Die Anträge der SPD-Fraktion und UWG-Fraktion werden befürwortet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für mögliche Förderung zu prüfen.

 

AM Meyer trägt den Antrag der SPD-Fraktion zur Gesundheitsversorgung in der Gemeinde Apen vor.

 

Frau Hilfe Schauland stellt sich vor. Sie ist die 1. Vorsitzende des Hebammenverbandes Niedersachsen und seit 35 Jahren als Hebamme tätig.

Anhand der anliegenden Präsentation stellt sie die derzeitige Situation und Rahmenbedingungen der Hebammen vor.

 

Frau Schauland weist insbesondere auf die zunehmenden Schließungen von Geburtsstationen in Krankenhäusern und die schlechten Rahmenbedingungen in den Kliniken für Hebammen hin. Je kürzer der Aufenthalt von Gebärenden in den Kliniken ist, desto höher wird der zeitliche Mehraufwand für freiberufliche Hebammen.

 

BM Huber erklärt, dass die Gemeinde Apen maßgeblich an der Ansiedlung von freiberuflichen Hebammen interessiert ist und fragt nach dem Abrechnungssystem für Hebammen. Frau Schauland erläutert, dass Hebammen mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. So erhält beispielsweise eine Hebamme pro Wochenbettbesuch 38,00 €, der sich auf jeweils 20 Minuten Dauer bemisst.  Realistisch sind aber durchschnittlich 40 Minuten pro Fall. Zu dem kann eine Hebamme Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € abrechnen, jedoch nur bis zu Obergrenze von 20 Kilometern einfache Fahrt. Bei Strecken über 20 Kilometern entfällt die Fahrkostenerstattung ganz. Dies sei insbesondere im ländlichen Bereich problematisch.

 

Ratsherr Dr. Gunnar Habben stellt die Frage, ob Hebammen nach der Familiengründung überwiegend in die praktische Ausübung des Berufes zurückkehren. Frau Schauland bejaht dieses. Etwa 75 % der zurückkehrenden Hebammen kehren sehr motiviert in den praktischen Beruf der Hebamme zurück. Sie verweist aber wieder auf die schlechten Rahmenbedingungen, die auch freiberufliche Hebammen abschrecken.

 

Mitentscheidend für die Wahl einer Hebammenpraxis sei das Klinische Setting/ Logistik, die in Apen durch die Nähe der Ammerland-Klinik gegeben ist.

 

Anhand der Präsentation zeigt Frau Schauland verschiedene Handlungsmöglichkeiten auf.

 

AM Junker-Jasiurska bedankt sich bei Frau Schauland für die ausführlich Darstellung und verweist als einzige freiberufliche Hebamme für Apen auf den Mangel an weiteren Hebammen in Apen. Sie bittet um Lösungsfindung.

 

Frau Schauland erläutert, dass die Geburtshilfe für eine Hebamme keine Vollauslastung bedeuten darf. Geburtshilfe muss vorgehalten werden, wie zum Beispiel bei der Feuerwehr.

 

BM Huber sieht die Aufgabe für Apen im ambulanten Bereich. Die klinische Versorgung von Gebärenden sei durch die Ammerland-Klinik gesichert.

 

AM Klaus Harms fragt, ob es hohe Bedarfe für die ambulante Geburtshilfe gibt.

 

AM Junker-Jasiurska erläutert, dass sie ausschließlich ambulant die Schwangerschaft und das Wochenbett der Gebärenden begleitet. Beide sind zeitlich nicht planbar. Im Falle von Krankheit oder Urlaub kann sie keine Vertretung für sich benennen.

 

AM Meyer stellt an Frau Schauland die Frage, ob es Übersichten oder Erhebungen für die Bedarfe an Hebammen gibt. Frau Schauland erläutert, dass Meldebögen dafür weiterhelfen sollen. Grundsätzlich gilt, dass die städtische Versorgung besser sei als die Versorgung auf dem Land.

 

Frau Schauland wird ein Dank ausgesprochen. Sie verlässt die Sitzung um 19.03 Uhr.

 

AM Klaus Harms erläutert den Antrag der UWG-Fraktion zur Gesundheitsversorgung in der Gemeinde Apen.

 

AM Mundt erklärt, dass die Förderung der Ansiedlung von Ärzten individuell personenabhängig erfolgen soll. Es sei wichtig, sich dem Bewerber individuell anzupassen.

 

EGR Jürgens führt aus, dass die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung bei der Ansiedlung eines (medizinischen) Freiberuflers sich nicht von der anderer Berufsgruppen unterscheidet, mit der Ausnahme, dass ein KMU-Zuschuss nicht in jedem Fall gewährt werden kann.  Freiberufler sind von der ammerlandweit geltenden KMU-Richtline ausgeschlossen, u.a. auf Grund anderer günstigeren Besteuerung. Er verweist auf die 3 Säulen der Wirtschaftsförderung und dass es zu keiner Unterwanderung der KVN -Richtlinie kommen darf.

 

AM Harms bezweifelt, dass die Zahlung von Zuschüssen an Ärzte, die sich in der Gemeinde ansiedeln wollen, sinnvoll ist. Dann hätten solventere Kommunen die Möglichkeiten von hohen Zuschüssen, die anderen Kommunen nicht. Die Frage wäre doch, wie sich eine Kommune in eine bessere Position bringen kann.

 

AM Schmidt wiederholt die Aussage des Bürgermeisters: Apen ist eine Zuzugsgemeinde. Das bedeutet, dass es immer mehr Bürger für immer weniger Ärzte gibt. Die politische Verwaltung sei es der Bevölkerung schuldig, die Ärzteversorgung sicherzustellen. Er stellt die Überlegung an, dafür an Unternehmen heran zu treten.

 

AM Meyer verweist auf die Anwesenheit von Herrn Alfred Blank als Experten zur Frage, inwieweit es in der Gemeinde Apen eine Unterversorgung an Ärzten gibt.

 

BM Huber bekräftigt dieses.  Die Gemeinde Apen soll nach außen tragen, wie wertvoll es für die Gemeinde ist, dass eine medizinische Fachkraft sich gerade hier niederlässt.

 

Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen, damit Herr Blank und Frau Kempen zu diesem Thema Stellung nehmen können.

 

Anfang Sitzungsunterbrechung – außerhalb der Sitzung:

 

Herr Blank weist er zunächst darauf hin, dass in Apen in den nächsten 5 bis 10 Jahren die gesamte Ärzteschaft wechseln wird, da die bestehende in den Ruhestand wechselt. Es muss die Frage gestellt werden, wer dann nachkommt. Hier ist es als gut zu bewerten, dass die medizinische Fakultät in Oldenburg, also in unmittelbarer Nähe angesiedelt ist. Herr Blank konnte schon mehrere Praktikanten von der Universität Oldenburg gewinnen. Er strebt eine dauerhafte Kooperation mit der Universität Oldenburg an.

Frau Kempen weist auf die Problematik hin, dass alle umliegenden Ärzte keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Die kassenärztlichen Sitze sind alle besetzt. Die weiteren Zuzüge von Bürgern sind nicht aufzufangen. Sie bezeichnet die Zukunft in der Ärzteversorgung als düster.

 

AM Mundt richtet die Frage an Herrn Blank, ob eine Stelle erst besetzt werden kann, wenn ein Kassensitz frei wird.

 

Herr Blank erläutert, dass die Motivation von neuen Ärzten gegen Null tendiere, eine eigene Praxis zu eröffnen. Die neue Generation von Ärzten strebe Anstellungen in Teilzeitmodellen in Kliniken oder in bestehenden Praxen an. Es werde immer mehr Fokus auf die Work-Life-Balance gelegt.

Herr Blank benennt die Möglichkeit, dass ein niedergelassener Arzt eine Sonderzulassung beantragen kann. Diese muss begründet sein. Der Nachweis einer hohen Zuzugsrate von Bürgern würde eine Sonderzulassung begründen. Ebenso der Nachweis, dass die Ärzte im gesamten Umland keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Herr Blank bittet hierfür um Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltungsleitung.

 

AM Junker-Jasiurska fragt nach der Berechnung der Niederlassungssitze.

 

Herr Blank erklärt, dass die KVN die Niederlassungssitze für Apen und Westerstede nach bestimmten Berechnungsmustern verteilt.

 

BM Huber erläutert dazu, dass die KVN einen Zulassungsausschuss hat. Tatsächlich haben nicht alle Ärzte das Bestreben, weitere Kassensitze in die Region zu bekommen. Es gäbe auch Ärzte, die ihren Kassensitz verkaufen. Die Verwaltung wird sich auch dazu Gedanken machen müssen.

 

Herr Blank führt weiter aus, dass neue Ärzte eher die Anreize sehen, in Zentren zu leben und zu arbeiten. Attraktiv scheint die Stadt mit den Möglichkeiten für Freizeitgestaltung und Kultur. Herr Blank wünscht sich, dass neue Ärzte gefunden werden, die ein Herz dafür haben, in Apen zu arbeiten. Man könne Anreize schaffen wie beispielsweise Doppelpraxen, etc..

 

AM Schmidt schlägt hierfür eine enge Einbindung und Zusammenarbeit mit Herrn Blank und Frau Kempen vor.

 

AV Janssen bedankt sich für die Ausführungen bei Herrn Blank und Frau Kempen und die Sitzung wird um 19.45 Uhr weitergeführt.

 

Ende Sitzungsunterbrechung

 

AV Janssen verwiest auf die den Beschlussvorschlag. Es wird der Beschlussvorschlag a) verlesen.

 

Einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:
Enthaltung: