Bisheriger Beschlussvorschlag:

Die Notwendigkeit der Herstellung einer befestigten Pflasterfläche auf dem Parkplatz des Kindergartens Godensholt wird anerkannt. Für die Durchführung wären entsprechende Haushaltsmittel über die Haushaltsberatungen vorzusehen.

 

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Notwendigkeit der Herstellung einer befestigten Pflasterfläche auf dem Parkplatz des Kindergartens Godensholt wird anerkannt. Für die Durchführung wären entsprechende Haushaltsmittel über die Haushaltsberatungen vorzusehen. Es sollen erhebliche Eigenleistungen des Bauhofs eingebracht werden.  Aktuell soll die vorhandene Beleuchtung schon jetzt angepasst werden. Im Bereich der Einmündung Edewechter Straße und an der Schoolstraat ist ein Parkverbot zu prüfen.

 

FBL Rosendahl stellt den Sachverhalt der Parkplatzsituation beim Kindergarten in Godensholt anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Er erklärt, dass VA Schilling sich vor Ort mit der Einrichtungsleitung Anne Rosenau die Beschaffenheit des Parkplatzes angesehen hat. Eine Kosteneinschätzung für die Maßnahme wurde dementsprechend von VA Schillig erstellt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 39.0000 €. Angestrebt werden eine 250 qm große Pflasterfläche sowie eine ausreichende Beleuchtung.

Er merkt an, dass im laufenden Haushalt keine Mittel für die Maßnahme zur Verfügung stehen.

 

AM Niedermeier macht noch einmal deutlich, wie dunkel es im Winter auf dem Parkplatz ist und dass die Maßnahme nicht zu weit hinausgeschoben werden solle.

 

AM Scheiwe regt an, vorab schon einmal Abhilfe zu schaffen und die vorhandene Beleuchtung mit einem stärkeren Leuchtmittel zu versehen. Er bat um Prüfung, ob evtl. im alten Spritzenhaus ein Kabel vorhanden sei, um von dort aus dann Strahler mit Bewegungsmelder aufzustellen, um im Winter die Situation zu überbrücken. Außerdem schlägt er vor, eine Beschilderung am Parkplatz aufzustellen, zeitlich begrenzt mit den Öffnungszeiten der Kita Godensholt. Ebenfalls erkundigt er sich, ob die Möglichkeit besteht, die Pflasterarbeiten durch den Bauhof vornehmen zu lassen.

 

FBL Rosendahl merkt an, dass es fachlich kein Problem sei, allerdings spiele hier der Faktor Zeit eine Rolle, andere anstehende Arbeiten können dann nicht

durchgeführt werden bzw. müssen zurückgestellt werden. Evtl. könnte der Bauhof durch Zuarbeiten sich beteiligen.

 

 

AM Scheiwe bittet die Verwaltung zudem, mit dem Anwohner der Autofabrik ein Gespräch zu suchen, um die Parkplatzsituation zu erörtern.

 

AM Berends erkundigt sich, wann mit einer zeitlichen Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist.

BM Huber erklärt, dass in der Haushaltsberatung im Herbst für das Jahr 2025 

über die Aufnahme der Maßnahme im Haushalt entschieden wird. Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist nicht geplant.

 

Der Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form wird durch den Ausschuss wie folgt abgeändert:     

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:
Enthaltung: