem Klimabudget 2023 sein werden.

 

EGR Jürgens fügt ein, dass das Budget auch für Pyrolyse, Lastenrad und andere Projekte benötigt wird. Er erinnert daran, dass für das Kalenderjahr 2024 wieder 100.000,00€ zur Verfügung stehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:
Enthaltung: