Aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 18.09.2023 kann wie folgt berichtet werden:

 

TOP 7 – Änderung Nr. 24 des Flächennutzungsplans (2017) der Gemeinde Apen – Gemeindegebiet, Windenergie –, Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 den Abwägungs- und den Feststellungsbeschluss für die 24. Änderung des Flächennutzungsplans (2017) einstimmig beschlossen. Nach finaler Bearbeitung der urschriftlichen Unterlagen wurde der Antrag zur Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung am 18.10.2023 persönlich durch Herrn Gurk beim Landkreis Ammerland abgegeben. Mit Schreiben vom 09.11.2023 wurde dem Landkreis Ammerland von der übergeordneten Behörde (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung) auf Antrag eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist um einen Monat bis zum 18.12.2023 gewährt. Sobald die Genehmigung erteilt ist, wird die 24. Änderung des Flächennutzungsplans (2017) ortsüblich bekannt gemacht und erhält dadurch seine Rechtskraft.

 

TOP 8 – Verkehrliche Erschließung für die Anpassung einer Gewerbefläche im Ort Apen – finanzielle Beteiligung an den notwendigen infrastrukturellen Anpassungsarbeiten

Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 die finanzielle Beteiligung an den notwendigen infrastrukturellen Anpassungsarbeiten in Höhe von   100.000 € einstimmig beschlossen.

 

TOP 9 – Abschluss eines Durchführungsvertrages zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 15 der Gemeinde Apen – Apen, Raiffeisen-Markt Apen –

Der Rat der Gemeinde Apen hat in einer Sitzung am 26.09.2023 den Durchführungsvertrag einstimmig beschlossen. Direkt hieran anschließend wurde der Vertrag vom Bürgermeister unterzeichnet.

 

TOP 10 – Änderung Nr. 26 des Flächennutzungsplans (2017) der Gemeinde Apen – Apen, Raiffeisen-Markt Apen -, Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 den Abwägungs- und den Feststellungsbeschluss für die 26. Änderung des Flächennutzungsplans (2017) einstimmig gefasst. Der Antrag zur Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung wurde bereits am 26.09.2023 persönlich durch Herrn Gurk beim Landkreis Ammerland abgegeben. Die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung wurde vom Landkreis Ammerland mit Schreiben vom 13.10.2023 genehmigt. Die Bekanntmachung der Genehmigung erfolgte am 16.10.2023 im elektronischen Amtsblatt der Gemeinde Apen, sodass die 26. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Apen am 17.10.2023 rechtskräftig wurde.

 

TOP 11 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 15 der Gemeinde Apen – Apen, Raiffeisen-Markt Apen -, Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 den Abwägungs- und den Satzungsbeschluss einstimmig gefasst. Nach der Genehmigung der 26. Flächennutzungsplanänderung durch den Landkreis Ammerland konnte der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 15 ebenfalls bekannt gemacht werden. Dies erfolgte auch am 16.10.2023 im elektronischen Amtsblatt der Gemeinde Apen, sodass der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 15, Apen, Raiffeisen-Markt Apen, am 17.10.2023 Rechtskraft erlangte.

 

                                       ---------------------------

 

FBL Rosendahl kann weiter berichten, dass die verschiedenen Baustellen bzw. Baumaßnamen, insbesondere bei der sog. Ripken-Brücke und der Zuwegung zum Familienzentrum in Augustfehn II, große Probleme mit der Witterung haben. Es wurden trotz des schlechten Wetters am Samstag, den 18.11.2023 die Fertigbetonteile für die Brücke eingesetzt. Derzeit stehe Wasser in der Baustelle, die jedoch mit Pumpen aus dem Baubereich herausgepumpt werden können, so dass es dort keine Schwierigkeiten geben sollte. Die Firma Tell Bau wurde beauftragt, die Bermen in der Straße „Alte Siedlung“ nachzuarbeiten. Die Nässe erschwert jedoch den Einbau von Sand und Schotter sowie die notwendige Verdichtung. Die Verwaltung bedankt sich für das Verständnis der Anwohner.

BM Huber gibt zu Protokoll, er habe sich angesehen, wie die Fertigteile eingesetzt wurden und seiner Meinung nach werde dort eine solide große Brücke gebaut, die auch Begegnungsverkehr zulasse. Die Gemeinde Apen habe somit in den letzten Jahren entlang des Augustfehn-Kanals viele alte Brücken abgerissen und durch neue, dem derzeitigen Standard entsprechende Brücken ersetzt.

AM Cramer fragt nach, wann bzw. ob der Fußweg von Sportplatz zum Familienzentrum freigegeben wird.

FBL Rosendahl kann berichten, dass der Weg grundsätzlich fertig sei, aber bisher nicht freigegeben wurde, weil die Leuchtenköpfe noch fehlten. Diese seien nun jedoch angebracht und seines Wissens angeschlossen worden, so dass eine offizielle Nutzung des Fußweges gewährleistet sei.